Die Wahl der Qual

Am 1. Oktober wird gewählt. Rund 6 Millionen ÖsterreicherInnen werden sich dabei der Qual zur Wahl stellen. Das Schwarz-Blau-Orange abgewirtschaftet hat, ist offensichtlich. Doch was sind die Alternativen?

Mehr als sechs Jahre ist es her, dass die ÖVP unter Wolfgang („als dritter gehe ich in Opposition“) Schüssel eine Regierungskoalition mit der Haider-FPÖ eingegangen ist. Seither haben wir eine Welle von Maßnamen zur weiteren Zerschlagung des „Sozial“staats, eine Reihe von Privatisierungen und die Verabschiedung von zahlreichen rassistischen und frauenfeindlichen Gesetzen und Regelungen erlebt.

Die Liste der Sozialabbau-Maßnahmen des Bürgerblocks ist lang. Studiengebühren, der Pensionsraub durch die Pensionsreform und die Steuerreform sind nur wenige Beispiele. Die Studiengebühren belasten vor allem jene, die aus weniger begüterten Familien kommen. Durch die Pensionsreform wurde nicht nur die Pension der zukünftigen PensionistInnen erheblich gekürzt, sondern auch die Lebensarbeitszeit verlängert. Als Geschenk an die Versicherungskonzerne soll sie außerdem einen Umstieg von der gesetzlichen Pensionsversicherung auf private Pensionsversicherungen herbeiführen. Und die Steuerreform war nichts anderes als eines der zahlreichen (Steuer-) Geschenke von Grasser und Co an die Großkonzerne und Reichen und eine weitere Belastung der lohnabhängigen Bevölkerung. Heute liegt der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen mit ca. 30% höher als je zuvor, der Anteil der Unternehmensgewinnsteuern hingegen nur mehr bei ca. 15 %!1 Auch anderweitig wurden und werden Arbeitseinkommen immer mehr belastet, sei es durch die Einführung der Ambulanzgebühr oder die Selbstbehalte im Gesundheitswesen. Der Bildungsbereich wird ebenfalls völlig ausgehungert, teilweise ist in den Schulen nicht einmal mehr WC-Papier vorhanden. Gar nicht zu reden von KlassenschülerInnenhöchstzahlen, den Einsparungen bei muttersprachlichen BegleitlehrerInnen, der fehlenden EDV-Ausstattung …

Auch das Familiensilber der Republik, das Staatseigentum an strategischen Betrieben, wurde ausgiebig verscherbelt. Der nächste Streich: Was in Deutschland schon beschlossene Sache ist, wird jetzt auch in Österreich geplant – die Privatisierung der Bahn. Was das bedeutet, zeigt das Beispiel England: dort ist die Qualität der Bahn nach der Privatisierung massiv gesunken. Züge sind ständig verspätet, die Tickets werden immer teurer und immer wieder kommt es zu tragischen Unfällen mit Toten und Verletzten. In England wird nun aus diesen Gründen die Privatisierung bereits wieder rückgängig gemacht. Doch das scheint für die Regierung weniger wichtig als das heilige Ziel des Ausverkaufs des Staatseigentums. Während im Sozialbereich eingespart und gekürzt wird, wo es nur geht, wurde das Budget für die militärische Aufrüstung angehoben. Für Eurofighter und die Schlachtgruppen der EU ist genug Geld da.

Diese Politik ging nicht bruchlos von statten: Im April 2005 verwandelte sich die schwarz-blaue Koalition in eine schwarz-orange, die aber aus den selben Personen bestand und dieselbe neoliberale, rassistische Politik weiterführte. Schwarz-Orange beschloss (gemeinsam mit der SPÖ!) ein rassistisches Asylgesetz und behielt auch sonst die rassistischen Argumentationen der FPÖ bei und handelte auch dementsprechend. Ein Beispiel für die Konsequenzen der rassistischen Politik: 2006 wurden 73%(!) weniger MigrantInnen Aufenthaltsbewilligungen erteilt als im selben Zeitraum des Jahres davor.

Die FPÖ und das von ihr abgespaltene BZÖ streiten nun um das Vorrecht der „besseren“ rechts-populistischen Partei. Beide Parteien setzen dabei auf Nationalismus, Rassismus und oberflächliche EU-Kritik. Dabei schieben sich die Spitzenkandidaten HC Strache (FPÖ) und Peter Westenthaler/Hojac (BZÖ) amüsanterweise gegenseitig die Schuld an der Rekordzuwanderung zu. Westenthaler hat sich vorgenommen die Zahl der MigrantInnen in Österreich in den nächsten drei Jahren um 30 % zu verringern. Besonders platt auch die verzweifelten Versuche Haiders, über den Kampf gegen zweisprachige Ortstafeln das Grundmandat für das BZÖ in Kärnten zu retten. Dabei werden absurde, empörende und lächerliche Praktiken angewandt, die in anschaulichster Weise zeigen, für wen das bürgerliche Recht gilt und für wen nicht. Empörenderweise schafft es die Kärntner Landes-SP allerdings nicht, dem irgendetwas entgegenzusetzen. Im Gegenteil: SP-Chefin Schaunig war sogar bereit, dem Haider´schen Ortstafelkompromiss (der tatsächlich einen massiven Verzicht der slowenischen Volksgruppe vorausgesetzt hätte) zu unterzeichen und kritisierte die Bundespartei, die hier nicht mehr mitspielte – kein Wunder, hätte eine solche Zustimmung doch Stimmenverluste an die Grünen bedeuten können.(2)

Die FPÖ hingegen tritt wieder einmal als „einzige Partei der Arbeitnehmer“ auf und fordert eine starke Gewerkschaft, nachdem sie nur ein paar Jahre zuvor noch die Auflösung des Gewerkschaftsbundes gefordert hatte. Der scheinbare „Antikapitalismus“ der Strache-Partei fällt momentan sehr auf. So gab es Inserate gegen den „Raubtierkapitalismus“ und einen „Brief an die österreichischen Arbeitnehmer“, in dem der „Verrat an der österreichischen Arbeiterschaft“ durch die SPÖ angeprangert wurde. Doch die Kapitalismuskritik der FPÖ ist unglaubwürdig, platt und falsch.

Erstens wurden die Freiheitlichen stets von zahlreichen österreichischen Großka-pitalistInnen finanziert (z.B. vom Waffenfabrikant Gaston Glock, der deutschen Kauf-hauserbin Heidi Horten, dem Lebensmittelfabrikanten Georg Mautner Markhof, Billa-Chef Veit Schalle und Friedrich Karl Flick, einem der reichsten Männer Europas).(3) Zweitens haben sie sich in der Vergangenheit immer wieder für Konzepte wie eine Flat Tax (gleicher Steuersatz für alle!) ausgesprochen und zahlreiche Sozialabbau-Vorschläge gemacht. Drittens ist die Trennung in bösen ausländischen „Raubtierkapitalismus“ und guten österreichischen Kapitalismus absurd. Es gibt keine „guten“ oder „bösen“ KapitalistInnen – sie alle handeln nur nach den Gesetzen des kapitalistischen Markts, der sie dazu zwingt, die Löhne zu senken oder Stellen abzubauen. Viertens und vor allem hat diese Partei in der Regierung von 2000 bis 2005 den Sozialabbau führend vertreten. Eigentlich interessant also, wie eine Partei nun in Opposition gegen ihre eigene Politik geht.

Die Wahl bringt auch neue KandidatInnen. Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin wird am 1. Oktober mit der „Liste Dr. Martin – für Demokratie, Kontrolle, Gerechtigkeit“ antreten. Dabei dürfte der Name der Liste gleichzeitig das Programm von Martin darstellen. Er hat schon für die EU-Wahl kein Programm präsentieren können, damals trat er mit denselben Parolen an wie heute. Seine Kritik an Privilegien, Proporz und Freunderlwirtschaft kommt bei vielen Lohnabhängigen verständlicherweise gut an. Aber die grundsätzliche Funktionsweise des Systems kritisiert Martin nicht. In seinem Wahlkampf hören wir nichts über den Sozialabbau, die Privatisierungen, die Militarisierung oder die rassistische Abschottung der Festung Europa (im Gegenteil, Martin spricht mit Parolen gegen den EU-Beitritt der Türkei rassistische WählerInnen an). Wären die PolitikerInnen nicht so korrupt und gierig, dann wäre laut Martin alles gut. Diese Vorstellung entspricht aber einer absurden Illusion in den Kapitalismus.

Die Grünen, die oft als fortschrittliche Partei und Alternative gesehen werden, versuchen sich alle Möglichkeiten für eine Regierungsbeteiligung offen zu halten. Sie haben für eine mögliche Koalition mit der ÖVP bereits im Vorfeld Zugeständnisse gemacht. So sind laut Alexander Van der Bellen die Abfangjäger und Studiengebühren, deren Abschaffung früher ein Kernthema der Grünen war, keine ausschlaggebenden Punkte bei der Bildung einer Koalition. Dass die Grünen keine Probleme mit Sozialabbau und einer Koalition mit der ÖVP haben, können wir in Oberösterreich sehen, wo es eine schwarz-grüne Landesregierung gibt. (Eine längere Auseinandersetzung mit der Politik der Grünen findet sich ab Seite 8)

Red Fred will Kanzler werden

Die SPÖ wurde für sie zum ungünstigsten Zeitpunkt in den Skandal um die BAWAG und den ÖGB gezogen.4 Die ÖVP ist natürlich sofort aufgesprungen und hat deswegen den erstmöglichen Termin für die Nationalratswahl gewählt. Gleichzeitig hat die Volkspartei nun ihr Herz für die arbeitenden Menschen entdeckt, tritt für einen starken Gewerkschaftsbund ein und spielte sich nach Bekanntwerden des BAWAG-Skandals als selbstlose Retterin der Gewerkschaftsbank auf.

Die SPÖ, die durch den Skandal in den Umfragen ca. 5 % eingebüßt hat, schiebt nun den „schwarzen Peter“ der Gewerkschaft zu. Im SPÖ-Präsidium wurde beschlossen, dass ÖGB-SpitzenfunktionärInnen nicht mehr auf SPÖ-Listen für den Nationalrat kandidieren dürfen. Eine absurde Flucht nach vorn, doch gleichzeitig eine willkommene Möglichkeit für die Rechten in der SP, die Verbindung mit der Gewerkschaftsbewegung zu schwächen. Allerdings vergessen die SP-Granden, dass die Gewerkschaft bisher immer ein verlässlicher Verbündeter und damit auch ein Druckmittel für eine große Koalition war („ihr gebt uns den Kanzler, wir halten die Gewerkschaften ruhig und drücken alle Maßnahmen durch“) – denn eine schwarz-blaue Koalition in Österreich war bereits seit 1986 möglich, wurde aber erst 2000 umgesetzt. Und es kann ja auch nicht behauptet werden, dass die ÖGB-Funkti-onärInnen im Parlament die Interessen der Basis vertreten haben … im Gegenteil, bei jeder einzelnen Sozialabbau-Maßnahme der SP-geführten Regierungen der Vergangenheit haben sie brav mitgestimmt.

Auch in der Einwanderungspolitik geht die SPÖ immer weiter nach rechts. Immer wieder schielt sie dabei auf rechte Stimmen und hat auch jüngst das neue rassistische Asylgesetz der Regierung mitbeschlossen (nachdem die sozialdemokratischen Innenminister Löschnak, Einem und Schlögl in den 90ern die damals schärfsten Fremdengesetze Westeuropas umgesetzt hatten). Auf die Auswirkungen der imperialistischen Ausbeutung und Zerstörung auf die Länder des „Südens“, deren Folge die Flucht hunderttausender Menschen (ob aus „politischen“ oder „ökonomischen“ Gründen) in die reicheren Staaten Europas ist, hat die Sozialdemokratie nur rassistische Antworten. Der rassistischen Propaganda von FPÖ und BZÖ zu kontern, dass es nicht „die Ausländer[innen]“ sind, die Arbeitsplätze „wegnehmen“, sondern dass es die Großkonzerne sind, die durch „Rationalisierungsmaßnahmen“ täglich unzählige Arbeitsplätze vernichten, das käme Gusenbauer und Co. niemals in den Sinn.

Eine richtige ArbeiterInnenpartei müsste internationalistisch sein und die Interessen der gesamten Arbei-terInnenklasse vertreten und nicht, wie die SPÖ, die ArbeiterInnenklasse in „InländerInnen“ und „AusländerIn-nen“ spalten und damit dem Kapital in die Hände spielen.

Die SPÖ spricht sich auch vehement und mit rassistischen Argumenten gegen einen Beitritt der „rückständigen“ Türkei zur EU aus. In der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei dürfen wir uns nicht auf die bürgerliche „Ja/Nein-Logik“ einlassen. Einerseits würden wir einen möglichen Beitritts-Wunsch der türkischen ArbeiterInnenklasse unter der Prämisse des Selbstbestimmungsrechts der Völker respektieren, andererseits aber vor den Folgen eines solchen Beitritts (massiver Sozialabbau!) warnen.

Herzklopfen

In den Intensivwahlkampf ist die SPÖ nun mit einer Forderung eingetreten, die das Herz des Kapitals höher schlagen lassen wird. Alfred Gusenbauer gab sich in einem Interview äußerst großzügig und forderte die „steuerliche Entlastung von Leistungsträgern“, im Klartext, die ManagerInnen und Bosse sollen doch bitte mehr von dem behalten dürfen, was sie mit der Ausbeutung der ArbeiterInnen verdient haben. Und daneben immer wieder die Trommeln, dass der „Mittelstand“ steuerlich entlastet werden müsse. Gut und schön (und in der Logik der SPÖ wahltaktisch nachvollziehbar, schielt sie doch auf Stimmen von der ÖVP). Nur, wo bleibt die steuerliche Entlastung derjenigen Schichten, die sie am nötigsten brauchen würden, der NiedriglohnbezieherInnen und kleinen PensionistInnen?

Stattdessen gibt die SPÖ nun die Retterin der PensionistInnen. Doch wenn die SPÖ die Rettung der Pensionen zu einem zentralen Wahlkampfthema erhebt, erfüllt das im Angesicht ihrer Kürzungspolitik in den 90ern fast den Tatbestand der gefährlichen Drohung. Besonders amüsant auch die Antworten der SPÖ auf die Jugendarbeitslosigkeit. Zuerst plakatierte sie: „Unter Kanzler Schüssel hat sich die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt“, jetzt fordert sie: „Jugendarbeitslosigkeit halbieren“. Mathematisch logische Schlussfolgerung: die SPÖ will, dass so viele junge Menschen arbeitslos sind wie unter SP-Kanzler Klima, quasi gute sozialdemokratische gegen böse reaktionäre Arbeitslosigkeit.

Auch wenn sich die SPÖ jetzt um die Steuergeschenke des Bürgerblocks an die Reichen sorgt, wohnt dem eine gewisse Absurdität inne. Denn Grasser baut steuerlich nur auf dem Erbe der SP-Finanzminister Lacina und Edlinger auf, die Österreich zu einem internationalen Stiftungs- und Steuerparadies für Superreiche werden ließen.

Nach der Wahl …

Nach der Wahl ist, abseits aller Dementi und gegenseitiger Beschuldigungen, eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ eine wahrscheinliche Option. Von der Sozialdemokratie in der Regierung dürfen wir in diesem Fall keine fortschrittlichen Impulse erwarten. Der Sozialabbau der letzten Jahre wird unvermindert weitergehen und möglicherweise sogar noch härter werden. Schließlich spielt die SPÖ für den österreichischen Kapitalismus eine nicht unwesentliche Rolle: Durch ihre Verbindungen mit der organisierten Arbeiter-Innenbewegung (Gewerkschaften, Betriebsräte, Personalvertretungen, etc.) ist sie von allen Parteien am besten in der Lage, die ArbeiterInnen ruhig zu halten und unpopuläre Maßnahmen im Sinne des Kapitals durchzusetzen, da Widerstand umgelenkt oder überhaupt am Aufkommen gehindert werden kann.

Allerdings besteht durch eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokratie auch die Möglichkeit einer Destabilisierung eben dieser Beziehung zwischen SPÖ und ArbeiterInnenbewegung. SP-GewerkschafterInnen, die sich durch die aktuelle Anti-Gewerkschaftspolitik der Parteispitze immer weniger verbunden fühlen, könnten zunehmend radikalere Töne anschlagen. Somit könnte ein Regierungseintritt der Sozialdemokratie auch neue Möglichkeiten eröffnen. Auch in den Jugendorganisationen, vor allem der Sozialistischen Jugend, würde es rumoren und Teile der SJ, die in den letzten Jahren deutlich nach links gerückt sind, würden wohl wenig Bereitschaft zeigen, die SP-Regierungspolitik mitzutragen.

Allerdings hat die SJ in der Partei kaum etwas zu sagen, und wieweit sich die Parteijugend dann tatsächlich nach außen lehnt, bleibt abzuwarten. Denn einem sehr linken Grundsatzprogramm steht etwa die SJ-Zeitung „Trotzdem“ gegenüber, wo die Parteiführung zumeist nur sehr verhalten kritisiert wird. In der Auseinandersetzung mit ihren Kritiker-Innen würde sich die Parteispitze dann natürlich auch stets auf ihre Rolle als Juniorpartnerin berufen und argumentieren, dass Kompromisse mit der ÖVP nötig wären.

Schwarz-Grün

Eine zweite und durchaus nicht unwahrscheinliche Koalitionsvariante wäre Schwarz-Grün. Zwar vertreten die Grünen in gesellschaftspolitischen Fragen weitaus fortschrittlichere Positionen als die reaktionäre ÖVP, in wirtschaftspolitischen Fragen stehen diese beiden Parteien aber gar nicht so weit auseinander. Van der Bellen und andere Parteispitzen haben zuletzt immer wieder klar gemacht, dass sie Maßnahmen der Schüssel-Regierung wie die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen nicht rückgängig machen wollen. Und auch bei gesellschaftspolitischen Themen werden die Grünen in einer Koalitionsregierung mit der Volkspartei umfallen wie ein Kartenhaus. Allerdings würde ein Regierungseintritt der Grünen zahlreichen Linken, die bislang noch Illusionen in diese Partei hatten, die Augen öffnen. Jedenfalls würde der zu erwartende Sozialabbau und die kapitalfreundliche Politik einer ÖVP-Grünen Regierung die Sozialdemokratie stärken, die sich als scheinbar soziale Oppositionspartei profilieren könnte.

Doch egal, wer regiert, es wird sich erstaunlich wenig ändern. Alle Regierungen der EU in den letzten Jahren, von konservativ/rechtsextrem bis rot/rot/grün, standen in Konsequenz für eine erstaunlich ähnliche Politik. Natürlich gab es Abstufungen, doch die Essenz blieb die Gleiche. Kein Wunder: Wer nicht bereit ist, das Kapital tatsächlich anzugreifen, muss im Sinne der Standortlogik alles tun, um im eigenen Land möglichst gute Rahmenbedingungen für internationale Konzerne zu schaffen. Wer nicht bereit ist, das Geld der Reichen anzutasten, muss die Einnahmen aus der Masse der Lohnabhängigen erhöhen. Wer nicht bereit ist, die EU als imperialistisches Projekt in Frage zu stellen, muss sie auch mit entsprechenden militärischen Mitteln ausstatten. Wer nicht bereit ist, eine internationalistische Politik umzusetzen, bleibt am Stacheldraht der Festung Europa hängen. In Konsequenz: wer den Kapitalismus akzeptiert, muss sich seiner „Logik“ anschließen. Wir hingegen stehen für eine andere Schlussfolgerung und für eine Alternative zur herrschenden Ausbeutung: eine demokratische und sozialistische Gesellschaft.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.