Im Gegensatz zu den imperialistischen Regierungen und den politischen Parteien in Deutschland und Österreich bekräftigen wir unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk.
Der deutsche Bundeskanzler Scholz twitterte, der Raketenbeschuss aus Gaza und die eskalierende Gewalt erschüttere „uns“ zutiefst. Deutschland verurteile diese Angriffe der Hamas und stehe „an der Seite Israels“. Ganz ähnlich tweetete der österreichische Kanzler Nehammer: „Österreich steht im Kampf gegen Terror geeint hinter Israel“.
Das heißt, sie stellen sich hinter eine rechtsradikale Regierung, die den Gazastreifen, dieses mit 2,3 Millionen Menschen bevölkerte Freiluftgefängnis, abriegelt, aushungert und bombardiert und die aus ihrer rassistischen Menschenverachtung keinen Hehl macht: „Kein Essen, kein Wasser, kein Gas. Alles ist gekappt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere.“ – so der israelische Verteidigungsminister. Wer weiß, wie weit die israelische Armee noch gehen wird.
Das ist ihre Antwort auf den am Samstag begonnenen groß angelegten Angriff der im Gazastreifen herrschenden Hamas, bei dem mehrere Tausend Raketen in Richtung des israelischen Staates abgefeuert und israelische Soldat:innen und Zivilist:innen getötet, verletzt und entführt wurden. Dabei wurden nach bisher veröffentlichten Zahlen mindestens 900 Israelis getötet und 2.000 verletzt. Ungefähr 100 Menschen wurden verschleppt.
Die große Zahl israelischer Zivilist:innen, die Opfer der von Gaza aus abgeschossenen Raketen und der Angriffe auf Dörfer und ein Musikfestival geworden sind, und die dazugehörigen Bilder sind erschütternd. Aber vergessen wir nicht, wer die politische Verantwortung trägt: Die jahrzehntelange kolonialistische und Apartheids-Politik des israelischen Staates kann nichts anderes als Wut und Hass in der palästinensischen Bevölkerung hervorrufen. Der israelische Staat und seine Politik haben diesen Gewaltausbruch vorbereitet. Dieser Staat geht über Leichen: die seiner „eigenen“ Zivilbevölkerung und die der palästinensischen.
Dabei kämpft die Hamas in keiner Weise für soziale Gerechtigkeit oder die Emanzipation der Völker. Sie ist eine reaktionäre, antisemitische und arbeiter:innenfeindliche Organisation, die von Regierungen unterstützt wird, die ebenso unterdrückerisch sind wie ihre Feinde, allen voran die Islamische Republik Iran.
“Die Hamas ist eine reaktionäre, antisemitische und arbeiter:innenfeindliche Organisation, die von Regierungen unterstützt wird, die ebenso unterdrückerisch sind wie ihre Feinde, allen voran die Islamische Republik Iran.”
Die Politik der Hamas ist eine Sackgasse für die palästinensische Bevölkerung. Ihr „Überraschungsangriff“ auf die israelische Zivilbevölkerung ist auch ein Coup gegen konkurrierende palästinensische Organisationen. Er soll der Hamas neue Sympathien unter Palästinenser:innen bringen und spekuliert auf deren Schadenfreude angesichts ihrer sonstigen Ohnmacht gegenüber der andauernden israelischen Unterdrückung. Doch der Graben von Blut und Gewalt, der sich immer weiter auftut zwischen Palästinenser:innen und Israelis ist auf beiden Seiten Wasser auf die Mühlen der rechtsextremen Hardliner:innen. Die gewaltsame Politik des israelischen Staates wird der Hamas neue Kräfte in die Arme treiben. Aber damit kommt die palästinensische Bevölkerung ihrer Befreiung keinen Schritt näher.
Denn der Gegenschlag der rechtsextremen Regierung Netanjahus war zu erwarten und die Rache erfolgte prompt: Mehr als 560 Palästinenser:innen kamen bislang infolge der israelischen Bombenangriffe ums Leben und 2.900 weitere wurden verletzt.
Diese Toten kommen zu den Hunderten von Opfern der Verbrechen der israelischen Regierung seit Anfang dieses Jahres hinzu … und zu den Tausenden von Opfern seit über 75 Jahren.
Die israelische Regierung kann auf die Unterstützung der imperialistischen Großmächte zählen. Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verurteilte „den irrsinnigen Angriff der Hamas auf Israel mit aller Schärfe“ und verteidigte „das Recht Israels, sich zu verteidigen“. Biden versicherte Netanjahu die bedingungslose Unterstützung der USA.
Auf Seiten der „Schwellenländer“ erklärte sich der indische Premierminister Narendra Modi „solidarisch mit Israel“, während das Außenministerium Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, die Angriffe verurteilte und anschließend eine Sitzung des Sicherheitsrats einberief.
Doch als im Mai dieses Jahres die israelische Luftwaffe den Gazastreifen bombardierte, dabei rund 100 Gebäude zerstörte und 2.500 Menschen obdachlos machte, wer von all diesen Leuten sprach da von „Terrorismus“? Wer von ihnen spricht von Terrorismus, wenn israelische Bulldozer im Westjordanland palästinensische Häuser zerstören, um Platz für neue israelische Siedlungen zu schaffen?
Der israelische Regierungschef Netanjahu wird versuchen, die Menschen hinter sich und seiner mörderischen Politik zu versammeln, in der Hoffnung, so aus einer monatelangen politischen Krise mit Massenprotesten gegen sein Regime herauszukommen. Die großen Demonstrationen der letzten Monate richteten sich gegen Netanjahus Pläne für Verfassungsänderungen, die seine Macht stärken sollen. Aber sie beschränkten sich auf die Verteidigung der demokratischen Rechte allein der israelischen Bürger:innen. Abgesehen von einer kleinen, aber radikalen Opposition gegen den israelischen Staatsrassismus, stand der Kampf für die Rechte der Palästinenser:innen, das Elend in Gaza und im Westjordanland und die Militäreinsätze zur Unterwerfung von Gebieten, die dem palästinensischen Volk offiziell zugesprochen worden waren, nicht im Mittelpunkt der Demonstrationen.
Solange die palästinensische Bevölkerung in den Ghettos von Gaza und dem Westjordanland eingesperrt ist, solange sie Zerstörung, Besatzung und Gewalt erleiden muss, wird die israelische Bevölkerung weiterhin in einem permanenten Kriegszustand leben. Ein Volk, das ein anderes unterdrückt, kann nicht frei sein!
Es wäre die Solidarität der israelischen Arbeiter:innen und Armen mit den Arbeiter:innen in Palästina, die dem zionistischen Staat Israel gefährlich werden kann. Dafür sind Bewegungen für die elementarsten Rechte für alle Menschen in Israel-Palästina zentral: Freizügigkeit, Wohnung, Arbeit, Gleichberechtigung und Demokratie … Das bedeutet, politische Bewegungen zu organisieren oder auch nur den selbständigen politischen Ausdruck der arbeitenden Klassen, der bislang sowohl von der Palästinensischen Autonomiebehörde, als auch von der Hamas und durch den israelischen Staat mit Gewalt unterbunden wird.
“Es wäre die Solidarität der israelischen Arbeiter:innen und Armen mit den Arbeiter:innen in Palästina, die dem zionistischen Staat Israel gefährlich werden kann. Dafür sind Bewegungen für die elementarsten Rechte für alle Menschen in Israel-Palästina zentral.”
Nötig ist internationale Solidarität gegen die gewaltsame Politik dieses israelischen Staates. Eine internationale Solidarität, die die Palästinenser:innen aus der Isolation herausholt und die israelische Arbeiter:innenklasse und Jugend ermutigt, mit ihrem Staat und der zionistischen Ideologie zu brechen. In unseren Ländern stellen wir uns gegen den Schulterschluss mit dem unterdrückerischen zionistischen Staat, der für die toten Zivilist:innen auf beiden Seiten die Verantwortung trägt:
Sofortiger Stopp der Blockade und der Bombardierungen Gazas!
Nur eine sozialistische Perspektive für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten der Region kann die Spirale rechtsextremer Gewalt durchbrechen, für die der Imperialismus die Hauptverantwortung trägt.