„Wer spendet schafft an“. Über den österreichischen Korruptionssumpf

„Jetzt ist schon wieder was passiert.“ Mit diesem Satz beginnt jeder der bekannten österreichischen Brenner-Kriminalromane. Und tatsächlich fühlt man sich bei den beinahe täglich neuen Ereignissen und Meldungen wie in einem Krimi. Den Überblick zu behalten fällt schwer. Was mit dem Ibiza-Video 2019 begann, entwickelte sich über die Schredder- und Casinos-Affären hin zu Hausdurchsuchungen bei hochrangigen Politikern und Beamten. Bisher ohne nennenswerte Konsequenzen.

Teil I: Von Ibiza am Ballhausplatz

Es war einmal auf Ibiza …

Die Geschichte beginnt im Mai 2019, als das Ibiza-Video veröffentlicht wird und innerhalb weniger Tage zum Ende der ÖVP-FPÖ Koalition führt. Darin verlautbart Ex-Vizekanzler Strache stolz: „Die Novomatic [Glücksspielkonzern] zahlt alle!“. Er erklärt ebenso, wie Spendengelder über parteinahe Vereine unauffällig am Rechnungshof vorbei geschleust werden können. Bundespräsident Alexander van der Bellen hält dem entgegen: „So sind wir nicht. So ist Österreich nicht.“ Nach all dem was in den knapp zwei Jahren seitdem passiert ist, wirkt diese Aussage bestenfalls naiv. Denn das Ibiza-Video war vielmehr der Anfang als das Ende einer Korruptionsaffäre.

Am Anfang funktionierte es für die ÖVP noch, Ibiza als korrupten Größenwahnsinn von Strache und Gudenus darzustellen: Man habe von diesen Plänen nichts gewusst und damit nichts zu tun. Seither gab es unzählige Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Anzeigen, die immer tiefer ins türkise Machtzentrum vordringen. Bereits fünf Tage nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos, ließ ein Mitarbeiter von Sebastian Kurz unter falschem Namen fünf Festplatten vernichten. Angeblich ein Standardvorgehen und nur Druckerfestplatten – was sich später als falsch herausstellen sollte. Der Inhalt dieser Festplatten ist nicht mehr zu rekonstruieren. Dafür tauchten in den folgenden zwei Jahren Schritt für Schritt allerhand anderer Hinweise und Beweise auf. Sie zeichnen ein Bild davon, wie eng und selbstverständlich die Verknüpfung zwischen Politik, Reichen und Unternehmen ist.

„Danke für die Unterstützung!“

Ab Sommer 2019 gerät die Casinos-Affäre ins Laufen. Innerhalb mehrerer Monate kommt es zu diversen Hausdurchsuchungen; Betroffen sind auch ehemalige ÖVP-Politiker, Novomatic sowie parteinahe Vereine, die Spenden von Novomatic erhalten haben. Zu Beginn ging es um den Vorwurf, dass FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo seinen Vorstandsposten bei der teilstaatlichen Casinos Austria AG als Gegenleistung für Interventionen für Glücksspiellizenzen im Sinne Novomatics erhalten haben soll (Novomatic betreibt sein eigenes Geschäft, hielt bis Ende 2019 aber auch rund 17% Anteile an der Casinos Austria AG). Auf den sichergestellten Handys finden sich unzählige Textnachrichten, die zeigen, wie selbstverständlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit schamlos herumgedealt wurde. So bedankt sich etwa der damalige frisch gebackene Vizekanzler Strache bei diversen ÖVPler*innen per SMS für die Unterstützung im Fall Peter Sidlo.

Die Ermittlungen weiten sich rasch über den Fall Peter Sidlo hinaus aus und dringen bis tief in ÖVP-Netzwerke vor. Es geht um Geheimabsprachen, Postenschacher und gekaufte Gesetzesänderungen. Hausdurchsuchungen finden bei den Ibiza-Boys Strache und Gudenus sowie bei zwei ehemaligen ÖVP-Finanzministern, dem Aufsichtsratspräsidenten der Casinos Walter Rothensteiner und Thomas Schmid, langjähriger ÖVP-Mann mit diversen Posten, statt.

Danach wird die Justiz selbst immer stärker in die Skandale verwickelt. Anfang 2020 werden zwei der Beschuldigten, Walter Rothensteiner und Josef Pröll, direkt im Justizministerium in Christian Pilnaceks Büro empfangen.

Der ÖVP-nahe Pilnacek war viele Jahre Generalsekretär und Sektionschef im Justizministerium und hatte auch die Fachaufsicht in den Korruptionsermittlungen über. Über seinen Schreibtisch liefen unzählige Ermittlungsakte, auch jene in denen Politiker*innen und Prominente vorkommen. Als Kontrolleur der Staatsanwaltschaften konnte er mittels Weisungen laufende Ermittlungen einstellen oder ins Leere laufen lassen.

Pilnacek wurde im Mai 2020 von der grünen Justizministerin Zadić teilentmachtet. Im Februar 2021 fand eine Hausdurchsuchung bei Pilnacek selbst statt. Er wurde vorläufig suspendiert.

Kein Laptop, dafür Netzwerke

Ein weiterer wichtiger Schauplatz der Korruptions-Affären ist der parlamentarische Ibiza-Untersuchungsausschuss, der im Juni 2020 seine Arbeit aufnahm. Dieser brachte nicht nur allerhand Interessantes zu Tage, sondern verdeutlichte auch wie die ÖVP die Aufarbeitung zu untergraben versucht. Zunächst verhinderte das ÖVP-geführte Innenministerium wochenlang mit allerlei fadenscheiniger Tricks und Ausreden, dass das gesamte Ibiza-Video dem U-Ausschuss, dem Justizministerium und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übermittelt wird.

Als Ermittler in der Schredder- und Ibiza-Affäre war ein gewisser R. tätig, der auch für die ÖVP als Gemeinderat kandidiert hatte. Derselbe R. schrieb nach Auffliegen des Ibiza-Videos per SMS an Strache: „Ich hoffe auf einen Rücktritt vom Rücktritt.“ Im Zuge der Ermittlungen in der Schredder-Affäre kontrollierte R. weder Handy noch Computer des schreddernden Kanzler-Mitarbeiters Arno M. Weiters wurden von der Soko (Sonderkommission) Tape, die rund um das Ibiza-Video Ermittlungen führte, diverse Unterlagen mit unleserlichen Stellen an die Staatsanwaltschaft übermittelt – angeblich aufgrund von Problemen mit dem Scanner. Wohl zufällig dort wo „Kurz“ zu lesen war. Allgemein ermittelt die vom türkisen Innenministerium gegründete Soko Tape die Hintergründe des Entstehens des Ibiza-Videos – aber nicht die vermutete Korruption selbst.

Einen bemerkenswerten Auftritt im U-Ausschuss lieferte auch Finanzminister Blümel. Er antwortete über 80 Mal nicht auf die Fragen der Abgeordneten – weil er sich angeblich nicht erinnern könne.

Dann behauptete er keinen Arbeitslaptop zu besitzen, nachdem er sich zuvor auf Instagram beim Arbeiten mit Laptop im Flugzeug inszenierte. Bei der Hausdurchsuchung, die bei Blümel im Februar 2021 durchgeführt wurde, informierte dieser vorher seine Frau über das Erscheinen der Beamten, woraufhin sie mit Kind – und Blümels privatem Macbook – das Haus zum Spazierengehen verließ. Ohnehin war Blümel durch Informationsweitergaben aus der Justiz bezüglich der Ermittlungen schon informiert.

Auch nicht unter den Tisch fallen darf die Leitung des U-Ausschusses durch Parlamentspräsident und ÖVP-Urgestein Wolfgang Sobotka. Dieser drückt gern ein Auge zu, wenn sich geladene Zeugen, etwa der Ex-Novomatic-Chef Neumann oder Finanzminister Blümel, an nichts erinnern können oder sich der Aussage entschlagen. Liegt es vielleicht daran, dass der von Sobotka geleitete ÖVP-nahe ThinkTank und Spendenverein „Alois Mock Institut“ von Novomatic über 100.000 Euro an Spenden erhielt? Einen Grund wegen Befangenheit die Leitung des U-Ausschusses abzugeben sieht Sobotka nicht.

ÖVP vs. Korruptionsbehörden

Einblicke in das was hinter den Kulissen wirklich abläuft geben die Aussagen von Christina Jilek, die für die Ibiza-Ermittlungen zuständige Staatsanwältin, die ihren Job mit Ende 2020 aufgegeben hat. Vor dem U-Ausschuss offenbarte sie die Gründe dafür: so geht es „unter den aktuellen systemischen und personellen Rahmenbedingungen nicht […] das Ibiza-Verfahren zügig, ergebnisoffen und frei von politischer Einmischung zu führen.“ Aufgrund ihrer Erfahrung sei ihre Überzeugung, „dass eine effektive, schlagkräftige und zügige Korruptionsbekämpfung systembedingt nicht möglich ist, solange die justizielle Antikorruptionsbehörde WKStA unter politischer Aufsicht steht.“ Es gibt zahlreiche Berichte über Weisungen von oben zur Einstellung von Ermittlungen sowie deren Behinderung durch „Berichtspflichten“ ,Vorenthalten von Dokumenten und Schikanen. Ein anderer Staatsanwalt gibt an, er sei gewarnt worden, dass er sich nun „mächtige Feinde“ gemacht habe, nachdem er im U-Ausschuss aufgedeckt hatte, dass diesem Dokumente von Behördenvertretern unterschlagen worden waren.

Allem Anschein nach tobt innerhalb der Justiz ein Kräftemessen: Auf der einen Seite jene Kräfte, die ausgehend vom Ibiza-Video und der Casinos-Affäre die Verbindungen zwischen Politik, Unternehmen, Postenvergaben und Spendengeldern aufdecken wollen; auf der anderen Seite ÖVP-nahe Spitzenbeamte sowie ehemalige und amtierende ÖVP-Politiker*innen, die genau das verhindern wollen. So ist es auch kein Wunder, dass die ÖVP das im Koalitionsabkommen mit den Grünen vereinbarte Transparenz- und Parteienfinanzierungspaket bisher hinausgezögert und verhindert hat. Zudem schießen die ÖVP und Kurz seit Monaten gegen die WKStA und wittern in deren Ermittlungen die Verschwörung eines „roten Netzwerkes“ – ohne jegliche Beweise und Anhaltspunkte. Viel eher kann derzeit über ein „türkises Netzwerk“ gesprochen werden, dass versucht im Sinne der ÖVP Ermittlungen zu be- und verhindern. Die erhobenen Vorwürfe werden von den Türkisen in der Manier von Jörg Haider schlicht als „Anpatzversuche“ und in Trumpscher Manier als „fehlerhafte Fakten“ verunglimpft. So auch nach den jüngsten Hausdurchsuchungen.

Die WKStA dringt derzeit mit ihren Ermittlungen immer weiter ins Machtzentrum der ÖVP vor und beginnt den Fluss von Spendengeldern und persönliche Beziehungen zwischen ÖVP-Politiker*innen und den Chefetagen großer Konzerne zu durchleuchten. Für die Türkisen steht ihr ganzes „Projekt Ballhausplatz“, also die Eroberung des Bundeskanzleramts und die strategische Sicherung der politischen Macht, auf dem Spiel.

Mitten ins Schwarze

Den vorläufig neuen Höhepunkt erreichten die Korruptionsaffären im Februar 2021. Zunächst kommt es zu einer Hausdurchsuchung beim amtierenden ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Grund ist eine SMS, die dieser 2017 vom Novomatic-Chef Harald Neumann erhalten hat und in der um einen Termin bei Kurz gebeten wird: „erstens wegen Spende und zweitens wegen eines Problems, das wir in Italien haben“. Im Auftrag von Blümel kontaktiert später Thomas Schmid den Novomatic-Chef und schreibt dann an Blümel: „Bei 40 Mio Steuer Nachzahlung würde ich mich auch anscheissen :-)“ Acht Tage später traf der damalige Außenminister Kurz seinen italienischen Amtskollegen unter vier Augen. Schließlich wurde die Steuerforderung aus Italien um 20 Millionen Euro reduziert. Bisher ist unklar, was wirklich gelaufen ist. Fest steht, dass auch Ex-Bundeskanzler Gusenbauer (SPÖ), der nunmehr als „Berater“ unter anderem für Novomatic tätig ist, eingeschalten wurde, um seinen Freund Romano Prodi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, zu kontaktieren.

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Rund zwei Wochen nach Blümel wird erneut die Justiz selbst zum Ziel der Ermittlungen und von Hausdurchsuchungen. Zum einen beim ehemaligen ÖVP-Justizminister und nunmehrigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, dem vorgeworfen wird seinen Mandanten Michael Tojner, ein milliardenschwerer Immobilieninvestor, vor einer bevorstehenden Hausdurchsuchung gewarnt zu haben. Die Info darüber soll vom bereits erwähnten Christian Pilnacek stammen, bei dem ebenso eine Hausdurchsuchung stattfand und der vorläufig suspendiert wurde. Zum anderen gab es auch beim bereits mehrfach erwähnten Thomas Schmid eine Razzia. Dieser war – ebenso wie Tojner – auf die Durchsuchung vorbereitet und hatte die Chatverläufe auf seinem Handy ebenso gelöscht. Blöderweise hat Schmid vergessen das Backup zu löschen, wodurch die Justiz nun 300.000 Chatnachrichten auswerten kann, die potentielle Verbindungen und Vorgänge nachzeichnen. Gerade das sollte unbedingt verhindert werden.

Das zeigt sich auch am Beispiel der sichergestellten Textnachrichten zwischen Kurz und Strache, die erst jetzt dem U-Ausschuss übergeben wurden. Die Oberstaatsanwaltschaft stufte sie zunächst als „geheim“ ein, um zu verhindern, dass jegliche Informationen daraus an die Medien und die Öffentlichkeit dringen. Das grüne Justizministerium hat die Geheimhaltungsstufe nun auf „eingeschränkt“ herabgestuft. Die ÖVP fordert aktuell zudem eine drastische Gesetzesverschärfung, um die Weitergabe von Informationen in Ermittlungsverfahren an die Öffentlichkeit zu verhindern – um „Vorverurteilungen“ zu verhindern.

Hier endet der Krimi vorerst einmal – und selbst das war nur eine grobe Inhaltsangabe, in der viele Nebenstränge und schon bisher gesicherte Informationen keinen Platz fanden. Es ist davon auszugehen, dass viele weitere Informationen und Beweise ans Tageslicht kommen werden – und ebenso versucht werden wird ihre Veröffentlichung zu verhindern. Das Gezerre um Ermittlungen, Anklagen und öffentliche Meinung wird weitergehen. Begleitet von weiteren Klagsdrohungen der ÖVP gegen „falsche Unterstellungen und Verleumdungen“. Deshalb sei auch hier festgehalten: Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Teil II des Artikels widmet sich dem „Projekt Ballhausplatz“, dem Projekt der Türkisen zur strategischen Eroberung und Sicherung der politischen Macht – das wollen auch reiche Unternehmer*innen nicht verpassen.

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