Im 1. Teil unseres Artikels haben wir die soziale und politische Charakterisierung der Bewegung der Bewegung vorgenommen und ihre Entwicklung dargestellt.
Im 2. Teil des Artikels gehen wir auf die Positionen der französischen Gewerkschaften gegenüber der Gelbwestenbewegung ein und beschreiben das komplizierte Verhältnis zwischen gewerkschaftlicher Basis und Gelben Westen.
Im 3. Teil des Artikels haben wir die Forderungen der Gelbwesten vorgestellt und sind auf die Perspektiven der Umsetzung eingegangen.
Im 4. Teil des Artikels wurde auf die Positionen in der Linken eingegangen und die Arbeit unserer GenossInnen dargestellt.
Im 5. und letzten Teil dieser Artikelreihe ziehen wir eine Zwischenbilanz zum Jahresende und diskutieren, wie es weiter gehen könnte.
Was wurde bisher erreicht?
Nach sechs Wochen Protest ist jetzt erst mal eine Winterpause eingelegt worden. Zwar gibt es noch an einigen Orten besetzte Kreisverkehre, aber ihre Zahl ist geringer als die Wochen davor. Dennoch gingen auch beim 6. Akt der Gilets Jaunes am 22.12. wieder Zehntausende im ganzen Land auf die Straße.
Emmanuel Macron und seine Regierung sahen sich aufgrund des umfangreichen Protestes und der großen Sympathie für die Gelben Westen innerhalb der Bevölkerung dazu gezwungen einige Zugeständnisse zu machen. Der Forderung die Ökosteuer nicht umzusetzen wurde zwar nicht entsprochen, aber die Steuer ist fürs Erste ausgesetzt. Viele befürchten dabei aber zu Recht ein Manöver der Regierung. Sobald die Bewegung verebbt, kommt der Plan wieder auf die Tagesordnung.
Weitere Zugeständnisse sind eine Jahresendprämie für alle Beschäftigen, die in Unternehmen arbeiten, die es sich leisten können eine solche auszuzahlen. RentnerInnen, die über weniger als 2000 Euro monatlich verfügen, sollen entlastet werden. Die Erhöhung der Sozialausgaben wird erst mal ausgesetzt, Bahnbeschäftigte sollen eine Prämie von 400 Euro bekommen. Die größten Geschenke hat der Repressionsapparat bekommen. Nachdem die Polizeigewerkschaft aufgrund der besonderen Belastung durch die Bewegung der Gilets Jaunes Streiks angekündigt hat, wurde den PolizistInnen eine Lohnerhöhung von 120 Euro im Monat zugesagt, die Streiks wurden abgesagt.
Ein anderes Zugeständnis, das viele Gelbe Westen gefordert haben, ist die Erhöhung des Mindestlohns. Dieser wurde nun um 100 Euro angehoben. Wer dabei denkt, dass die UnternehmerInnen diese Erhöhung bezahlen sollen, der irrt sich. Das Geld wird als eine Art Prämie von der französischen Familienkasse getragen. Also werden die BezieherInnen des Mindestlohnes ihre Lohnerhöhung über ihre Steuern zum Teil selbst bezahlen. So sieht es mit allen anderen Zugeständnissen auch aus. Diese bringen zwar kleine Verbesserungen mit sich, werden aber, dadurch dass Macron es ablehnt die Vermögenssteuer wieder einzuführen oder andere Steuern für Reiche zu erhöhen, nur über neue Schulden finanziert werden können. In der neoliberalen Logik Macrons wird er diese Schulden später nutzen können, um neue Sparmaßen anzukündigen.
Eine Frage des Kräfteverhältnisses
Diese Zugeständnisse sind nur zu Stande gekommen, weil Hunderttausende immer wieder auf die Straße gegangen sind, Straßen, Autobahnen, Häfen und einzelne Konzerne wie Amazon blockiert haben. Die Regierung geriet in solche Bedrängnis, dass gewisse Gesetze nicht eingehalten werden konnten. Ein gutes Beispiel dafür sind die Besetzungen der Autobahnmautstationen, an denen die AutofahrerInnen für die Benutzung der Autobahn bezahlen müssen. Diese wurden überall im Land immer wieder besetzt. Die BesetzerInnen haben die Leute kostenlos durch die Autobahnmautstationen hindurch gelassen – oder von ihnen Spenden für die Bewegung entgegengenommen.
Die privaten Betreiber der Autobahnen waren damit klarerweise nicht einverstanden und hatten beabsichtigt mit Hilfe von Videoaufzeichnungen die AutofahrerInnen auszuforschen und nachträglich bezahlen zu lassen. Der zuständige Minister sprach sich allerdings dagegen aus, weil er meinte, dass die Leute zu verärgert seien. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die bürgerlichen Gesetze nur von Bedeutung sind, wenn die Leute sie respektieren, aber sie werden bedeutungslos, wenn Menschen sich selbst ermächtigen und gegen die Regeln des Kapitalismus rebellieren.
Wie weiter mit der Bewegung? – Die Zusammenführung der Kämpfe
Spannend bleibt, wie die Bewegung im neuem Jahr weiter gehen wird. Schafft sie es wieder neuen Schwung zu bekommen oder versandet sie? Bereits für den 30.12. ist ein Akt 7 geplant. Die Zugeständnisse der Macron Regierung – bei gleichzeitiger starker Repression – hat bereits einen Teil der Bevölkerung veranlasst, zu Hause zu bleiben. Weiterhin besteht die Gefahr der Institutionalisierung der Proteste. Das Referendum bleibt weiterhin populär und schafft bei den Menschen die Illusion das Parlament und die Regierung würden, ohne Druck von der Straße, die Forderungen der Gelben Westen umsetzen. Im Teil 3 und 4 haben wir bereits ausführlicher über das Referendum und die Rolle der linken Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélanchon gesprochen.
Immer wieder haben andere gesellschaftliche Gruppen die Bewegung der Gelben Westen dafür genutzt ihre speziellen Interessen anzusprechen, Forderungen zu stellen und diese auch zum Teil umgesetzt. So haben zum Beispiel die SchülerInnen und StudentInnen versucht die Bewegung, die es im Frühjahr 2018 gegen die Reform der Zugangsberechtigung an den Unis gab, wieder neu zu beleben. Es gab Vollversammlungen an den Unis und Schulblockaden. In den Ferien sind diese natürlich verebbt. Die Frage ist, ob diese nach den Ferien wiederbelebt werden und am besten noch an Schwung gewinnen. Allerdings ist dies schwer vorauszusehen. In der Vergangenheit entwickelte sich zum Teil recht spontan eine Jugendbewegung. Wichtig dabei wäre, dass die Jugendlichen einen Schulterschluss mit den Gelben Westen suchen. Ähnliches passierte bereits beim Kampf gegen das Arbeitsgesetz 2016, als StudentInnen und SchülerInnen gemeinsam mit ArbeiterInnen und GewerkschafterInnen auf die Straße gingen.
Auch einzelne Berufsgruppen haben sich den Kämpfen angeschlossen, um ihre Partikularinteressen durchzusetzen. So zum Beispiel die LKW-FahrerInnen, die allerdings schnell ihre Forderungen durchgesetzt bekamen, um anschließend, so schnell wie sie sich der Bewegung angeschlossen hatten, ihr genauso schnell wieder den Rücken zugekehrt haben. Dieses Verhalten hatte am Anfang viele Gelbe Westen enttäuscht.
Die niedrigen Löhne, wegen denen viele Gelbe Westen auf die Straße gehen, und die sich durch die Arbeitsmarktreform 2016 zunehmend verschlechterten Arbeitsbedingen bieten unzählige Möglichkeiten die Forderungen der Gelben Westen mit denen der Masse der ArbeiterInnen zu verknüpfen, Kämpfe zusammenzuführen und sich nicht gegenseitig ausspielen zu lassen. Da auf die Gewerkschaftsführungen kein Verlass ist und diese primär mit der Regierung verhandeln wollen, müssen die AktivistInnen in den Betrieben ihre KollegInnen organisieren und einen Schulterschluss mit den Gelben Westen suchen. Eine landesweite Demonstration jeden Samstag und ein paar besetzte Kreisverkehre wird auf Dauer nicht ausreichen um den Druck auf die Regierung aufrechtzuerhalten.
Die Europawahlen als Gradmesser des politischen Bewusstseins
Die Europawahl im kommenden Mai wird zeigen, welche Parteien von den Protesten profitieren können. Im französischen Wahlkampf werden nicht nur die Forderungen der Gelben Westen Thema sein, sondern auch in welcher Art Frankreich – sozial, neoliberal oder rechts – man leben möchte. Die Rassemble National von Le Pen und France Insoumise von Mélonchon versuchen immer wieder die Bewegung für sich zu vereinnahmen. Beide versuchen die Bewegung zu institutionalisieren und die Menschen von der Straße weg zur Wahlurne zu bewegen. Auf Seiten der radikalen Linken gibt es bisher nur die Lehrerin Nathalie Arthaud von der trotzkistischen Gruppe Lutte Ouvriere (LO), die zur Europawahl antreten wird. Bei der NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste), in der auch unsere Schwesterorganisation L’étincelle aktiv ist, ist noch nicht klar, ob sie mit ihrem Kandidaten Philippe Poutou antreten werden. Eine gemeinsame Kandidatur von LO und NPA ist leider nicht zustande gekommen.
Gerade Poutou, der bei Ford am Band arbeitet, konnte bei der letzten Präsidentschaftswahl 2017, vor allem bei ArbeiterInnen und bei der Jugend viel Sympathie ernten, weil er die niedrigen Löhne, die schlechten Arbeitsbedingen, die soziale Ungerechtigkeit und das kapitalistische System an sich, angegriffen hatte. Poutou betonte bei seinem Wahlkampf immer wieder, dass nicht Wahlen, sondern soziale Kämpfe und allen voran Streiks etwas ändern werden. Gerade im jetzigen Zustand der Bewegung wäre es wichtig dies einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu vermitteln. Ein Wahlkampf, der immer medial begleitet wird, bietet hierfür eine gute weitere Plattform.
Wenn die Bewegung an Schwung verliert und sich nicht die sozialen und gesellschaftlichen Forderungen durchsetzen können, besteht die Gefahr, dass rechte Kräfte den Diskurs bestimmen werden und ihre Ideen verbreiten, denn ihre Antworten bieten oft simplere Lösungen. Dem muss ein antikapitalistisches Programm entgegengestellt werden.
In der Bewegung der Gelben Westen zeigen und verdichten sich zentrale gesellschaftliche Widersprüche unserer Zeit: das immer weitere Abrutschen eines Teils der ArbeiterInnenklasse und die Krise etablierter politischer und institutioneller Vertretungsstrukturen. Diese Widersprüche werden sich weder schnell noch von selbst auflösen. Im Gegenteil: die krisenhaften Tendenzen des Kapitalismus werden sie weiter zuspitzen. In welche Richtung sich die Wut und der Protest dagegen entwickeln wird, wird vom Einfluss verschiedener politischer Strömungen abhängig sein. In diesem Kampf um die „Herzen und Hirne“ der ArbeiterInnen braucht es eine revolutionäre Organisation, die direkt in der Bewegung und den Kämpfen präsent ist und eine weiterführende Perspektive aufzeigen kann.