Die Abschiebungen von AsylwerberInnen aus dem Wiener Servitenkloster nach Pakistan sind der Versuch, die 2012 entstandene Refugee-Protestbewegung zu zerschlagen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung nimmt dabei in Kauf, dass die Abgeschobenen in ihren …
Am 20.1. darf die österreichische Bevölkerung über die Zukunft des Bundesheers entscheiden. Wir argumentieren, warum wir uns mit keiner der beiden Varianten anfreunden können.
Im Januar soll die Abstimmung zur Zukunft des Bundesheers über die Bühne gehen. Hannes Androsch vom SPÖ-Personenkomitee hat bereits offen gesagt, dass er mit dem Berufsheer in Zusammenarbeit mit der …
In der Steiermark wird Sebastian, ein ehemaliger Funktionär der Sozialistischen Jugend, vor Gericht gezerrt. Der Grund: er hat einen antikapitalistischen Hip-Hop-Song online gestellt. Zuerst hat sich die SJ von ihm …
Am 29.4.2011 hat der Nationalrat das neue Fremdenrechtspaket beschlossen. Dieses beinhaltet einen Haufen an Verschlechterungen, speziell für MigrantInnen und AsylswerberInnen. Im folgenden die wichtigsten Punkte.
Fans der bürgerlichen Demokratie witzeln gerne darüber, wenn Linke von geheimen Operationen des Staatsapparates sprechen. Doch die jüngsten Enthüllungen von verdeckten ErmittlerInnen in Deutschland, Österreich und Großbritannien zeigen, dass die …
Am 24.1. wird der Prozess gegen die 13 österreichischen TierrechtsaktivistInnen fortgesetzt. Der Plan der Justiz, das „Mafia-Verfahren“ als Schauprozess zu gestalten, ist in den letzten Wochen gehörig in die Hose …
Am 29.4. fand am Hernalser Gürtel in Wien eine Aktion zivilen Ungehorsams gegen eine geplante Abschiebung von Spielern des FC Sans Papiers statt, die von der Polizei mit Gewalt aufgelöst …
Am 29. Jänner ging der jährliche Ball des rechtsextremen Korporationsrings der deutschnationalen Burschenschaften über die Bühne. Während in der Wiener Hofburg gefeiert wurde, organisierte die Polizei auf der Straße eine …
Die Debatte um ein neues Flüchtlingslager in Österreich ist fast durchgehend von rassistischen Mustern geprägt. Nun sollen Flüchtlinge sogar eingesperrt werden. Doch auch die VerteidigerInnen von Flüchtlingslagern in der derzeitigen …
Seit Monaten gibt es heftige Proteste österreichischer Fußballfanklubs. Anlass ist das bevorstehende Verbot von Pyrotechnik in den Stadien. Die Linke und die Fanklubs haben hier gemeinsame Interessen. Warum, zeigt der …
Von 4. auf 5. August wurde im niederösterreichischen Krems ein 14-Jähriger von einem Polizisten erschossen, sein 16-Jähriger Freund wurde durch zwei Schüsse schwer verletzt. Die Medien reagierten sofort – und …
Die RSO Wien möchte zu einem öffentlichen Plenum mit ganz besonderen Gästen einladen. Betroffene der jüngsten Repressionswelle gegen die österreichische Tierrechtsbewegung werden über ihre Erfahrungen aus 3 1/2 Monaten U-Haft, …
Der angekündigte Naziaufmarsch in Linz fand nicht statt. Doch die Linzer Polizei prügelte in die linke Mai-Demonstration.
Am 21. Mai 2008 wurden in ganz Österreich 23 Wohnungen gestürmt, durchsucht und verwüstet. Zehn TierrechtlerInnen wurden eingeknastet, um ihnen vorzuwerfen eine kriminelle Organisation (§278a) gebildet zu haben. 106 Tage …
Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen gegen AktivistInnen der Tierrechtsbewegung sind eine Bedrohung für alle politischen AktivistInnen. Denn sie zeigen die juristischen Möglichkeiten des Staates Österreich in der Verfolgung politischer AktivistInnen.
Am 21. Mai 2008 stürmten WEGA-Beamte gegen ca. 7:00 Uhr mindestens 24 Wohnungen in Wien und anderen Orten. Einige der teilweise noch schlafenden BewohnerInnen wurden mit gezogenen Waffen in ihren …
Ende Jänner wurden im Rahmen des EUFOR-Einsatzes die ersten österreichischen SoldatInnen in den Tschad geflogen. Im Februar sollte, unter dem Vorwand des Schutzes von Flüchtlingen, mit der Entsendung von ca. …
Seit zwei Wochen bewegt ein dramatisches Beispiel österreichischer Abschiebe-Praxis das Land. Der Fall der 15-jährigen Arigona Zogaj und ihrer Familie aus dem Kosovo. Zweifellos weht hier in der Migrationsfrage erstmals …
Eine Stellungnahme von Michael Genner, Obmann der Flüchtlings-Hilfsorganisation "Asyl in Not", bezüglich des Ablebens von Innenministerin Liese Prokop am Silvestertag, ließ die Wogen hochgehen. Genner hatte in seinem Nachruf den …
