Im 1. Teil unseres Artikels (unten) gehen wir auf die soziale und politische Charakterisierung der Bewegung ein und stellen die Entwicklung der Bewegung dar.

Im 2. Teil des Artikels gehen wir auf die Positionen der französischen Gewerkschaften gegenüber der Gelbwestenbewegung ein und beschreiben das komplizierte Verhältnis zwischen gewerkschaftlicher Basis und Gelben Westen.

Im 3. Teil des Artikels haben wir die Forderungen der Gelbwesten vorgestellt und sind auf die Perspektiven der Umsetzung eingegangen.

Im 4. Teil des Artikels wurde auf die Positionen in der Linken eingegangen und die Arbeit unserer GenossInnen dargestellt.

Im 5. und letzten Teil dieser Artikelreihe ziehen wir eine Zwischenbilanz zum Jahresende und diskutieren, wie es weiter gehen könnte.

 

Teil 1: Sind die Kreisverkehre die neu entdeckte politische Form?

Als Reaktion auf den Plan der Macron-Regierung, ab 1.1.2019 die Steuer auf Diesel um 7 Cent pro Liter zu erhöhen, wurde eine Online-Petition Millionen mal unterzeichnet. Gegner der Steuer organisierten sich in den sozialen Medien. Am 17. November 2018 wurde der Protest auf die Straße getragen. 2000 Straßenblockaden, vor allem von Kreisverkehren, wurden in ganz Frankreich, vor allem abseits der großen Städte, eingerichtet. Ca. 300.000 Personen haben an diesem Tag an Protesten teilgenommen.

Anti-Ökologische Bewegung?

Die Bewegung wurde von vielen als Anti-Ökologisch dargestellt. Macron beschreibt seine Steuerpolitik als Beitrag zur Energiewende. Tatsächlich wird der französische Öl-Konzern Total von Steuern befreit. Öffentlicher Verkehr ist in Frankreich zu wenig ausgebaut, unrentable Bahn-Strecken werden eingestellt. Im Haushaltsplan für das Jahr 2019 wurde sichtbar, dass das Geld welches durch die Steuer eingetrieben werden sollte, anders als versprochen, auch für andere Zwecke als die Energiewende benutzt werden sollte. Dieselfahrzeuge wurden vom französischen Staat massiv gefördert, ca. 80 % der zugelassenen Fahrzeuge werden mit Diesel betrieben. In Frankreich war bereits ohne die geplante Steuererhöhung Diesel am dritt teuersten innerhalb der EU.

Für viele Menschen in ländlichen Regionen, aber auch große Teile der Stadtbevölkerungen, gibt es für den Arbeitsweg oft keine reale Alternative zum Auto. Für sie würde die Steuererhöhung eine massive Mehrbelastung von 100 bis 200 Euro pro Monat bedeuten und jetzt schon prekäre Einkommen weiter unter Druck bringen. Viele durchschauen die Heuchelei der Regierung, die unter dem Motto „Umweltschutz“ die Armen noch mehr zur Kasse bitten möchte. Für andere stellt sich einfach die Frage: „Warum über das Ende der Welt reden, wenn ich nicht weiß wie ich bis zum Ende des Monats überleben soll?“

Leben auf dem Kreisverkehr

Nachdem Anfangs bei Kreisverkehren der Verkehr vollständig blockiert wurde, wurden sie später immer mehr zu Orten der Vernetzung, Diskussion und Organisation. Die Gelben Westen halten die Kreisverkehre besetzt, wer durch fahren möchte, muss Spenden an die Bewegung zahlen, aus Solidarität hupen oder selbst eine Gelbe Weste am Rückspiegel aufhängen. Die Kreisverkehre organisieren unterschiedlichste Menschen aus den Regionen: arme RentnerInnen, Arbeitslose, Arbeitende aus Kleinbetrieben, Prekäre, kleine Selbständige, Scheinselbstständige, AltenpflegerInnen, Eltern, Alleinerziehende. Gemeinsam ist ihnen, dass ihnen am Monatsende kein Geld überbleibt und sie sich von weiterem Abstieg bedroht sehen. Die meisten dieser Menschen arbeiten nicht in größeren Betrieben, wo Gewerkschaftsgruppen als Angebot der Organisierung zur Verfügung stehen würden. Die Meisten sind zum ersten Mal in ihrem Leben an einem Protest beteiligt.

Jeder Kreisverkehr ist anders zusammengesetzt, plant unterschiedliche Aktivitäten und stellt andere Forderungen in den Vordergrund. Manchmal gibt es Kinderbetreuung und Grillevents, provisorische Infrastruktur, Hütten oder Zelte wurden aufgebaut. Um die Besetzungen rund um die Uhr aufrecht zu halten, organisieren die Gelben Westen Schichtpläne. Tagsüber können RenterInnen oder Arbeitslose vor Ort sein, Lohnarbeitende lösen diese nach ihrem  Arbeitstag ab. Ein Demonstrant sagte: „Du musst das als 3×8 Stunden Schichtdienst machen. 8 Stunden Arbeit, 8 Stunden Pause, 8 Stunden Mobilisierung.“ Die Vielfältigkeit erzeugt auch unterschiedliche Forderungen. So brauchen PensionistInnen höhere Renten, Arbeitslose wollen Arbeit oder existenzsicherndes Arbeitslosengeld, ArbeiterInnen fordern höhere Löhne, Kleinstunternehmer und Handwerker kritisieren die Steuerlast. Gemeinsam ist das Problem der schwindenden Kaufkraft.

Die Bewegung umfasst breitere, nicht gewerkschaftlich organisierte und vor allem ärmere Teile der ArbeiterInnenklasse und mit ihr verbundene Schichten. Die Bewegung organisiert sich aber nicht um den Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit oder setzt sich gegen kapitalistische Ausbeutung zur Wehr. Stattdessen ist es der ärmere Teil der Bevölkerung, der gegen die reiche Elite und die Regierung, von der sie sich verarscht fühlt, protestiert.

Rechte Bewegung?

Von der Regierung, wie auch von Teilen der Linken sowie den großen Gewerkschaften, wurde die Bewegung Anfangs als Rechts denunziert. Auch wurde sie als Instrument von Transportunternehmern, Individualinteressen durchzusetzen, abgelehnt. Tatsächlich sind unterschiedliche Menschen, Schichten und politische Einstellungen in der Bewegung vertreten. Nachdem die Bewegung vor allem in ländlicheren Gebieten ihren Ausgangspunkt und ihre Hochburgen hat, ist es kein Zufall, dass AnhängerInnen rechter Parteien daran teilnehmen. Gerade in diesen Gegenden hat Le Pen und ihr Front National (heute Rassemblement National) bei den letzten Wahlen sehr gute Ergebnisse erhalten. Gleichzeitig sind auch ehemalige WählerInnen von Macron in der Bewegung aktiv. Diese wollten,  aufgrund der Enttäuschungen durch die etablierten Parteien, jemand Neuem eine Chance geben. Nun haben sie sich aber bereits wieder abgewendet. Der Grund warum die Menschen aktiv sind ist die Durchsetzung sozialer Forderungen zur Abwehr des weiteren Sinkens ihres Lebensstandards. Den Großteil treibt also nicht die Zugehörigkeit zu politischen Parteien oder explizite politische Ansichten an.

Natürlich versuchen die Rechten, wie auch die linke Partei la france insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die Bewegung zu instrumentalisieren. Sei es durch öffentliche Politik über die Medien oder durch die Aktivität einzelner AktivistInnen vor Ort. Dementsprechend ist die konkrete Politik und Aktivität der Gelben Westen abhängig von den konkreten Kräften vor Ort. In Gegenden, die noch nie linke AktivistInnen gesehen haben, wo aber viele Rechte aktiv sind, besteht die Gefahr, dass die Rechte Einfluss auf Stimmung und Forderungen nehmen kann. Gleichzeitig können Linke, wo sie vorhanden sind, eigene Vorschläge machen und rechte Diskurse bekämpfen oder verhindern. Generell gibt es fast überall eine große Feindlichkeit gegenüber allen Parteien und auch gegen die Führung der Gewerkschaften. Anhänger politischer Parteien, werden nur akzeptiert, wenn sie keine Werbung für ihre Partei machen. GenossInnen haben uns berichtet, dass es auf größere Resonanz gestoßen ist, wenn sie sich als KommunistInnen oder Revolutionäre vorgestellt haben, als als GewerkschafterInnen.

Es gibt linke Kritik daran, dass in den 40 Forderungen der Gelbwesten auch jene nach schnellerer Abschiebung von Asylwerbern mit negativem Bescheid, enthalten ist. Diese Forderung muss klarerweise abgelehnt und zurückgewiesen werden. Gleichzeitig ist sie kein Kriterium um die Bewegung als rechts abzustempeln. Sowohl in Frankreich, als auch in Österreich oder Deutschland, findet sich diese Forderung bei fast allen Parteien: von Rassemblement National , AFD und FPÖ über Konservative und Sozialdemokraten bis hin zu Grünen und Linken wie Wagenkecht und Mélenchon.

Wir haben Berichte aus ca. 20 französischen Regionen erhalten, wo Gelbe Westen aktiv sind und auch Vollversammlungen organisieren. Offenes Auftreten von Rechten wurde nirgends wahrgenommen, sehr wohl aber die Teilnahme von AktivistInnen von Rassemblement National, Identitären oder Angehörigen anderer rechter Splittergruppen, die in individuellen Gesprächen versuchen ihre Hetze zu verbreiten. Zu Beginn der Bewegung haben auch rechte Motorradklubs wie die Hells Angels Kreisverkehre besetzt, bei Demonstrationen gab es rassistische Ausfälle, einmal haben sich Rechte mit einem Transparent gegen den Migrationspakt an die Spitze gesetzt. Mit längerem Andauern der Bewegung haben diese Ausfälle allerdings abgenommen und es hat eine Verschiebung nach links stattgefunden.

Veränderung und Ausweitung der Bewegung

Die Bewegung wurde von den Gelbwesten selbst auf Paris ausgedehnt. Ab Ende November gab es wöchentliche Samstags-Demonstrationen, unter anderem auf der Prachtstraße Champs-Élysées, die als Akt Eins bis Fünf bezeichnet wurden. Auch in anderen größeren Städten gab es Demonstrationen.

Am 3. Dezember wurden 100 Gymnasien in ganz Frankreich blockiert, oft von den Kindern von Gelbwesten. Die SchülerInnen protestieren für eigene Anliegen, wie gegen die Bildungsreform von Macron, verbinden ihren Protest aber mit den allgemeinen Mobilisierungen gegen die Regierung. Auch Studierende versammelten sich oft zu Tausenden in Vollversammlungen und beschlossen die Unterstützung der Gelbwestenbewegung. Während sich die Führungen aller Gewerkschaften (außer Sud-Solidare) gegen die Bewegung aussprachen und sogar verboten als Gewerkschaft bei den Demos aufzutreten, haben schon früh Gewerkschaftsmitglieder teilgenommen. Im Laufe der Wochen haben immer mehr gewerkschaftliche Strukturen offen die Bewegung der Gelben Westen unterstützt, was die Gewerkschaftsführungen auch zu einer Änderung der Positionen zwang.

Im 2. Teil des Artikels werden wir mehr auf die Gewerkschaften und die Frage von Arbeitskämpfen und Streiks eingehen.

 

Hintergründe, Berichte und Flugblätter zu den Gelben Westen finden sich in unserem Schwerpunkt Gilet Jaunes.