Offensichtlich ist die Frage der EU-Aufrüstung eine der wesentlichen Fragen der österreichischen Innenpolitik, obwohl (oder vielleicht gerade weil) sie an großen Teilen der Bevölkerung schlicht vorbeigeht.
Nach den schon seit einigen Wochen bekannten Vorfällen von Folter-Methoden und anderen Übergriffen innerhalb der deutschen Bundeswehr hat nun auch Österreich seinen Folter-Skandal.
Am 01.Mai 2004 trat das neue Asylgesetz in Kraft. Neben drastischen Verschärfungen für Asylwerbende macht Österreich seine Grenzen gegenüber Flüchtlingen weiter dicht.
Am 15.07.2003 verstirbt der Mauretanier Seibani Wague während eines Polizeieinsatzes. Ein halbes Jahr nach dem tragischen Vorfall und nach Abschluss des ersten Ermittlungsverfahrens sind noch viele Fragen offen. Wir ziehen …
Mit einem knappen Jahr Verspätung ist er da: der Staatsschutzbericht 2001. Wie schon in den vergangenen Jahren lohnt die Lektüre auch heuer wieder …
"Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das weiter zu versachlichen, möchte ich die Berichte erwähnen, die im Ausschuss von diversen Beamten erstattet wurden. Dort waren es vor allem Leute …
Wenn jemand heute in Österreich mit einem Gewehr auf eine Demonstration kommt, würden wir ihn fragen, ob er/sie verrückt geworden ist oder wären der Meinung, es handle sich um einen …
In Wirklichkeit könnten sie jubeln, die selbsternannten SicherheitspolitikerInnen und SicherheitsexpertInnen der westlichen Welt – und wahrscheinlich tun sie es auch. Vieles, was vor noch nicht allzulanger Zeit unmöglich umzusetzen gewesen …
Überwachungsstaat Österreich. Utopie oder schon längst Realität? Mensch sollte meinen, dass die in der Verfassung verankerten Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre auch von der …
