Das Wahlergebnis vom 3. Oktober 1999 bedeutet erneut einen deutlichen Rechtsruck: Einbruch bei der Sozialdemokratie, Stabilisierung der traditionellen Bürgerpartei ÖVP und vor allem ein weiterer Aufstieg der rechten FPÖ. Die liberalen Kommentatoren sind ebenso entsetzt wie ratlos und produzieren geschäftstüchtige Mutmaßungen über das Phänomen Haider.
Die teilweise dämonisierenden Erörterungen über die Persönlichkeit Haiders sind umso hitziger, je mehr man das Geheimnis seines Erfolges in ihm selbst sucht. Tatsächlich ist freilich jeder Führer ein Verhältnis zwischen Menschen, ein individuelles Angebot auf eine kollektive Nachfrage. Der Führer ist nur darum Führer, weil sich in seiner Person die Interessen und Vorurteile von hunderttausenden Menschen widerspiegeln. Der Aufstieg der FPÖ ist im Kern ein Symptom der Veränderung der österreichischen Klassengesellschaft in den letzten 15 Jahren.
Die Sozialpartnerschaft, die erprobte Herrschaftsform der heimischen Kapitalistenklasse in den Jahrzehnten nach 1945, wird seit Anfang der 80er Jahre zunehmend zersetzt. Die Rückkehr von internationalen kapitalistischen Krisen seit Mitte der 70er Jahre, besonders aber seit den frühen 80er Jahren wirkte sich auch in Österreich auf den wirtschaftlichen Spielraum für Zugeständnisse an die lohnabhängige Bevölkerung zunehmend negativ aus. Aufgrund der gesunkenen Profitraten und der verschärften internationalen Konkurrenz sah sich das österreichische Großkapital gezwungen, von Kompromissen mit der Arbeiterklasse zunehmend abzurücken.
Seit 1989/90 befand sich der österreichische Kapitalismus dann endgültig in einer Umbruchphase. Der Sieg des Westens im Kalten Krieg und das Ende des zweigeteilten Europas bedeuteten auch das Ende des – letztlich freilich immer prowestlichen – österreichischen Sonderstatus' zwischen den Blöcken. Die neue Ausrichtung heißt Integration in den europäischen imperialistischen Block, um auf diese Weise im internationalen Konkurrenzkampf bestehen zu können. Die spezifisch österreichische Form der institutionalisierten Sozialpartnerschaft, die aufgrund der traditionell relativen Schwäche der österreichischen Bourgeoisie eine starke Einbeziehung der Bürokratie der Arbeiterbewegung in den Staat bedeutete, stellt dabei immer mehr ein Hindernis dar.
Auf der Basis der Stärkung des österreichischen Privatkapitals in den letzten 15 Jahren, dem damit verbundenen größeren Selbstbewußtsein des hiesigen Bürgertums und mit der stärkeren westeuropäischen Bourgeosie im Rücken traut sich auch die österreichische Bourgeoisie zunehmend eine härtere Vorgangsweise gegen die Arbeiterklasse zu. In den letzten Jahren waren davon vor allem Frauen, Immigrant/inn/en, Hilfarbeiter/innen, Arbeiter/innen in den Branchen Reinigung und persönliche Dienstleistungen sowie in andere ungeschützten Arbeiterverhältnissen betroffen. Die parellell dazu verlaufenden Einsparungen bei den Sozialleistungen trafen diese Schichten am stärksten. Demgegenüber schreckte die Kapitalistenklasse bisher vor einem frontalen Angriff auf die gut organisierten Kernschichten, die Facharbeiter, die besonders mit der Gewerkschaft verbunden sind (E-Wirtschaft, Chemieindustrie, Metallindustrie, ÖBB, etc.), zurück. Sehr wohl mussten aber auch diese Schichten massive Veränderungen des Arbeitsregimes hinnehmen, d.h. eine deutliche Steigerung des Zeit- und Leistungsdrucks am Arbeitsplatz, der Bedrohung mit Arbeitsplatzverlust und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Zunehmend wollen die Unternehmer/innen aber auch diese Schichten schärfer attackieren: Senkung der Reallohnniveaus, Durchlöcherung der Kollektivverträge, Zurückdrängen des Einflusses der Gewerkschaften.
Dazu müssen in immer stärkerem Ausmaß die sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen aufgekündigt werden und die FPÖ bietet sich – mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber den Regulativen Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, mit ihrer Kampagne gegen die "Privilegien der roten Bonzen" – als Sprachrohr für genau diese Teile der Kapitalistenklasse an (siehe Kasten). Aber nicht nur immer weniger Unternehmer/innen betrachten die Sozialpartnerschaft als Instrument zur Wahrung ihrer Interessen. Auch immer mehr Lohnabhängige entfremden sich von dem, was sie als das herrschende System betrachten. Die Arbeiter/innen, die Angestellten und die öffentlich Bediensteten spüren einen zunehmend Druck am Arbeitsplatz. Die Beschönigung der Situation durch die Vertreter des Establishments – a la Victor Klima ("Österreich ist ein gutes Land.", Wir sind wohlhabend und es geht bergauf) – kommt ihnen zurecht als zynische Verhöhung ihrer Existenzängste vor.
Die österreichische Arbeiterklasse hat – durch Jahrzehnte der Sozialpartnerschaft ruhiggestellt und auf auf passive Delegierung ihrer Interessen trainiert – kaum Erfahrung mit Klassenkämpfen, mit dem selbsttätigen Eintreten für ihre Interessen. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern konnte sich – aufgrund der Sozialpartnerschaft – kein klassenkämpferischer, relevanter linker Pol in der Gesellschaft herausbilden. In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass viele Lohnabhängige, denen Klassenkämpfe wie die ihrer französischen oder selbst deutschen Kolleg/inn/en völlig fremd sind, entweder der Politik frustriert den Rücken kehren oder sich irgendwelchen wohlmeinenden Helfern zuwenden – dem Ombudsmann der KroZe oder reaktionären Populisten wie Haider oder Lugner. Dass deren Hetze auf fruchtbaren Boden fällt, ist freilich nur möglich, weil das Establishment (inklusive der SPÖ und den liberalen Medien) jahrelang den patriotischen gesellschaftlichen Konsens aufgebaut hat, dass es "um Österreich" geht, dass gespart werden muss, dass es ein "Ausländerproblem" gibt. Da sind sich die Damen und Herren Staatsmänner und Journalisten mit den unzivilisierten Rüpeln Haider und Lugner durchaus einig. Letztere können sich jetzt als die konsequenteren Vertreter dieser Grundausrichtung aufspielen.
Die Sozialpartnerschaft ist am Ende. Die neue internationale Lage lässt keinen Platz mehr für sie. Sich an dieses Modell der Vergangenheit zu klammern, wie es auch viele Linke tun, ist perspektivlos und spielt nur den rechten Kräften in die Hände. Die SPÖ verteidigt bis zur staatstragenden Selbstaufgabe die kapitalistischen Sachzwänge der Marktwirtschaft. Ihr Kampf gegen die FPÖ beschränkt sich weitgehend auf lächerliche Appelle zur Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung und auf hilflose Beschwerden über den aggressiven Stil Haiders. Und auch von den Grünen und von den liberalen Medien ist nichts anderes als humanistisches Gejammere zu erwarten, sind doch beide dem Funktionieren der glorreichen Marktwirtschaft verpflichtet. Der Aufstieg der FPÖ wird nur zu stoppen sein durch die Herausbildung eines klassenkämpferischen linken Pols in der Gesellschaft, der sich als glaubwürdige Alternative zu Establishment, FPÖ und Entpolitisierung präsentieren kann.
Da die österreichische Arbeiterbewegung davon heute offensichtlich weit entfernt ist, stellt sich die Frage, wie man dorthin gelangen kann. Ein Faktor wird sicher sein, ob und wie stark – im Zuge einer fortgesetzten europäischen Integration – Klassenkämpfe in anderen europäischen Ländern auch Vorbildwirkung auf die österreichische Arbeiter- und insbesondere Gewerkschaftsbewegung haben werden.
Der zweite Faktor wird die Entwicklung der österreichischen Linken sein. Von der KPÖ ist dabei nicht viel zu erwarten. Sie hat sich zuletzt weiter nach rechts entwickelt, auf einen medienorientierten elektoralen Kurs. Dort, wo die KPÖ Wahlerfolge erreicht, wie etwa in Graz, beweist sie, dass sie – ganz wie die PDS in Deutschland – zu einem Mitspielen ihm Rahmen des bürgerlichen System durchaus bereit ist: Nicht nur, dass sie bei den dortigen Wahlen das Hauptthema des Rassismus sorgfältig aussparte, sitzt ihr Vertreter jetzt in der Stadtregierung (mit dem caritativen Motto "Helfen statt Reden!"). Die Ausrichtung der KPÖ ist keine klassenkämpferische, sondern eine parlamentarisch-reformistische.
Wesentlich wird also sein, ob der revolutionären Linken – jenseits von sozialdemokratischem Neoliberalismus und KP-Reformismus, aber durchaus mit klassenkämpferischen Teilen aus KPÖ und SPÖ – in den nächsten Jahren eine Neuformierung gelingt. Die Perspektiven dafür werden einerseits von der Entwicklung in den Betrieben und Gewerkschaften abhängen, andererseits aber auch von der politischen und theoretischen Auseinandersetzung zwischen revolutionären und reformistischen Positionen.
Regierungsperspektiven
Das Kapital wird – ob unter einer "rot"-schwarzen oder einer schwarz-blauen Regierung – in den nächsten Jahren versuchen, die Angriffe auf die Lohnabhängigen weiter zu verschärften. Konkret anvisiert werden weitere Privatisierungen, massive Einsparungen beim AMS und bei den Pensionen, wodurch der Weg in die Arbeitslosigkeit oder in die Frühpension so unerträglich gemacht werden soll, dass die Kapitalist/inn/en zu immer schlechteren Bedingungen immer billigere Arbeitskräfte bekommen. Zusätzlich soll der Arbeitsmarkt weiter dereguliert werden.
Für eine Fortsetzung der rot-schwarzen Regierung spricht von Seiten der Bourgeoisie sicherlich, dass dadurch die SPÖ weiter verschlissen würde und man dann nach den nächsten Wahlen – angesichts einer erneut eingebrochenen SPÖ – mit voller Wucht den Bürgerblock starten könnte. Die SPÖ-Führung ist wohl auch zu weitgehenden Kapitulationen bereit, um ihre Posten zu behalten. Allerdings bedeutet die Fortsetzung der bisherigen Koalition auch eine Gefahr für die ÖVP: Man könnte ebenfalls abstürzen und dann womöglich deutlich hinter FPÖ und SPÖ (durchaus in dieser Reihenfolge) zurückfallen, während jetzt die Kanzlerschaft winkt und die FPÖ bei einer Regierungsbildung sicher zu starken Zugeständnissen bereit ist, um selbst endlich ans Ruder zu kommen.
Etwaige Probleme bei der Bildung einer schwarzblauen Regierung wären für die Bourgeoisie sicher lösbar. Im Konflikt zwischen der FPÖ und der (noch etwas) sozialpartnerschaftlichen Wirtschaftskammer würde sich erstere etwas mäßigen und man sich auf einen Kompromiß einigen. Und auch die internationale Aufregung ist kein ernsthaftes Hindernis: Der bayrische Ministerpräsident Stoiber hat der ÖVP bereits ein Zusammengehen mit der FPÖ empfohlen. Das US-Außenministerium hat lediglich auf einer "Einhaltung der Menschenrechte" beharrt, was angesichts des Ausmaßes von rassistischen Polizeiübergriffen in den USA fast schon als Aufforderung zu einer härteren Gangart verstanden werden kann. Schließlich sei daran erinnert, dass sich 1994 die internationale Aufregung nach der Regierungsbeteiligung der rechtsextremen Alleanza Nazionale (Nachfolgepartei des faschistischen MSI) in Italien auch rasch wieder gelegt hatte.
Was wären die Folgen eines schwarz-blauen Kabinetts? In der ersten Phase würde die Regierung sicher nicht besonders rabiat auftreten, die FPÖ würde Kreide fressen und etliche liberale Kommentatoren würden prompt darauf reinfallen. Dann würden sukzessive Ver-schärfungen durchgezogen werden. Soziale Prestigeprojekte im Bereich einer reaktionären Familienpolitik würden mit zunehmenden Verschlechterungen für Ausländer/innen einhergehen: vermehrte Abschiebungen, Ausschluss von weiteren Sozialleistungen und ähnliches. Dazu kämen Angriffe auf und Einsparungen bei SP-nahen halbstaatlichen Bereichen wie Arbeiterkammern, AMS, bfi, Jugend-am-Werk, Volkshilfe etc. Linken und Immigrant/inn/en-Gruppen würde das Leben – durch rechtliche Maßnahmen und polizeiliche Schikanen – zunehmend schwer gemacht. Der Einfluß der Gewerkschaften im Staat und verbliebene sozialpartner-schaftliche Kompromisse würden zurückgedrängt. Das Ergebnis wäre kein autoritäres Regime – das steht heute für die Bourgeoisie nicht auf der Tagesordnung -, aber sehrwohl ein erheblicher Rechtsruck auch auf der Ebene der staatlichen Politik in Richtung Neoliberalismus, staatlicher Rassismus und law&order.
Perspektiven der SPÖ
Ein SPÖ-Spitzenkandidat mit verkrampftem Lächeln, der stupide Phrasen wiederkäut und den Lohnabhängigen erklärt, wie toll sie es in unserer schönen Heimat doch haben. Der "professionelle" Medienwahlkampf der SPÖ, mit dem man es allen recht machen wollte und so jedes Profil und jede Glaubwürdigkeit verloren hat, hat nicht nur viele Arbeiter/innen angewidert, sondern auch viele sozialdemokratische Basisfunktionäre. Und kein Zweifel: das Debakel bei den Nationalratswahlen haben sich Rudas&Co. redlich verdient.
Es wäre allerdings massiv verkürzt, für die Wahlniederlage – wie es manche "linke" Kritiker/innen in der SPÖ tun – einzig die Art des Wahlkampfes verantwortlich zu machen. Der war letztlich nur Ausdruck einer grundlegenderen Entwicklung der Sozialdemokratie. Die SPÖ hat in den letzten 15 Jahren die neoliberale Politik in Österreich führend umgesetzt: von der Zerschlagung der Verstaatlichten in den 80er Jahren bis zu den Sparpaketen Mitte der 90er. Zwischen 1970 und 1995 sind in Österreich – unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft – die Einkommen aus unselbständiger Arbeit (und da sind Manager etc. dabei) um 200% gestiegen, die aus Vermögen um 1.500% (kein Tippfehler!). 28.000 österreichische Kapitalist/inn/en haben ein Jahreseinkommen von über 1 Million, während gleichzeitig 400.000 Menschen unter der Armutgrenze leben. 2.500 Österreicher/innen besitzen 70% des Gesamtvermögens. Die 40 größten Firmen zahlen im Durchschnitt unter 10% ihrer Profite Steuern, während der Anteil der Lohnsteuern am Gesamtsteueraufkommen stetig ansteigt. Jeder zweite in Österreich neu entstehende Job ist ein ungeschütztes Arbeitsverhältnis. Diese Bilanz sozialdemokratischen Regierens, die die Arbeiter/innen auf die eine oder andere Weise zu spüren kriegen, ließe sich halt auch durch eine andere Wahl-kampflinie immer weniger kaschieren.
Die ganze Entwicklung ist natürlich nicht auf die Böswilligkeit einiger SP-Politiker zurückzuführen, sondern auf die internationalen ökonomischen und politischen Veränderungen. Da sich der sozialdemokratische Reformismus – aufgrund der Verflechtung seiner Bürokratie mit dem bürgerlichen Staat und kapitalistischen Konzernen (in Österreich insbesondere den Banken) – ganz dem Funktionieren des Kapitalismus verschrieben hat, passen sich die sozialdemokratischen Parteien jeweils den aktuellen Erfordernissen des Kapitals an, konkret: Sie leisten nicht Widerstand gegen den Neoliberalismus, sondern verwalten seine Umsetzung, während sie in der 60er und 70er Jahren den international von der Bourgeoisie favorisierten Keynesianismus betrieben haben, inklusive der sozialpartnerschaftlichen Integration der Arbeiterklasse in dss System.
Diejenigen, die der heutigen "verbürgerlichten" Sozialdemokratie die frühere "ganz andere" gegenüberstellen, sitzen deshalb einem grundlegenden Missverständnis auf. Die Sozialdemokratie ist – unabhängig von den teilweise anderen Absichten ihrer Mitglieder und Funktionäre – eine bürgerliche, nämlich prokapitalistische Strömung in der Arbeiterbewegung, die in letzter Konsequenz eine jeweils so arbeiterfeindliche, imperialistische und auch repressive Politik betreibt, wie es der Bourgeoisie gerade opportun erscheint. Das gilt für die alte verklärte Sozialdemokratie genauso wie für die heutige – von der Unterstützung für den 1. Weltkrieg und der Beteiligung an der blutigen Niederschlagung der Arbeiterkämpfe danach über das Zurückweichen vor dem Aufstieg des Faschismus.
Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den sozialdemokratischen Parteien in den letzten 10 bis 20 Jahren bedeutende Veränderungen stattgefunden haben. Fast überall in Europa sind ihre Mitgliedszahlen rückläufig. Ihre Parteistrukturen und Jugendorganisationen haben an Leben verloren. Sie werden von ihren Mitgliedern und Wählern immer weniger mit Begeisterung unterstützt und immer mehr mit der bescheidenen Hoffnung, dass die sozialdemokratischen Parteiführungen halt nicht ganz so arbeiterfeindliche Schufte sind wie die offen bürgerlichen Parteispitzen. Die direkte organisatorische Verankerung des sozialdemokratischen Reformismus in der Arbeiterklasse ist in den letzten Jahren deutlich geschwächt worden. Die organische Verbindung der Sozialdemokratie reduziert sich tendenziell immer mehr auf ihre Vorherrschaft in den Gewerkschaften. Auch einige Wahlsiege in den letzten Jahren haben diesen Trend nicht umgekehrt. Es war dabei keineswegs so, dass relevante Gruppen von Arbeiter/inne/n mit neuer Hoffnung in die sozialdemokratischen Parteien geströmt sind. Es handelt sich vielmehr vor allem um eine elektorale Unterstützung, die kaum in eine neuerliche Stärkung der sozialdemokratischen Verankerung in der Klasse umschlägt. Von dem her war diese Unterstützung auch instabil und konnte rasch wieder verlorengehen, wenn die Hoffnungen, dass es unter Schröder, Blair oder Jospin wenigstens nicht ganz so schlimm kommt, enttäuscht werden.
Für den Fall, dass die SPÖ erneut an der Regierung beteiligt sein wird, wird sich an der bisherigen Ausrichtung – abgesehen von ein paar folgenlose Phrasen über sozialdemokratische Wärme und Grundwerte – nichts substantiell ändern. Für den Fall, dass die SPÖ von der Bourgeoisie in die Opposition geschickt wird, ist es durchaus möglich, dass der von Ex-Außen-minister Jankowitsch verlangte "kleine Linksruck" vollzogen wird: eine Orientierung "wieder mehr auf Arbeiternehmerinteressen" (Sallmutter), "weniger Schröder und Blair, mehr Jospin" (Ederer). Das bedeutet aber freilich nicht, dass sich an der sozialdemokratischen Politik etwas Grundlegendes ändern wird – sie wird im Rahmen der Verwaltung des Kapitalismus bleiben und den Lohnabhängigen angesichts der internationalen wirtschaftlichen Lage immer weniger anbieten können. Um den bevorstehenden Attacken der Kapitalistenklasse etwas entgegensetzen zu können, wird am (mühsamen) Aufbau einer klassenkämpferischen Opposition und insbesondere einer revolutionären Organisation kein Weg vorbeiführen.