Von den Organisator:innen der MayDay-Demo gibt es ein Statement zu den Vorfällen auf der Demo am 1. Mai. In dem werden Tatsachen verdreht, Lügen verbreitet und etliches verschwiegen. Als RSO werden wir auch explizit erwähnt und verunglimpft. Hier unsere Sicht der Dinge.
Uns und den Genoss*innen von Revo, ASt und Soal, mit denen wir gemeinsam auf die Demo gingen – und dem Funke, mit dem wir uns solidarisch zeigten – wird bei der Demo gewalttätiges Verhalten vorgeworfen. Wir waren von Anfang an deeskelativ und durchgehend friedlich, was unserem zuvor gemeinsam besprochenen Demokonsens entsprach. Bereits zu Beginn der Demo wurde ein Genosse aus dem Nichts in den Schwitzkasten genommen. Unsere Anlage, durch die wir Slogans wie „Was macht der Regierung Dampf? Klassenkampf“, „One solution – Revolution“ und „Hoch die internationale Solidarität“ gerufen haben, wurde zwei Mal angegriffen. Beim zweiten Angriff, der während des Rufens von „Hoch die internationale Solidarität“ erfolgte, wurde sie dann tatsächlich beschädigt. Und zwar von einer äußerst aggressiven Person, die anderen vorwarf, sich nicht an den Demokonsens zu halten – es scheint als gehöre „internationale Solidarität“ nicht zum Demokonsens der MayDay-Demo. Na serwas.
Uns – und anderen – wird Sexismus vorgeworfen. Die Beschimpfung eines unserer Genossen als „Du Hurensohn“ erfolgte von einer Person mit offensichtlichem Naheverhältnis zum offiziellen Ordner:innendienst. Sein unübersehbar machistisches Mackerverhalten und seine physischen Übergriffe, auch gegenüber Frauen*, wurden von den Ordner:innen bereitwillig hingenommen. Der Typ hatte sichtlich Spaß dabei einer jungen Frau mehrmals ihre Flyer aus der Hand zu schlagen. Es wird behauptet, dass Täter in den Strukturen geduldet würden. Wir wissen nicht worauf sich das bezieht, gehen aber davon aus, dass es sich um ein hohles Totschlagargument handelt. Als RSO sind wir immer konsequent gegen Sexismus aufgetreten und haben auch in der Vergangenheit einen etablierten Aktivisten der Wiener Linken ausgeschlossen, Statement dazu lässt sich finden. Andere Teile des linken Milieus haben das leider so nicht mit getragen.
Uns – und anderen – wird Antisemitismus vorgeworfen. In ihrem Statement schreiben die MayDay-Organisator:innen, dass sich „eine neben der Demo stehende jüdische Person anscheinend von den anisemitischen Parolen“ bedroht gefühlt habe und ihre Kippa abgenommen hat. Die einzigen Sprüche mit Bezug auf Palästina waren „Lasst Gaza leben, lasst Gaza frei“ und „Free Palestine“. Zum unausgesprochenen Demokonsens von Seiten der Organisator:innen zählt offensichtlich jegliche Solidarität mit Palästinenser:innen als Antisemitismus zu verunglimpfen. Unsere politische Position ist gemeinsamer Klassenkampf von Jüd:innen und Araber:innen gegen die herrschenden Klassen für ein friedliches Zusammenleben in einer sozialistischen Gesellschaft.
Auf die Gefahr hin das platte Weltbild der Organisator:innen zu zerstören: auf der Demo waren in unseren Reihen Menschen mit jüdischem Hintergrund. Abstruserweise hat gerade ein Typ mit der Aufschrift „gegen jeden Antisemitismus“ auf seinem T-Shirt (der zuvor als offizieller Demo-Ordner in Erscheinung trat) eine Person mit jüdischem Hintergrund offensiv zu Boden gestoßen (Videobeweis vorhanden). Ein älterer Genosse der SOAL mit jüdischem Familienhintergrund wurde von einem Ordner geschlagen.
Andererseits reiht sich diese Vorgangsweise in die weltweite Repression gegen eine Bewegung, die gegen den Massenmord an Palästinenser:innen kämpft. An dieser Bewegung sind in verschiedenen Ländern linke Jüd:innen beteiligt, denen ihre Position abgesprochen wird und die deswegen unterdrückt werden.
Die Organisator:innen haben die Ausladung linker Gruppen von der Demo mit deren „autoritären Kaderstrukturen“ begründet, auch nach der Demo wird damit argumentiert. Was damit gemeint ist, bleibt im Unklaren. Die Mühe, sich mit dem Funktionieren einzelner Gruppen auseinanderzusetzen, macht sich da niemand. Beim Flyer verteilen wurden wir angesprochen, warum wir hier sind, obwohl wir ausgeladen wurden. Auf unsere Nachfrage wann wir ausgeladen wurden, kam Korrektur dass die RSO eh nicht ausgeladen wurde. Es scheint politisch praktisch zu sein ein inhaltsleeres Schreckgespenst aufzubauen, wo man alle Gruppen reinstecken kann, die einem nicht passen – oder worum es unausgesprochen wohl auch stark geht: die sich solidarisch mit den Palästinenser:innen zeigen. Als RSO organisieren wir uns um gemeinsame politische Ideen und wählen unsere Organisationsformen nach Bedarf und Situation. Das Prinzip ist dabei möglichst breite demokratische Debatte und gemeinsame Umsetzung unserer Ideen. Umgekehrt war es nicht möglich, im Vorfeld beim Mayday Bündnis mit zu machen und es wurde sogar jede Diskussion abgelehnt.
Statt linker Solidarität und inhaltlicher Auseinandersetzung wird hier scheinbar darauf gesetzt mit pauschalisierten, inhaltsleeren Vorwürfen linke Gruppen aus Demonstrationen zu verbannen – dafür nimmt man offensichtlich auch physische Übergriffe und sexistisches Verhalten in Kauf. Also wer ist hier autoritär? Und wer betreibt hier “Täter-Opfer-Umkehr”?