Wiener Wahlen: Keine übertriebene Freude!! Keine Illusionen!!

Massive Verluste der FPÖ in den Arbeiter/innen/bezirken. Absolute Mehrheit für die SPÖ. Für Altbürgermeister Poldi Gratz ist in Wien "die natürliche Ordnung der Dinge wiederhergestellt". Zeitungskommentatoren, SPÖ-Funktionäre und viele Regierungsgegner/innen kommen zu dem Schluss: "Wien ist wieder rot!" Für Rassismus und insbesondere Antisemitismus sei in Wien eben kein Platz – so Bürgermeister Michael Häupl. Das Lachen bleibt einem/einer dabei allerdings im Halse stecken – nicht nur angesichts der Stimmung an vielen Stammtischen, der diesbezüglichen Blattlinie der KroZe, sondern gerade auch angesichts der "Ausländerpolitik" unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern.

Festzuhalten ist immerhin, dass die große Mehrheit der Wiener Arbeiter/innen/klasse wieder soviel rudimentäres Klassenbewußtsein aufgebracht hat, um zu verstehen, dass die FPÖ eine gegen ihre Interessen gerichtete Politik betreibt. Besser als nichts! Vor übertriebener Freunde angesichts des Dämpfers für FPÖ und Regierung kann aber nur abgeraten werden. Dass Illusionen in einen politischen "Kurswechsel" oder ein "Wiener Gegenprojekt" zur schwarz-blauen Bundesregierung nicht angebracht sind, zeigt schon die Tatsache, dass sich Häupl & Co. unbedingt bürgerliche Kräfte in die Stadtregierung miteinbeziehen wollen. Wie wir bereits in unserer Flugschrift vor den Wahlen ausgeführt haben, "ist mit einer Niederlage der FPÖ zugunsten der SPÖ noch nicht viel gewonnen". Darauf wollen wir im Anschluss noch einmal verstärkt hinweisen.

"Viele Gegner/innen von FPÖVP hoffen nun darauf, die Regierung abzuwählen – oder ihr vielleicht schon jetzt bei den Wiener Gemeinderatswahlen einen so schweren Schlag zu versetzen, dass sie daran zerbricht. Tatsächlich kann ein Desaster der FPÖ in Wien diese Partei destabilisieren. Der rechtsextrem-populistische Flügel um Haider/Westenthaler könnte demagogisch eine stärkere Rücksichtnahme auf die proletarischen FPÖ-Wähler/innen einfordern und damit die neoliberale Eintracht zwischen dem Grasser/Prinzhorn-Flügel und der ÖVP stören. Ein Bruch der Regierung ist

aber nur dann zu erwarten, wenn die FPÖ bei den Gemeinderatswahlen regelrecht vernichtet wird. Die österreichische Kapitalist/inn/enklasse hat sich – nach jahrelangem Zögern – nun auf diese Regierungskonstellation festgelegt, weil sie nur dadurch den ihren Klasseninteressen entsprechenden thatcheristischen Kurs und damit einen klaren Bruch mit der bisherigen Form der institutionalisierten Sozialpartnerschaft umsetzen kann. Einige Wahlniederlagen für die FPÖ sind da einkalkuliert und werden die strategische Weichenstellung nicht gefährden. Die realen Entscheidungen in der bürgerlichen "Demokratie" fallen – anders als naive zivilgesellschaftliche Demokrat/inn/en glauben – eben nicht bei Wahlen. Verlorene Posten für FPÖ-Funktionäre in Gemeinderäten, Landtagen etc. wird die Bourgeoisie diesen Leuten schon anderweitig abgelten und gegen eine Niederlage bei den nächsten Nationalratswahlen mit all ihren Medien und Finanzmittel zu verhindern suchen.

Und selbst wenn Rechtsregierungen nach Wahlniederlagen durch "rot"-grüne Koalitionen abgelöst werden, bedeutet das keinen grundlegenden Kurswechsel. Wie in Deutschland und Frankreich bestens zu sehen ist, sind auch diese Parteien derart in der kapitalistischen Konkurrenz- und nationalistischen Standortlogik gefangen, dass sie die neoliberale Sozialabbau- und Deregulierungspolitik weitgehend bruchlos fortsetzen. Bei diversen Attacken auf die Lohnabhängigen sind die verschiedenen Regierungen eben nur die Exekutive, hauptverantwortlich ist das kapitalistische Weltsystem, das von einer sich immer mehr verschärfenden Konkurrenz geprägt ist und die entsprechenden Zwänge auf Konzern- und Regierungszentralen ausübt.

Nichtsdestotrotz bieten die Gemeinderatswahlen in Wien die Möglichkeit, die Regierung kurzfristig etwas zu destabilisieren und das Tempo ihrer reaktionären Angriffe vorübergehend etwas zu drosseln. Das ist nicht viel, das ist nicht entscheidend für die weiteren Kämpfe gegen FPÖVP, aber es ist auch nicht ganz irrelevant. Deshalb sagen wir: Nehmt die Wahlen nicht zu wichtig, aber geht wählen. Wählt nicht die Grünen, sondern die SPÖ. Die Grünen haben zwar in der Rassismus-Frage noch eher eine erträgliche Position als die Sozialdemokratie, sind aber als Partei der aufgeklärten

Mittelschichten vollständig in das kapitalistische System integriert und spielen in der jetzigen Auseinandersetzung nur eine Nebenrolle. Der reale Konflikt auf der elektoralen Ebene ist der zwischen Regierung und SPÖ, die leider noch immer die reale Arbeiter/innen/bewegung in Österreich verkörpert, v.a. mit ihren zehntausenden Betriebsrät/inn/en und Personalvertretern. Um deren Schwächung geht es den schwarz-blauen Reaktionären in erster Linie. Deshalb ist eine Niederlage der FPÖ zugunsten der SPÖ der Regierung – soweit Wahlen wie gesagt im Kapitalismus eben überhaupt relevant sind – am meisten ein Dorn im Auge.

(…)

Den Lohnabhängigen, Jugendlichen und Aktivist/inn/en der Bewegung gegen FPÖVP, die jetzt gegen die Regierung SPÖ wählen, sagen wir aber eindringlich: Die SPÖ wird (genau so wie die Grünen) eure Ziele und Interessen verraten, sie wird versuchen, auf eurem Rücken Kompromisse mit Schüssel und Riess-Passer auszuhandeln, sie wird – eventuell unter Protest – die Regierungsvorgaben in Wien umsetzen, sie wird weiterhin Massenmobilisierungen bestenfalls halbherzig unterstützen und ernsthafte Klassenkampfmaßnahmen sabotieren. Deshalb ist mit einer Niederlage der FPÖ zugunsten der SPÖ noch nicht viel gewonnen.

Entscheidend wird sein, ob es gelingt, die fortgesetzten Proteste gegen die schwarz-blaue Rechtsregierung zu einer Massenbewegung der Lohnabhängigen auszuweiten. In Italien und Frankreich gelang es 1994 bzw. 1995/96 auf diese Art und Weise, insbesondere mit massiven Streiks in Produktion und Transport, die Rechtsregierungen von Berlusconi bzw. Juppé zu stürzen. In Österreich sind wir davon offensichtlich noch einige Schritte entfernt. Wir sehen aber auch bereits hier, dass der Kampf dort am weitesten entwickelt ist, wo es eine Selbstorganisation der Beschäftigten gibt, konkret bei den Lehrer/inne/n, bei denen sich aktive Kolleg/inn/en in Komitees organisiert haben und so auch die Gewerkschaftsbürokratie unter Druck setzen. Das – und nicht ein vermeintliches anderes Temperament oder eine vermeintlich bessere Gewerkschaftsführung – ist es auch, was den Unterschied zu Italien und besonders zu Frankreich ausmacht, die Eigeninitiative und Kampftradition der Lohnabhängigen, die in Österreich nach Jahrzehnten sozialpartnerschaftlicher Passivität erst langsam wieder aufgebaut werden muss.

Allerdings sind auch solche Eigenschaften einer Arbeiter/innen/klasse letztlich nicht ausreichend. Die Klassenkampfbewegungen in Italien und Frankreich waren zwar in der Lage, Mitte der 90er Jahre Berlusconi und Juppé zu stürzen, nicht aber, die Machtfrage in einem systemüberwindenden Sinn zu stellen, weshalb dann in beiden Ländern Mitte-Links-Bündnisse an die Regierung gekommen sind, die Privatisierungen, Deregulierungen, Angriffe auf Renten etc. weitgehend unverändert fortsetzen. Dass sich in dieser Situation in Frankreich nicht in dem Ausmaß wie in Italien Teile der Lohnabhängigen erneut dem rechten Populismus zuwenden, sondern sich viele nach konsequenteren Kräften auf der Linken umschauen, liegt entscheidend daran, dass in Frankreich mit Lutte Ouvrière eine in trotzkistischer Tradition stehende revolutionäre Organisation existiert, die in der Arbeiter/innen/klasse verankert ist und in Klassenkämpfen immer wieder eine wichtige Rolle gespielt hat. Auch davon sind wir in Österreich weit entfernt. Das macht den Aufbau von revolutionären Organisationen um so dringender. Denn nur durch den Einfluss solcher Organisationen können Kämpfe eine über "rot"-grünen Neoliberalismus hinausgehende Perspektive gewinnen."

 

 

 

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