Die Abschiebungen von AsylwerberInnen aus dem Wiener Servitenkloster nach Pakistan sind der Versuch, die 2012 entstandene Refugee-Protestbewegung zu zerschlagen. Die SPÖ-ÖVP-Regierung nimmt dabei in Kauf, dass die Abgeschobenen in ihren Herkunftsländern gefoltert oder getötet werden können.
Ein weiteres Beispiel für die Heuchelei europäischer Regierungen im angeblichen Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und gegen religiösen Fanatismus. Denn hier werden genau jene Menschen, die sich in ihrer Heimat für Freiheit und Demokratie engagiert haben und deswegen verfolgt wurden einfach zurückgeschickt. Zurückgeschickt in ein Land, wo die Taliban 14-jährigen Mädchen in den Kopf schießen.
Die Protestbewegung der Refugees war und ist großartig und unterstützenswert. Besonders daran hervorzuheben ist, dass hier nicht jemand "für" jemand anderen aktiv geworden ist, sondern dass AsylwerberInnen damit begonnen haben, selbst für ihre Anliegen zu kämpfen. Wir sind mit diesem Protest uneingeschränkt solidarisch und haben ihn auch im Rahmen unserer Betriebsarbeit unter den KollegInnen im Gesundheitsbereich thematisiert. (KLARTEXT, Feb. 2013: "Solidarität statt Rassismus" )
Die politische Verantwortung für die Abschiebungen trägt nicht nur Innenministerin Mikl-Leitner und die ÖVP. Nein, auch die SPÖ, die die heute gültigen Asylgesetze mit beschlossen hat, macht sich zur Mittäterin. Und auch die Grünen, die sich humanistisch geben, haben kein Problem damit, in mehren österreichischen Bundesländern mit der Abschiebepartei ÖVP zu koalieren.
Wir sprechen uns gegen den Versuch von Rechten und großen Medien aus, von den zahlreichen sozialen Probleme in Österreich auf dem Rücken der AsylwerberInnen abzulenken. Während marode Banken mit Milliarden gefüttert wurden, tausende Arbeitsplätze durch Firmenpleiten verloren gehen und eine Kürzung auf die nächste folgt, soll der Unmut der Bevölkerung auf ein paar wenige Flüchtlinge gelenkt werden. Dieser Propaganda stellen wir uns entgegen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Ländern oder Religionen, sondern zwischen Oben und Unten. Während die Regierungen von Österreich und Pakistan offenbar reibungslos zusammenarbeiten, haben wir arbeitenden Menschen in Österreich in Wirklichkeit viel mehr gemeinsam mit unseren KollegInnen in Pakistan oder anderswo, als mit "unseren" Herrschenden, die uns das Geld aus der Tasche ziehen.
Die Ereignisse der letzten Tage stimmen uns traurig und wütend. Dennoch – und gerade deswegen – sind wir fest davon überzeugt, dass es notwendig ist, für eine andere Gesellschaft zu kämpfen. Eine Gesellschaft ohne Grenzen und ohne globale Ungleichheit, die Menschen erst dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen.
Hoch die internationale Solidarität!