Die Wiener Wahlen stehen vor der Tür. Die Rechtsextremen hetzen, der VP-Wahlkampf ist absurd, jener der SPÖ zumindest unter der Hand rassistisch. Manche Linke wollen mit der SPÖ „das rote Wien“ verteidigen, andere suchen die Lösung in den Grünen oder in linken Listen. Eine Bestandsaufnahme.
Plakate, Dreieck-Ständer und Werbung allerorten – keine Frage, der Wiener Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Zur „Schlacht um Wien“ haben sowohl Sozialdemokratie wie FPÖ den aktuellen Wahlkampf erkoren … genauso wie bei den letzten Wahlen und denen davor und denen davor und ….
Das Konzept ist allerdings taktisch geschickt. Die anderen Parteien bleiben damit außen vor. Die FPÖ schafft es, sich in den Mittelpunkt zu rücken und von einem Bürgermeister Strache zu phantasieren. Und die Sozialdemokratie versucht mit dem rechten Schreckgespenst durchaus erfolgreich, enttäuschte WählerInnen doch noch einmal zum Ankreuzen der SPÖ zu bewegen.
Die SPÖ macht darüber hinaus einen „good-feeling“-Wahlkampf und lässt über Kampagnen der Gemeinde, also mit dem Geld der Bevölkerung, ganz Wien seit Monaten mit Werbung für die Stadt überziehen (Höhepunkt: ganzseitige Inserate in Tageszeitungen, die auf die schlichte Existenz der Donauinsel aufmerksam machen. Mal ehrlich: Geht´s noch?). Amüsanterweise unterstützt die ÖVP diese Wahlkampf-Linie noch, indem sie ebenfalls – versucht ironisch – Bürgermeister Häupl plakatiert. Scheinbar hat sie sich bereits selbst aufgegeben.
Rassismus bestimmendes Thema
Auffallend in diesem Wahlkampf ist, dass nicht nur die FPÖ, sondern auch die ÖVP („Reden wir über Bildung. Am besten auf Deutsch.“) und die SPÖ (Hausordnungsdebatte) ihre Kampagne rassistisch angelegt haben.
Die FPÖ übertrifft sich naturgemäß wieder einmal selbst in neuerlichen Rassismen und bietet sonst nicht viel – wobei auch das offenbar ausreicht. Das wiederum kann natürlich nur funktionieren, da kaum Widerstand kommt, der die FPÖ da angreift, wo es ihr weh tut: nämlich bei der Verteilungsfrage. Allerdings ist das natürlich auch nicht so einfach, der Rassismus überlagert vieles.
Doch hier beißt sich die Katze in den Schwanz: denn mit Hilfe der SPÖ und der ÖVP wurde in den letzten 20 Jahren ein Klima geschaffen, in dem der Rassismus gedeihen kann. Wenn die Wiener SPÖ jetzt also Betroffenheit über rassistische Comics äußert, würden wir doch die Frage stellen, wo diese Betroffenheit war, als die Wiener SP-Abgeordneten im Nationalrat den rassistischen Gesetzen der letzten Jahre zugestimmt haben.
Die Grünen haben demgegenüber ganz sympathische Forderungen, bleiben aber beliebig und in ihren Wirtschaftsprogrammen oft sogar neoliberal. Und dass auf die Medienpartei Grüne keine allzu großen Hoffnungen zu setzen sind, zeigte sie ja bereits in Oberösterreich, Graz und Bregenz, wo sie als Juniorpartner mit der ÖVP koaliert.
Das „Rote Wien“ verteidigen?
Manche propagieren heute die „Verteidigung des Roten Wiens“, was reichlich absurd erscheint. Abgesehen davon, dass es durchaus lohnt, auch das Experiment des „Roten Wiens“ der 1920er einer kritischen Beleuchtung zu unterziehen, ist die Behauptung, dass es heute ein „rotes“ Wien gäbe, doch eher kühn. Tatsächlich wird hier wohl eher die linke Flankendeckung für weitere Ausgliederungen, Spekulationsgeschäfte etc. gegeben.
Es stimmt schon, dass ein Verlust der SP-Absoluten und eine darauf wahrscheinlich folgende Koalition mit den Stadt-Schwarzen wohl ein Rückschritt wäre. Die SPÖ wird diese Koalitionsform nicht zuletzt deshalb bevorzugen, weil sich da die Pfründe besser aufteilen lassen als mit den Grünen (die einfach weniger Sport-, Kultur-, etc. Vorfeld-Strukturen haben, wo Geld reingepumpt werden kann). An der grundlegenden Ausrichtung der Stadtpolitik wird sich aber nicht ändern. denn schon die bisherige war voll im Rahmen kapitalistisch-neoliberaler Verwaltung.
Vor allem aber ist die Frage zu stellen, ob die Logik der linken FlankendeckerInnen, dass eine Stimme für die SPÖ Voraussetzung für eine Veränderung wäre, irgendwie aufgeht. Denn jedes Mal, wenn die SPÖ ihre Wahlen gewinnt, ist das ja auch eine Bestätigung für ihre rassistische und kapitalfreundliche Politik. Sogar, wer also Hoffnungen auf eine Veränderung der SPÖ setzt, müsste sie konsequenterweise durch die Stimmverweigerung unter Druck setzen.
Kandidaturen links der Sozialdemokratie
Auf der Linken kandidieren insgesamt drei Organisationen: flächendeckend die KPÖ, im 2. und 16. Bezirk die KPÖ-Linksabspaltung KI (sowie im 19. die von ihr unterstützte „Alternative 19“) und im 20. die aus trotzkistischer Tradition stammende SLP.
Vermutet werden müsste, dass die SLP aus diesem Spektrum den kämpferischsten Wahlkampf führt. Doch die Wahlplakate von KPÖ und KI sind überraschenderweise weit radikaler als jene der SLP. Während etwa die eher zivilgesellschaftlich orientierte KPÖ „Brecht die Macht der Banken“ plakatiert, fordert die SLP als Hauptslogan „Geld für Soziales statt für Banken und Konzerne“. Dahinter scheint sich das alte Konzept der SLP zu verbergen, nicht zu radikal aufzutreten, weil das „die ArbeiterInnen“ nicht verstehen würden. Doch eine linke Kleinkandidatur kann heute ohnehin nur eine Propaganda-Kandidatur sein. Und da gilt noch viel mehr als prinzipiell: aussprechen, was ist.
All die genannten kleinen Listen stehen uns sicherlich näher als SPÖ oder Grüne. Sie sind aber keine revolutionären Kandidaturen, weshalb wir sie politisch nicht unterstützen. Sie drücken auch keine Klassenkampfbewegung einer radikalen Minderheit der Lohnabhängigen aus, an der wir uns im Sinne einer Einheitsfront beteiligen würden. Die linken Kleinkandidaturen sind – leider – gesellschaftlich irrelevant – und sie tragen zur Überwindung der Isolation der klassenkämpferischen und revolutionären Kräfte auch nichts Wesentliches bei. Eine solche Überwindung ist nicht durch Wahlkämpfe möglich. (Siehe dazu: Einheitsfronten, Wahlen, Bündnisse )
Nicht nur die Stimme abgeben – aufstehen, widersetzen!
Es sind natürlich nicht alle Parteien im Gemeinderat gleich, und mit dem Argument "Schlimmeres zu verhindern", werden viele Linke trotz allem die SPÖ oder eine der linken Kandidaturen wählen. Weit entscheidender als der Wahltag ist ohnehin das, was in den nächsten fünf Jahren in dieser Stadt passiert. Es stehen große Angriffe bevor. Der Gesundheitssektor steht unter Beschuss, die neue Mindestsicherung wird immer mehr zur Zwangsarbeitsvorbereitung, auf den Unis stehen neue Angriffe bevor, bei Pflegegeld und Familienbeihilfen sollen eingespart werden und die Herbstlohnrunde steht vor der Tür. Keine der im Gemeinderat vertretenen Parteien wird hier effektiven Widerstand leisten oder gar die Betroffenen in großem Ausmaß bei der Selbstorganisation unterstützen.
Über den Ausgang all dieser Fragen wird aber auch nicht in Gemeinderäten und Parlamenten entschieden werden. Überall dort, wo in den letzten Jahren in Europa soziale Verschlechterungen verhindert werden konnten, ist das nur durch Massenstreiks und -demonstrationen gelungen. Produktionsausfälle und ausbleibende Profite – das ist die Sprache, die die KapitalistInnen verstehen. Der Schlüssel ist letztlich die Selbstaktivität und Selbstorganisierung der Lohnabhängigen und der Jugend. Am Aufbau einer revolutionären Organisation und ihrer Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und insbesondere in den Betrieben wird kein Weg vorbei führen.
Zum Weiterlesen:
Wiener Wahlen: Nur die Stimme abgeben? Wir wollen mehr! (Betriebsflugblätter der RSO, Oktober 2010)
Welche Strategie für die Linke?
SPÖ: Ehrlicher Linksschwenk? (Mai 2009)