In Österreich stehen die Arbeiterkammerwahlen vor dem Abschluss. Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft laufen gerade an. Wir stehen beiden Institutionen äußerst kritisch gegenüber, was mit ihrem grundlegenden Charakter zu tun hat.
Die Arbeiterkammern sind Institutionen des bürgerlichen Staates, die der Integration der ArbeiterInnenklasse in das kapitalistische System dienen. Auch wenn es für die Lohnabhängigen an der AK positive Aspekte gibt (Rechtschutz, KonsumentInnenschutz), so dominiert doch eindeutig ihr reaktionärer, abgehobener Charakter. Wir halten die AK für nicht reformierbar. Wir fordern ihre Auflösung und die Überführung ihres Vermögens an die Gewerkschaften. Eine ausführliche Darstellung unserer Positionen zur AK findet sich in folgendem Artikel von Manfred Scharinger, der im Sommer 2000 angesichts der Angriffe der ÖVP-FPÖ-Regierung auf die AK verfasst wurde: Die österreichischen Arbeiterkammern – fortschrittliche Institutionen?
Die ÖH ist ebenfalls eine (ursprünglich von den AustrofaschistInnen eingeführte) Institution des bürgerlichen Staates. Sie ist strukturell klassenübergreifend, standesborniert und dem Ministerium gegenüber weisungsgebunden. Wenn es in den letzten Jahrzehnten studentische Proteste gab, waren die Strukturen der ÖH mehr Hindernisse als Instrumente des Kampfes. Dass sich die große Mehrheit der universitären Linken dennoch positiv auf die ÖH beziehen und sogar die Pflichtmitgliedschaft der Studierenden in dieser bürgerlichen Institution verteidigen, hat zwei Gründe: Erstens die reformistischen, zivilgesellschaftlichen politischen Konzeptionen, die sich auf graduelle Veränderung im System orientieren und die letztlich zu einer Integration in dessen Strukturen führen. Zweitens, als ein Schritt dieser Integration, die materiellen Vorteile von ÖH-Mandaten und -Posten, die diesen Linken einen Ressourcenvorsprung in der Politik an den Unis verschaffen und für etliche von ihnen Sprungbretter für Karrieren in etablierten Parteien und im bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb darstellen. Wir hingegen treten für die Ersetzung der ÖH durch eine klassenkämpferische StudentInnengewerkschaft ein.
Wir bringen hier einen Artikel von Stefan Neumayer, der sich grundsätzlich mit dem Charakter der ÖH beschäftigt: Student/inn/ensowjet oder Salzamt: Zum Charakter der ÖH. Dazu kommt die Erklärung des Selbstverständnisses der RSO-Unigruppe, in der auf den bürgerlichen Wissenschaftsbetrieb, die ÖH, die universitäre Linke und revolutionär-sozialistische Politik an den Unis eingegangen wird: Den Unisumpf trockenlegen!