Big Brother–´s watching you

Überwachungsstaat Österreich. Utopie oder schon längst Realität? Mensch sollte meinen, dass die in der Verfassung verankerten Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Schutz der Privatsphäre auch von der Regierung unantastbar sind. Aber gerade durch die jüngste Spitzelaffäre sieht mensch ganz deutlich das dem nicht so ist.

Schon unter der SPÖ-ÖVP Regierung begann die Entwicklung Österreichs zum Überwachungsstaat, welche unter der jetzigen blau-schwarzen Regierung noch verschärft wurde. Am 16. Juli 1999 (also noch unter der Regierungsbeteiligung der SPÖ) beschloss der Nationalrat folgenden Gesetzestext:

“(§53 Abs. 3a) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von den Betreibern öffentlicher Telekom-munikationsdienste Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer eines bestimmten Anschlusses zu verlangen, wenn sie diese Daten als wesentliche Vorraussetzung für die Erfüllung der ihnen nach diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben benötigen. Die Bezeichnung dieses Anschlusses kann für die Erfüllung der ersten allgemeinen Hilfeleistungspflicht oder die Abwehr gefährlicher Angriffe auch durch Bezugnahme auf ein von diesem Anschluss geführtes Gespräch durch Bezeichnung des Zeitpunktes und der passiven Teilnehmernummer erfolgen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, die Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen.“

Richter nicht mehr nötig

Diese Änderung des Sicherheitspolizei-gestzes (SPG) ermöglicht es den Sicherheitsbehörden Daten über angerufene Personen ohne richterliche Genehmigung zu erhalten. In Verbindung dem EuroPol-Übereinkommens wird diese Bestimmung erst wirklich interessant. sie besagt, dass es den zuständigen Polizeibehörden gestattet ist, Informationen über Personen zu sammeln, die irgendwann einmal eine Straftat begehen könnten. Es müssen zwar erst schwerwiegende Tatsachen dafür sprechen, diese sind aber mit dem Aufscheinen der TeilnehmerInnen-Nummer in der Auskunft nach §53 Abs. 3a ausreichend gegeben. Somit werden „unbescholtene BürgerInnen“ wie SchwerverbrecherInnen behandelt, wenn sie bloß von einer nur im Verdacht stehenden Person angerufen worden sind.

Unter der schwarz-blauen Regierung haben sich die Repressalien gegenüber „Andersdenkenden“ noch verschärft. So wurde eine Verschärfung des Geheimdienst-Gesetzes und des MilitärbefugnisGesetzes unter leisen Protest der Opposition beschlossen und es wurde der Begriff des „organisierten Verbrechens“ durch den Begriff der „kriminellen Vereinigung“ ersetzt. Dieser Begriff umfasst, wie auch im Gesetzestext festgehalten, Organisationen, deren Arbeit sich auf Politik, Religion, Umweltschutz und Menschenrechte bezieht. Es ist den Geheimdiensten nun erlaubt Organisationen dieser Art, ohne richterlichen Beschluß, abzuhören, wenn der bloße Verdacht besteht, dass sie dem Staat gefährlich werden können.

Es geht noch härter

Gleiches gilt auch für das Militärbefugnis-Gesetz, welches allerdings noch eine weitere Verschärfung beinhaltet. Hier muss mensch dem Militär nicht erst gefährlich werden, um abgehört zu werden, hier reicht es schon aus, sich militärkritisch zu äußern. Und das ist Gesetzestext, das heißt, diese Regierung betreibt hier ein gesetzlich untermauerte Diffamierung ihrer politischen Gegner. Allerdings ist alles halb so schlimm, wenn mensch weiß, dass sämtliche Überwachungsaktionen der Geheimdienste von eigenen Kontrollpersonen überwacht werden. Der einzige Haken daran ist, dass diese Personen von der Regierung eingesetzt werden.

Und das waren nur die beschlossenen und umgesetzten Gesetze. Noch viel schlimmer ist es im illegalen Bereich. Vor allem die FPÖ zeigt uns, in der jüngst aufgedeckten Spitzelaffäre, sehr deutlich was sie vom Schutz der Privatsphäre hält. In der letzten Zeit wurden duzende FPÖ nahe Polizisten, auf Grund der illegalen Weitergabe von Daten aus dem Polizeicomputer, vom Dienst suspendiert. Mit ihrer Hilfe wurden Hunderte ÖsterreicherInnen bespitzelt und die Ergebnisse an die FPÖ-Spitze weitergegeben.

Wir können nur sagen, dass wir positiv in die Zukunft sehen können, denn dieser Staat und seine Regierungsparteien haben „alles unter Kontrolle“.

 

 

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