Das Wahlergebnis hat zwar keine großen Überraschungen gebracht, ist aber gerade deswegen beängstigend. Dass die nächste Regierung Schwarz-Blau heißen wird, ist kein Schreckensszenario mehr, sondern wohl schon bald Realität. Die …
Kommentar der RSO Wien zur Bundespräsidentschaftswahl Der erste Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl hat vor allem eines mehr als deutlich gezeigt: Die Menschen in diesem Land haben die Politik der Regierung satt. …
Die Wiener Wahlen stehen vor der Tür. Die Rechtsextremen hetzen, der VP-Wahlkampf ist absurd, jener der SPÖ zumindest unter der Hand rassistisch. Manche Linke wollen mit der SPÖ „das rote …
Die Wahlen in der Steiermark brachten einen neuerlichen Einbruch der Rechtsextremen in traditionelle Hochburgen der ArbeiterInnenbewegung. Gleichzeitig konnte sich aber auch die KPÖ im Landtag halten. Doch nun stellt sich …
Alle paar Jahre sind wir dazu aufgerufen, unser Kreuzerl zu machen, unsere Stimme abzugeben. Und das ist eigentlich ein ganz realistisches Bild: wir geben unsere Stimme ab – und dann …
In Österreich stehen die Arbeiterkammerwahlen vor dem Abschluss. Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft laufen gerade an. Wir stehen beiden Institutionen äußerst kritisch gegenüber, was mit ihrem grundlegenden Charakter zu tun …
Nach den Landtagswahlen in Salzburg und Kärnten herrscht Katzenjammer in der Sozialdemokratie. Deutliche Verluste in Salzburg und ein Debakel in Kärnten sind eine klare Absage an die Politik der SPÖ. …
Den ersten Platz konnte die SPÖ bei dieser Wahl verteidigen … doch nur, weil die ÖVP noch schlechter abschnitt. Die extreme Rechte legte stark zu, die Linke stagnierte. Eine erste …
Anlässlich der kommenden Neuwahlen in Österreich präsentieren wir hier eine Zusammenstellung von Texten zum Thema
Das vorgelegte Regierungsprogramm ist neoliberal, arbeiterInnenfeindlich und reaktionär. Bei der großen Koalition handelt es sich um eine Fortsetzung der rechten Wende aus dem Jahr 2000 unter dem Vorsitz eines sozialdemokratischen …
Am 1. Oktober wird gewählt. Rund 6 Millionen ÖsterreicherInnen werden sich dabei der Qual zur Wahl stellen. Das Schwarz-Blau-Orange abgewirtschaftet hat, ist offensichtlich. Doch was sind die Alternativen?
Am 1. Oktober werden die Nationalratswahlen stattfinden und uns, wenn man den Umfragen glauben kann, für eine weitere Legislaturperiode eine Regierung, und weitere Angriffe auf die Errungenschaften der Lohnabhängigen, unter …
1. Die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland brachten eine deutliche Linksverschiebung, dieser Trend wird sich bei den Landtagswahlen in Wien fortsetzen. Waren es in der Steiermark SPÖ und …
Vom 31. Mai bis zum 2. Juni finden wieder Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt. Grund genug, um die Politik der aktuellen ÖH-Bundesvertretung kritisch zu analysieren, und die Programmatik der …
8:48 Uhr: Ein Mann betritt das Europa-Parlament in Straßburg. In einem kleinen abgelegenen Zimmer trägt er sich in eine Liste ein, setzt seine Unterschrift darunter und verschwindet wieder. Um exakt …
Das Wahlergebnis vom 24. November 2002 ist eine Niederlage für die gesamte österreichische Arbeiter/innen/bewegung. Keine katastrophale Niederlage, aber doch eine deutliche Niederlage. Der rechte Bürgerblock hat zwar insgesamt leicht verloren, …
Massive Verluste der FPÖ in den Arbeiter/innen/bezirken. Absolute Mehrheit für die SPÖ. Für Altbürgermeister Poldi Gratz ist in Wien "die natürliche Ordnung der Dinge wiederhergestellt". Zeitungskommentatoren, SPÖ-Funktionäre und viele Regierungsgegner/innen …
Nachdem die Demos offenbar bisher nichts gebracht haben, will so manche/r die schwarz-blaue Rechtsregierung nun mit dem Stimmzettel besiegen. Viele setzen auf ein "rot"-grünes Modell. Manche aus der Widerstandsbewegung versuchen …
Das Wahlergebnis vom 3. Oktober 1999 bedeutet erneut einen deutlichen Rechtsruck: Einbruch bei der Sozialdemokratie, Stabilisierung der traditionellen Bürgerpartei ÖVP und vor allem ein weiterer Aufstieg der rechten FPÖ. Die …
