Alle paar Jahre sind wir dazu aufgerufen, unser Kreuzerl zu machen, unsere Stimme abzugeben. Und das ist eigentlich ein ganz realistisches Bild: wir geben unsere Stimme ab – und dann ist sie weg … Der Leitartikel der RSO-Betriebsflugblätter in Wien.
Die Mieten steigen, Unsicherheit und Druck am Arbeitsplatz wachsen. Wenn Kinder in die Schule gehen oder gar studieren, wird das immer teurer. ÖVP-Marek will jetzt gar die 13. Familienbeihilfe streichen. Es gibt überall Selbstbehalte und für die Alten überlegt die Regierung, die Stufe 1 des Pflegegelds zu streichen. Die Jahreskarte wird bald zum Luxusartikel und im Urlaub muss immer öfter jeder Cent dreimal umgedreht werden. Und für die nächsten Jahre sind massive Einschnitte im Sozial- und Gesundheitsbereich geplant.
Geld ist genug da!
Argumentiert wird das damit, dass kein Geld mehr da wäre. Es heißt, in der Krise müssten wir alle den Gürtel enger schnallen. Doch ein „Wir alle“ gibt es nicht. Fakt ist: 2009 ist die Zahl der österreichischen Euro-MillionärInnen um 11 Prozent auf 68.900 Personen gewachsen, ihr Vermögen hat sich gleich um 13,7 Prozent auf 210 Mrd. Euro erhöht.
Der „Vermögensreport 2010“ rechnet sogar damit, dass das Vermögen der reichsten ÖsterreicherInnen bis 2013 weiter auf 292 Mrd. Euro ansteigt. Dies würde einem jährlichen Wachstum von 8,6 Prozent entsprechen. Wir können wohl davon ausgehen, dass unser Einkommen nicht um 8,6 % pro Jahr steigen wird – im Gegenteil, in den aktuellen KV-Verhandlungen werden von den Chefs sogar Null-Lohn-Runden gefordert.
Das Geld ist also da. Und die Botschaft der arbeitenden Bevölkerung ist klar: 63% sind für eine Spekulationssteuer, 58 % für höhere Steuern für Banken.
Doch die Frage ist, wer das umsetzt. Die ÖVP ist natürlich gegen eine Steuer für ihr reiches Klientel. Doch lassen wir mal die UnternehmerInnenpartei ÖVP beiseite. Reden wir über die Sozialdemokratie. Die macht das geschickt: immer vor den Wahlen gibt es klassenkämpferische Töne, die danach ganz schnell wieder vergessen werden. Und nicht zu vergessen: vor den Wahlen gibt es Wahlzuckerln, (vor allem) für jüngere Leute etwa die Nacht-U-Bahn. Doch gleichzeitig gibt es im Bereich der Gemeinde Ausgliederungen, Verschlechterungen bei den Überstunden und, und, und.
Privatisierungen (Cross Border Leasings) gibt es ebenfalls in Wien, Gemeindewohnungen werden keine mehr gebaut und statt Geld für unsere Bedürfnisse auszugeben, lobt sich die Gemeinde überall in der Stadt mit sauteuren Plakaten und Inseraten. Wenn es aber um die Verteilungsfrage geht, verweist die Wiener SPÖ immer auf den Bund. Die Bundes-SPÖ verweist dann auf die ÖVP und so können sich alle abputzen.
Die Grünen umgeben sich mit einem sozialen Mäntelchen. In Wirklichkeit sind es aber Wirtschaftsliberale, die sich in Bund und Ländern auf eine Regierungsbeteiligung vorbereiten – als fünftes Rad am Wagen von SPÖ oder ÖVP.
Die Blauen auf Seite der Chefs
FPÖ-Strache hat in einem Kurier-Interview offen erklärt: „Ich bin gegen eine Reichensteuer“. Da passt sehr gut dazu, dass er sich im ORF-Report auch klar gegen Arbeitszeitverkürzungen ausgesprochen hat – und damit die hohe Arbeitslosigkeit fortsetzen will.
Das sind keine Betriebsunfälle: unter Schwarz-Blau-Orange hat die FPÖ gezeigt, wo sie seit jeher steht: auf Seite der Chefs – und natürlich auf ihrer eigenen: die Skandale der Blauen, die in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, sind täglich in der Zeitung nachzulesen. Und um den Ober-Spekulanten, FPÖ- und dann ÖVP-Mann Karl Heinz Grasser, zieht sich die Schlinge immer enger. Wo von den blauen Spesenrittern übrigens vor allem abkassiert wurde: bei Privatisierungen und bei der Zerschlagung staatlicher Unternehmen wie der ÖBB.
Zu dieser Politik passt auch der offene Rassismus der FPÖ. Sie hetzen die Lohnabhängigen verschiedener Länder gegeneinander auf und lenken zwischen dem eigentlichen Interessensgegensatz in unserer Gesellschaft ab: dem zwischen KapitalistInnen und Lohnabhängigen.
Was tun?
Unter großem Getöse wählen wir verschiedene Parteien, die dann im Gemeinderat oder im Parlament nicht unsere Interessen vertreten. Es sind natürlich nicht alle Parteien im Gemeinderat gleich und manche ArbeiterInnen werden mit zugehaltener Nase wieder einmal SPÖ wählen, um die blauen RassistInnen und Freunde der Superreichen zu verhindern. Das bringt uns aber nicht weiter.
Entscheidender als die Wahlen ist nämlich in jedem Fall, was wir in den rund 1800 Tagen bis zum nächsten Wahltag machen. Denn wir Lohnabhängige sollten selbst entscheiden können, wie wir leben und die Kontrolle über all die Verhältnisse haben, die über unsere Existenz bestimmen: Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Mobilität… Doch von selbst wird das nicht passieren. Dazu werden wir die Stimme laut erheben und uns organisieren müssen – für unsere Interessen!