Auf dem Weg in den ߜberwachungsstaat

In Wirklichkeit könnten sie jubeln, die selbsternannten SicherheitspolitikerInnen und SicherheitsexpertInnen der westlichen Welt – und wahrscheinlich tun sie es auch. Vieles, was vor noch nicht allzulanger Zeit unmöglich umzusetzen gewesen wäre, ist jetzt – im Schatten von Terror und Krieg – kein Problem mehr. Und die Liste der Repressionsmaßnahmen wird täglich länger.

Die FP-Idee, von allen ÖsterreicherInnen Fingerabdrücke zu nehmen, hat in Österreich eine Debatte ausgelöst, die an Skurilität kaum mehr zu überbieten wäre – wären die Folgen nicht so bitterernst. Erstgenannter Vorschlag wird sich zwar kaum durchsetzen, doch erweiterte Rechte der Polizei bei der Fingerabdruck-Abnahme werden wohl bald Realität werden. Die Forderung, allen AsylwerberInnen in Österreich Fingerabdrücke abzunehmen, ist übrigens absurd, denn dies ist schon seit 1991 gängige Praxis.

Schluss mit "Multi-Kulti"

Doch hat das "Anti-Terror-Paket" der FPÖ noch anderes zu bieten. Eine regelmäßige Meldepflicht für MigrantInnen ist da ebenso enthalten wie die Forderung, daß Flüchtlinge, die gegen die Abweisung ihres Asylbescheids berufen, die Entscheidung nicht mehr in Österreich abwarten dürfen. Wahrscheinlich sollen sie dann im Land, aus dem sie geflohen sind, warten, sie werden sicher kaum Probleme haben, das Land dann nochmals zu verlassen. Ähnlich absurd die Idee, daß jeder Flüchtling, der ohne oder mit gefälschten Papieren nach Österreich kommt, sofort abgeschoben werden soll. Die Vorstellung, daß ein politischer Flüchtling zuerst noch in seinem Heimatland auf das jeweilige Passamt geht, ist zumindest originell.

Doch worum es eigentlich geht, erfahren wir auch. FP-Generalsekretär Westenthaler erklärt, mit dem 11. September sei der Traum von einer multikulturellen Gesellschaft gestorben. In Erwägung seines wirklichen Nachnamens "Hojac" sollte sich der umbenannte Westenthaler wohl konsequenterweise gleich selbst abschieben. Jörg Haider jedenfalls assistiert ihm mit der Aussage: "wir brauchen keine Mörder, keine Verbrecher und keine abgeurteilten Mörder" und präzisiert damit seine Behauptung, jeder Flüchtling sei ein potentieller Krimineller. Es wird also die Gleichung Flüchtling = Krimineller aufgestellt und im Bewußtsein der Bevölkerung verankert. VP-Klubobmann Khol klatscht übrigens, wie nicht anders zu erwarten, dem "Terrorpaket" der FP öffentlich Beifall.

Strasser liberal?

Konsequenterweise soll nun das Asylrecht weiter verschärft werden. Der angeblich liberale ÖVP-Innenminister Strasser will das Asylverfahren auf 48 Stunden verkürzen, und noch eine zweite Änderung wird es geben: künftig werden Asylanträge nur mehr in Österreich gestellt werden dürfen, die bisherige Rechtspraxis, daß Asylanträge auch in den österreichischen Botschaften gestellt werden dürfen, wird abgeschafft. Das ist eigentlich nur konsequent, war es doch laut Kurier auch bisher schon so, daß Botschaftsanträge meist mit dem Vermerk "Asylgewährung unwahrscheinlich" abgelehnt wurden.

Anlaß der weiteren Verschärfung sind jedenfalls der Krieg und die Ereignisse in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, wo der dortige österreichische Botschafter Walter Howadt, ehemaliger Chefredakteur des FP-Blattes "Neue Freie Zeitung", der sich einiger Erwähnungen im "Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus" rühmen kann, nicht nur kurzerhand die Botschaft geschlossen hat, um keine weiteren Anträge entgegennehmen zu müssen, sondern auch noch einen Polizeieinsatz gegen AntragstellerInnen initiiert, der laut "Falter" mit einer Prügelorgie endete.

Und noch eine Gesetzesänderung gibt es in Folge des Terrors zu vermelden, die befristeten Regelungen für Lauschangriff und Rasterfahnung wurden unbefristet übernommen. Damit hat Schwarz-Blau allerdings nur eine Forderung, die bereits im gemeinsamen Regierungspakt enthalten war, umgesetzt. Die Proteste, vor allem aus der SPÖ, muten allerdings äußerst seltsam an, war es doch die SPÖ selbst, die noch vor vier Jahren die neuen Fahndungsmethoden einführte.

Im internationalen Gleichklang

Die österreichische Politik bewegt sich durchaus im Konsens mit anderen westlichen Staaten, egal ob sozialdemokratisch oder konservativ regiert. Vor allem die rot-grüne deutsche Regierung tut sich dabei hervor. Innenminister und SPD-rechtsaußen Schily will nun in Pässen und Personalausweisen neben Fingerabdrücken auch Angaben zur Form des Gesichts oder der Hände wiederfinden. Vor allem aber plant er, den Verfassungsschutz zu beauftragen, Millionen von Menschen zu überprüfen, die in "sicherheitsempfindlichen Stellen" arbeiten. Als Beispiel nennt Schily Krankenhäuser, Post, Bahn oder Banken.

In den USA, aber auch in EU-Europa, sollen nun Gesetze durchgesetzt werden, die die Möglichkeit des Staates zur Überwachung drastisch ausweiten. Aus der Vergangenheit wissen wir, daß Gesetze, die einmal da sind, auch ausgeschöpft werden. So wurden in Deutschland Gesetze, die angeblich gegen Fußball-Hooligans gerichtet waren, in diesem Jahr dazu benützt, linken AktivistInnen, die an den Demonstrationen in Salzburg und Genua teilnehmen wollten, die Ausreise aus Deutschland zu verbieten. Und wenn Ex-FP Chef Haider in einer ersten Stellungnahme meint, die Anschläge auf das WTC könnten auch von "Globalisierungsgegnern" durchgeführt worden sein, wissen wir, woher der Wind weht. Sorgen wir dafür, daß er stattdessen den Regierungen ins Gesicht bläst.

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.