Vom 31. Mai bis zum 2. Juni finden wieder Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt. Grund genug, um die Politik der aktuellen ÖH-Bundesvertretung kritisch zu analysieren, und die Programmatik der einzelnen ÖH-Fraktionen genauer zu beleuchten …
Studierende an den diversen österreichischen Universitäten kommen nur unschwer drum herum, andere politisch-aufmerksame Individuen haben es vielleicht auch schon bemerkt: ÖH-Wahlen stehen wieder vor der Tür. Vom 31. Mai bis zum 2. Juni haben also Österreichs StudentInnen wieder die Möglichkeit, ihre offiziellen VertreterInnen zu wählen. Abgestimmt wird diesmal jedoch nur über die jeweilige Universitätsvertretung (UV) – die Direktwahl der Bundesvertretung (BV) wurde von der Regierung mit dem HochschülerInnenschaftsgesetz ´04 abgeschafft. Durch das neue Gesetz wird die Bundes-ÖH von nun an entsprechend der jeweiligen Mandatsstärke der einzelnen Fraktionen der UV gewählt werden.
Abra Kadabra, sim sala bim – und plötzlich haben wir eine eklatante Stärkung der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG). Warum? Nun, weil jetzt die Stimmen von WählerInnen großer Unis weniger zählen, als die Stimmen von WählerInnen kleinerer Unis. Die Zahl der Studierenden, die – rein rechnerisch – von einem Mandatar bzw. einer Mandatarin vertreten werden, reicht also von gerade einmal knapp über 1000 an einigen Pädaks und Kunst-Universitäten bis zu den über 7000 Studierenden der Universität Klagenfurt, die ebenfalls von gerade einmal einer oder einem MandatarIn vertreten werden. Und dank dieses kleines Kunstgriffes von Tante Liesl kämen die braven AG-Studierenden und zukünftigten ÖVP-PolitikerInnen nun mit ihren derzeit knapp 29% der Stimmen auf eine relative Mehrheit von 40%.
Rechts-Außen und …
Fast noch skurriler als diese Änderung ist jedoch die oft als "Lex RFS" bezeichnete Regelung, die dem rechtsextremen Fossil "Ring Freiheitlicher Studenten" zu einem Mandat verhelfen, und es somit künstlich am Leben erhalten, soll. Denn wer keine Aussicht auf ein BV-Mandat mittels Entsendung durch die einzelnen Universitätsvertretungen hat, kann durch die Zusammenfassung in Listenverbänden an verschiedenen Hochschulen in die BV einziehen. Dies war anscheinend der Zoll, den die mächtige ÖVP an ihre ehemaligen Koalitionspartnerin FPÖ zahlen musste.
Ähnlich ihrer Mutterpartei, den Rest-Freiheitlichen, haben auch die blauen Studierenden derzeit wenig zu melden. Und nicht nur in ihren Positionen schwören die jungen Ewiggestrigen auf alte Werte, auch auf seiner "Heimseite" im Internet bietet der RFS nicht viel Neues, wodurch sich die Suche nach ihrem aktuellen Wahlprogramm ein wenig schwierig gestaltet. Die ersten "Wahlplakate" wurden hingegen bereits gesichtet. Darauf abgebildet ist ein Haufen "Linke" (oder besser: Linke, so wie sie sich der verklemmte rechtsextreme Jus-Student vorstellt) mit Schweinsnasen, Joints und Hammer & Sichel-Fahnen, sowie einem Schwein das Marx, und einem Hund der offenbar Stalin darstellen soll. "Wollt Ihr, dass die Euch vertreten?" steht darunter geschrieben. Nun ja, wenn uns der RFS schon so nett fragt? Wie auch immer, eine gewisse Affinität zu Nazi-Propaganda aus den 20er Jahren ist diesen Kunstwerken jedenfalls nicht abzusprechen.
… und Rechts-Innen
Ähnlich bedeckt wie der RFS hält sich auch das Liberale StudentInnenforum (LSF). "Die Uni wird wieder liberal" plakatieren die Liberalen und bei einem Klick auf den Link "ÖH Wahlen 2005" wird der/die BesucherIn mit einem saloppen "wir verraten noch nicht alles" vertröstet. Doch ein weiterer Klick auf "Grundsätze" gibt dann doch alles preis. Nämlich, dass das LSF eben ein hoffnungsloser neoliberaler Fall ist. Vom Segen der "freien" Marktwirtschaft und anderer Unseglichkeiten ist da die Rede. Im Gegensatz zum Liberalen Forum, dem gescheiterten Versuch österreichischer KapitalistInnen, mit linken Stimmen rechte Politik zu machen, versuchen die Nachwuchs-(Neo-)Liberalen nicht einmal, sich einen linken Anstrich zu verpassen.
Spannender ist da schon die Aktionsgemeinschaft (AG), die nicht aufhört zu betonen, dass sie eh überhaupt gar nichts mit der ÖVP zu tun hat. Nur entspricht das eben nicht den Tatsachen, schließlich wird die AG großzügig von der Volkspartei finanziert, wie z.B. der Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2000 beweist.(1) Genieren sich die AG-Studierenden etwa für ihre "Mutterpartei" (was ja prinzipiell nachvollziehbar wäre)? Wohl eher versucht die AG, sich unabhängig und offen in jede Richtung zu präsentieren. Bloß will ihr dies nicht gelingen. Hinter dem AG-Logo, dem kunterbunten Regenbogen versteckt sich eine hässliche schwarze Fratze. Und diese Fratze steht für Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen, auch wenn die AG vorgibt, sich dagegen einzusetzen. Fazit: Mit der Aktionsgemeinschaft sind Österreichs Studierende genauso verloren, wie die auf ihren Wahlplakaten abgebildete Palmeninsel im Ozean.
Die Politik der ÖH – wollen würde helfen …
Doch abseits unwählbarer Fraktionen wie AG, LSF oder RFS stellt sich für fortschrittlich denkende Studierende die Frage, wer sie denn nun am besten vertreten sollte. Der "Verband Sozialistischer StudentInnen" (VSStÖ), die "Grünen und Alternativen StudentInnen" (GRAS) oder lieber doch der "Kommunistische StudentInnen Verband" (KSV)? Die ersteren beiden stellen seit nun mehr vier Jahren die momentane ÖH-Bundesvertretung. Die Repolitisierung der ÖH, die Unterstützung für verschiedenste fortschrittliche Projekte, der Versuch, sich gegen diverse Verschlechterungen im Studienbereich zu wehren und ein antifaschistisches, antisexistisches und emanzipatorisches Bekenntnis sind die Verdienste der "linken" BV. Zweifellos wesentliche Errungenschaften, aber Bekenntnisse allein reichen leider nicht.
Und immer da, wo es um konkreten Widerstand jenseits zivilgesellschaftlicher Themen ging, hat die ÖH sich nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert. Schon beim ersten Härtetest haben die linken ÖH-Fraktionen nicht wirklich glücklich agiert – um es mehr als höflich zu formulieren. Alls sich abzeichnete, dass Schwarz-Blau im Herbst 2001 Studiengebühren einführen würde, bekam bei den ÖH-Wahlen im Mai 2001 eine grün-rot-rote Koalition aus VSSTÖ, GRAS und KSV die Mehrheit (Zuvor hatte es bereits eine größere Streikbewegung und Demo mit bis zu 40.000 TeilnehmerInnen an den Unis gegeben). Was taten diese KämpferInnen gegen den Sozialabbau nun? Anstatt vor dem Sommer nochmals zu versuchen, den Widerstand gegen Studiengebühren zu organisieren, orientierten sie auf einen ungeschickt organisierten Boykott. Nachdem dieser nicht ganz unerwartet scheiterte, war das Wintersemester angebrochen, die Studierenden bezahlten, die Studiengebühren waren durch. (Die ÖH war damals nicht einmal dazu in der Lage, ein Konto für ihre Boykottaktion zu finden – wäre es von der ÖH mit dem sozialdemokratischen VSSTÖ als Teil der ÖH-Exekutive wirklich zuviel verlangt gewesen, bei der dem ÖGB gehörenden BAWAG genug öffentlichen Druck zu machen?)
Natürlich können Proteste nicht wie ein Lichtschalter an- oder ausgeknipst werden. Das Bewusstsein der Bewegung verändert sich, es können nicht zu jedem Zeitpunkt und zu jedem Thema Massen von Studierenden auf die Straße gebracht werden. Hilfreich wäre allerdings, es zumindest zu wollen. Aus ihrer zu einem wesentlichen Anteil selbst verschuldeten Niederlage bei den Studiengebühren zogen aber viele in der ÖH den Schluss, gar nicht mehr zu wollen und statt dessen auf sogenannte "kreative" Aktionen zu setzen – in den HörerInnenversammlungen rund um die Bewegung gegen die neoliberale Reform der Unis, den sogenannten "Orgplan", argumentierten ÖH-VertreterInnen entsprechend mit der Sinnhaftigkeit von Kreativaktionen gegenüber Streiks.(2)
Straßentheater, "Die-Ins" oder "Hürdenläufe gegen die Bildungspolitik" sind zwar lustig, kreativ und können eine Ergänzung im Widerstand sein, ersetzen diesen aber nicht. Und Protestmails an Bundesministerin Gehrer landen bei dieser bestenfalls im Papierkorb. Um sich wirksam gegen Einschneidungen der Studierendenrechte oder Studiengebühren zu Wehr zu setzen, bedarf es ernsthafter Proteste wie Streiks und Besetzungen.
Gemeinsam statt einsam
Vor allem aber bedarf es eines Schulterschlusses mit anderen, vom Sozialabbau betroffenen gesellschaftlichen Gruppen wie den EisenbahnerInnen oder der Belegschaft des Postbus. Zu erst einmal, um Vorurteile vieler klassischer "HacklerInnen" gegenüber StudentInnen abzubauen, und – was viel wichtiger ist – um aus der ökonomischen Machtlosigkeit herauszukommen (denn ein StudentInnenstreik legt die Produktion nicht lahm und kann daher von der Regierung sehr leicht ausgesessen werden – spätestens, wenn die Prüfungen nahen und sich die Frage stellt, wie das Studium für die einzelne Person ohne "Scheine" und damit im nächsten Semester ohne Familienbeihilfe und/oder Stipendium weitergehen kann, werden Kämpfe sehr schwierig sein und überhaupt nur dann weitergehen können, wenn die Betroffenen eine sehr ernsthafte Chance sehen, zu gewinnen.).
Sinnvoll wären beispielsweise öffentliche Diskussionen mit BetriebsrätInnen, vor allem aus Betrieben, in denen in jüngster Vergangenheit gekämpft wurden, die Unterstützung von betrieblichen Kampfmaßnahmen durch Solidaritätsaktionen, Flugblätterverteilen vor Betrieben oder Druckausübung auf den ÖGB für gemeinsame Informationsveranstaltungen von ÖH und ÖGB in Betrieben. Dies wäre vor allem vom sozialdemokratischer VSSTÖ zu fordern, der dieser Aufgabe bisher nicht wirklich nachgekommen ist.
Achtung, radikal!
Wenn es aber radikalere Maßnahmen seitens der Studierenden gab, wie etwa die Besetzungen auf der Uni Wien im letzten Jahr im Kampf gegen den "Orgplan" so schien es, als würde die ÖH-Führung alles daran setzen, diese Aktionen ins Leere laufen zu lassen. Oft wurden die StudentInnen auf den Ernstfall vertröstet ("Wenn sie das machen, dann machen wir das!") ohne zu registrieren, dass es die Bundesregierung von Anfang an todernst meinte. Peinlich war hingegen die Distanzierung von GRAS und VSSTÖ von der "Tortung" Rektor Winklers im Zuge dieser Bewegung.
Ein weiteres Problem, welches wir in der Linie der derzeitigen ÖH-Führung sehen, ist ihre typisch sozialdemokratische StellvertreterInnenpolitik. Deutlich sichtbar wurde dies in den Protesten gegen das oben beschriebene HochschülerInnenschaftsgesetz `04, welches die schwarz-blaue Umfärbung der Unis festschreiben soll. Anstatt mittels Infotischen, HörerInnenversammlungen und Aktionskomitees die StudentInnen aufzuklären und direkt in die Kämpfe miteinzubeziehen, bzw. selbst über die Kampfmaßnahmen entscheiden zu lassen, setzten GRAS und VSSTÖ auf eine gigantische Materialschlacht (Flyer, Poster, Aufkleber … alles Hochglanz, versteht sich). Es mag aber auch sein, dass in der ÖH viele resigniert haben und davon ausgegangen sind, dass sich die Studierenden für diese ÖH nicht einsetzen werden …
Statt sich aber "FÜR" die Interessen der Studierenden einzusetzen, müssten VSSTÖ und GRAS gemeinsam MIT den StudentInnen kämpfen. Weiters müssten sie ihre Scheu vor Konflikten mit den Führungen ihrer Mutterparteien SPÖ und Grüne – welche genauso für Sozial- und Bildungsabbau stehen – ablegen. Aber das würde möglicherweise die Karrieren einiger ÖH-FunktionärInnen gefährden …
Im Gegensatz zum VSSTÖ thematisiert die GRAS im Übrigen auf ihren Wahlkampf-Plakaten die soziale Wirklichkeit der Studierenden nur mehr am Rande. Studiengebühren, Knock-Out-Prüfungen, die neoliberale Umgestaltung der Unis, Verschärfungen bei Stipendium- und Familienbeihilfe, die Notwendigkeit, neben dem Studium immer mehr zu arbeiten, teure Wohnungen bzw. Heimplätze, … alles kein wirkliches Thema. Statt dessen zivilgesellschaftlicher Schmus und eine plakatierte Freiheitsstatue. Was die GRAS im Übrigen unter Gesellschaftskritik versteht, zeigt sie uns auf ihrer Homepage: Unter http://www.gras.at/inhalte-gesellschaftskritik.php finden sich 9 Links zum Thema "Gesellschaftskritik" – acht davon führen zu sogenannten Head-Shops, also Geschäften, die sich mit Cannabis-Zubehör beschäftigen …
KSV: zwischen Widerstand und Nostalgie
Bleibt eigentlich nur noch der Kommunistische StudentInnenverband (KSV) übrig. Dieser scheint auch die aktivste ÖH-Fraktion in den Studierenden-Protesten der letzten Jahre gewesen zu sein. Auch der Unterschied zwischen der Bundes-ÖH, und der ÖH-Uni Wien, wo der KSV mit im Boot ist, und somit sein Einfluss ist deutlich sichtbar. Diesen Einfluss übte der KSV aber zumeist nur auf institutioneller Ebene aus, d.h. in diversen ÖH-Gremien. Dort wurde VSSTÖ und GRAS das eine oder andere Mal – zu Recht – auf die Finger geklopft. U.A. heftet sich der KSV die Verhinderung einer 8000 Euro teuren Benennung eines IC-Zuges nach der Österreichischen HochschülerInnenschaft (!) auf die Fahnen.(3)
Theoretisch beruft sich der KSV auf den Marxismus, und verfällt – lobenswerterweise – nicht diversen postmodernen Theorien wie dies v.a. GRAS, aber auch der VSSTÖ tun. Bei genauer Lektüre von KSV-Publikationen stößt einem/einer dennoch der noch immer grassierende "Stalinismus-light" (z.B. die Bezeichnung der DDR als "sozialistisch") auf.(4) Von der autoritären KPÖ-Führung um Walter Baier, die gerade dabei ist im Linksliberalismus aufzugehen und die eigene Partei nachhaltig zu ruinieren, distanziert sich der KSV zu recht, von anderen reformistischen KPÖ-Organisationen wie der KP-Graz tut er dies nicht.
Kritisch betrachten wir außerdem die – teilweise völlig abgehobene – Herangehensweise des KSV. Anstatt Lenin mit roter Lippe oder den "getorteten" Rektor Winkler zu plakatieren, sollten die Kommunistischen StudentInnen lieber klare Forderungen formulieren. Sicher, Uni-Wahlkämpfe sind unkonventioneller als z.B. Gemeinderatswahlkämpfe, aber so gibt der KSV Studierenden außerhalb der "linken Szene" keine Antwort auf die Frage, wie sie sich ihr Studium finanzieren sollten. Sinnvoll wäre ein Wahlkampf auf mehreren Ebenen, der einerseits sichtbar für eine radikale und andere Politik steht, andererseits aber auch Angebote außerhalb der "Szene" macht.
Nichtsdestotrotz unterstützen die Studierenden der AL-Antifaschistische Linke den KSV kritisch und rufen zu seiner Wahl bei den kommenden ÖH-Wahlen auf. Darüber hinaus müssen wir aber selbst aktiv werden und uns mit anderen, vom Sozial- und Bildungsabbau betroffenen Gruppen (SchülerInnen, ArbeiterInnen, PensionistInnen), zusammenschließen. Die nächste reaktionäre Welle, die auf uns zu rollt, sind die viel diskutierten Zugangsbeschränkungen für einzelne Studienrichtungen. Während die verschiedenen ÖH-Fraktionen direkt aus dem Sommerloch in den verfrühten Winterschlaf übergingen, haben wir ins unserer Zeitung "Morgenrot" bereits im August 2004 auf dieses wichtige Thema aufmerksam gemacht.(5) Nun ist es in aller Munde. Sorgen wir dafür, dass es nie zu einer Umsetzung elitärer Konzepte, die da in den Köpfen so mancher Rektoren, PolitikerInnen und Wirtschaftskapitäne herumgeistern, kommt! Denn die ÖH-Wahlen finden nur alle 700 Tage statt, doch der Widerstand ist jeden Tag nötig!