Wenn man gerade nach einer Frage sucht, über die man sich möglichst gut streiten kann, ist es wohl die Impfpflicht. Impfpflicht für alle? Nur für bestimmte Berufsgruppen? Und was hat es mit den Demos gegen die Coronamaßnahmen der Regierung auf sich?
In Österreich soll die Impfpflicht für alle ab Februar gelten, in Deutschland ab März für Beschäftigte im Pflegebereich. Die allgemeine Impfpflicht wird auch in Deutschland diskutiert und der neue Kanzler Scholz hat sich schon für sie ausgesprochen. Von der Leyen plädiert sogar für eine EU-weite Corona-Impfpflicht. In Österreich sind für Ungeimpfte Geldstrafen von 600 Euro alle drei Monate vorgesehen. Ungeimpfte Pflegekräfte in Deutschland müssen dann mit Kündigungen rechnen.
Impfpflicht für wen?
Eine Impfpflicht ausschließlich für einzelne Berufsgruppen wird von diesen verständlicherweise als ungerecht empfunden: als ob man nun den Pflegekräften, die seit Beginn der Pandemie an vorderster Front stehen, die Schuld an der Pandemielage geben würde. Viele Arbeitende, auch im Gesundheitsbereich, machen regelmäßig die Erfahrung, dass von den Chefetagen und Politiker:innen keine Lösungen für ihre drängenden Probleme (Personalmangel, Überarbeitung, gerechte Bezahlung, …) kommen. Umgekehrt nehmen Kontrolle, Vorschriften und Bürokratie weiter zu. Und jetzt sollen die Pflegenden noch als Einzige zur Impfung verpflichtet werden? Nicht wenige Pflegekräfte denken sich: Wenn eine Impfpflicht, dann eine allgemeine Impfpflicht.
Und wie sieht es mit dieser aus? Wir sind dafür, dass möglichst viele Menschen schnell geimpft werden – und zwar weltweit! Die Vorteile einer Impfung überwiegen die geringen Risiken. Ohne Impfungen wird es nicht möglich sein, Corona in den Griff zu bekommen und die Pandemie mit ihren immer neuen Infektionswellen zu beenden. Dabei geht es nicht nur um den persönlichen Schutz, sondern auch um einen Beitrag zur Erreichung der notwendigen Durchimpfungsrate und um Solidarität gegenüber Risikogruppen und Älteren sowie dem überarbeiteten Gesundheitspersonal. Wir lehnen eine Impflicht nicht prinzipiell ab. Durch eine solche wurden in der Vergangenheit die Pocken ausgerottet, es gab auch erfolgreiche Impfkampagnen gegen Kinderlähmung, Röteln oder Masern.
Bürgerliche Politik versagt bei der Pandemiebekämpfung
Gegenüber einer autoritär verordneten Impfpflicht gilt es in der jetzigen Situation aber durchaus Misstrauen anzumelden. Das Versagen der bürgerlichen Parteien, egal welcher Farbe, hat überhaupt erst dazu geführt, dass eine Impfpflicht jetzt im Raum steht. Dabei kann die Impfpflicht als alleinige Maßnahme weder die Pandemie beenden, noch die mit ihr entstandenen Probleme lösen. Stattdessen wird sie jetzt genutzt, um die Verantwortung von den Regierungen wegzuschieben und die Schuld allein bei den Ungeimpften zu suchen. Dabei trägt die herrschende Politik die Hauptverantwortung.
Seit Monaten müsste es in Deutschland viel mehr niedrigschwellige Impfangebote geben, insbesondere auch mit mehrsprachigen Aufklärungskampagnen. Stattdessen wurden Ende September die meisten Impfzentren geschlossen und nicht zuletzt vom damaligen deutschen Gesundheitsminister Spahn die Stimmung verbreitet, die Pandemie sei so gut wie vorbei. Der neue Gesundheitsminister Lauterbach hat am 14. Dezember verkündet: „Wir haben einen Impfstoffmangel für das erste Quartal [2022].“ Es gäbe also viel anderes zu tun, um die Impfquote schnell zu steigern, als aktuell über eine Impfpflicht zu debattieren.
Auch in Österreich hatte der mittlerweile Ex-Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits im Sommer 2020 von „Licht am Ende des Tunnels“ gesprochen, im Sommer 2021 erklärte er die Pandemie für Geimpfte für beendet, neuerliche Lockdowns für Geimpfte wurden ausgeschlossen. Und wie schon im letzten Herbst wurden trotz steigender Infektionszahlen Maßnahmenverschärfungen und ein Lockdown aufgrund von Kapitalinteressen, politischen Machtspielchen und Wahlkämpfen so lange hinausgezögert bis der Lockdown unausweichlich war. Die so in Kauf genommenen hohen Infektionszahlen werden uns über Monate begleiten und haben in Spitälern zu Überlastungen und Toten geführt. In den meisten Bundesländern gibt es auch nach eineinhalb Jahren Pandemie noch keine funktionierende PCR-Test Infrastruktur. Die herrschende Politik hat hoch gepokert und auf eine hohe Durchimpfungsrate im Herbst gesetzt. Als ab Sommer die Impfraten stagnierten, passierte: Nichts! Sebastian Kurz und die ÖVP waren mit ihren zahlreichen Korruptionsskandalen beschäftigt, die Grünen damit, die Koalition der beiden zu retten.
In dieser Situation erscheint eine Impflicht als unausgegorene und polarisierende Einzelmaßnahme. Hinzu kommt, dass gerade die aktuelle Omikron-Variante zeigt, dass Impfungen wohl nicht das alleinige Mittel sind, um sich der Pandemie und neuen Wellen entgegenzustellen. Die vorgesehene Impfpflicht in Österreich könnte womöglich rechtlich nicht mehr halten, wenn Studien einen nur verminderten Schutz der Impfung gegen die Omikron-Variante zeigen. Das Versagen der bürgerlichen Politik beschränkt sich jedoch nicht auf die Dummheit, Abgehobenheit und Unfähigkeit einzelner Politiker:innen – es ist vielmehr Ausdruck der Widersprüche des Kapitalismus, den die Regierungen im Sinne der herrschenden Klasse verwalten. Für die großen Unternehmen und Konzerne hat die Politik nicht versagt. Sie hatte und hat immer fleißig deren Interessen im Blick. Die rufen dabei immer wieder allerlei Widersprüche hervor. So fürchten die Unternehmen in der Angst um ihre Profite den Lockdown wie die Pest – bis die Aussichten des Infektionsgeschehens schlimmer als ein Lockdown erscheinen. Orientiert wird sich also sicher nicht an Gesundheit oder einem angenehmen Leben für den Großteil der Menschen.
Verständliche Ängste und Misstrauen?
Die bisher Ungeimpften sind keine homogene Gruppe und längst nicht alle von ihnen beteiligen sich an maßnahmenablehnenden und Querdenker-Demos. Statt die Ungeimpften, die uns angeblich alle aus „Dummheit“ absichtlich gefährden, zum Feindbild zu machen, wie es die politische Öffentlichkeit und manche Medien betreiben, braucht es eine verantwortliche und nicht moralisierende Aufklärung auf Augenhöhe und mehr niedrigschwellige Impfangebote. Bei manchen Menschen stellt schlicht deren strukturelle gesellschaftliche Ausgrenzung durch Marginalisierung, Sprachbarrieren und Rassismus, eine massive Zugangsschranke zur Impfung dar. Sozialarbeiter:innen haben uns berichtet, dass, zu ihrer eigenen Überraschung, bisher Ungeimpfte sich nach persönlicher Ansprache oder Einladungen zum persönlichen Impftermin durchaus rasch entschieden haben, sich impfen zu lassen.
Viele Ungeimpfte treibt auch ein Misstrauen gegenüber der Pharmaindustrie – verständlich angesichts einer schleichenden Privatisierung im Gesundheitssystem und wachsenden Milliardenprofiten. Andere kritisieren zu Recht, dass vermeintliche „Kollateralschäden“ von einschränkenden Maßnahmen und Lockdowns, wie etwa die Zunahme psychischer Erkrankungen zu wenig Beachtung finden – und ja, andere gesellschaftliche Bedrohungen der Gesundheit haben die herrschende Politik bisher auch nicht zum Handeln gebracht. Das liegt sicherlich daran, dass eine akute Pandemie den Kapitalkreislauf viel unmittelbarer stört als steigende Burnout-Raten und Tote durch Feinstaubbelastung und zunehmende Hitzewellen. Dass viele Menschen den Ansagen und Versprechungen von Politik und Expert:innen misstrauen ist ebenfalls nachvollziehbar. Schließlich werden auch Sozialkürzungsprogramme, Anhebungen des Rentenalters, Flexibilisierung und Prekarisierung regelmäßig von sogenannten „Expert:innen“ als alternativlos dargestellt und von Politiker:innen durchgesetzt, die in Korruptionsskandalen versinken und systematisch Medien und Öffentlichkeit manipulieren, wie es beim österreichischen Ex-Kanzler Kurz kürzlich zu Tage trat. Dass Großunternehmen wie Lufthansa und Co Rettungspakete in Milliardenhöhe erhielten, während der Rest der Bevölkerung auf verschiedene Weise die Leittragenden der Pandemie waren und sind, trägt sicherlich auch zur Ablehnung der Regierungspolitik bei.
Doch das alles spricht nicht dagegen, sich impfen zu lassen. Denn auch wenn Konzerne hier Milliardenprofite mit unserer Gesundheit machen, ist das im Kapitalismus auch in anderen Bereichen nicht anders. Egal ob wir im Supermarkt einkaufen, neue Kleidung oder Elektrogeräte besorgen oder mit dem Auto fahren: Während Einzelne damit reich werden, werden wir über Produktionsbedingungen und Auswirkungen systematisch belogen. Die Lösung ist auch hier kein individueller Boykott, sondern die gemeinschaftliche Enteignung der Konzerne und die Kontrolle der Produktion durch Produzent:innen und Konsument:innen.
Die gigantischen Gewinne der Pharmakonzerne bedeuten nicht, dass deshalb die Impfstoffe schlecht oder ungenügend erforscht sind, denn diese Gewinne sind längst nicht die einzigen Interessen innerhalb der herrschenden Klasse. Es stimmt, dass Forschung und Entwicklung der Pharmakonzerne von den zu erwartenden Renditen abhängig sind und nicht vom gesellschaftlichen Nutzen. Allerdings liegt es gleichzeitig im Interesse der kapitalistischen Konzerne und ihrer Regierungen, die Corona-Pandemie unter Kontrolle zu bekommen und nicht ständig wirtschaftliche Einbrüche wegen erzwungenen Lockdowns zu erleiden. Insofern können wir einerseits weiterhin die Profitinteressen anprangern, gleichzeitig aber auch davon ausgehen, dass während einer globalen Pandemie die Anstrengungen von tausenden Wissenschafter:innen zur Entwicklung von Impfstoffen und deren Kontrolle durch die Behörden qualitativ gute Ergebnisse liefern.
“Wir lehnen eine Impflicht nicht prinzipiell ab. Durch eine solche wurden in der Vergangenheit die Pocken ausgerottet, es gab auch erfolgreiche Impfkampagnen gegen Kinderlähmung, Röteln oder Masern. Gegenüber einer autoritär verordneten Impfpflicht gilt es in der jetzigen Situation aber durchaus Misstrauen anzumelden. Das Versagen der bürgerlichen Parteien, egal welcher Farbe, hat überhaupt erst dazu geführt, dass eine Impfpflicht jetzt im Raum steht. Dabei kann die Impfpflicht als alleinige Maßnahme weder die Pandemie beenden, noch die mit ihr entstandenen Probleme lösen. Stattdessen wird sie jetzt genutzt, um die Verantwortung von den Regierungen wegzuschieben und die Schuld allein bei den Ungeimpften zu suchen. Dabei trägt die herrschende Politik die Hauptverantwortung.”
Unsolidarisch und Rechts
Die Opposition gegen die Impfung lässt sich jedoch nicht allein auf Ängste, Misstrauen und Ausgrenzung reduzieren. Wie üblich schaltet sich hier die radikale Rechte ein, um die Ängste vieler Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren. In Deutschland sind die Demonstrationen der sogenannten Querdenker derzeit zum größten Teil eine Ansammlung aus ideologisch Verwirrten und Rechtsradikalen. In Österreich haben an mehreren aufeinanderfolgenden Samstagen österreichweit zehntausende Menschen gegen Lockdown und Impfpflicht demonstriert. Auch wenn längst nicht alle davon Rechtsradikale sind, haben aber tausende Menschen anscheinend kein Problem damit, auf einer von der rechtsextremen FPÖ organisierten Demo gemeinsam mit Nazis zu protestieren. Oder es ist ihnen zumindest „nicht so wichtig“ mit wem sie da durch die Straßen marschieren, denn es gehe ihnen ja allein um Corona und die Maßnahmen. Dass die FPÖ und ihre Anhänger:innen in der Vergangenheit gerne gegen „Berufsdemonstranten“ hetzten und noch vor wenigen Jahren in der Regierung das Demonstrationsrecht massiv einschränken wollten, scheint wenige zu kümmern. Ist man selber betroffen, ist man „gegen die Diktatur“, gegenüber anderen werden hingegen autoritäre Maßnahmen gefordert. Die FPÖ hat übrigens vor 13 Jahren selbst eine Impfpflicht gegen Hepatitis gefordert, hat sich damit aber nicht durchgesetzt.
Genau an dieser vermeintlich unpolitischen Wurstigkeit können Rechtsextreme und Nazis mit ihren Querfrontkonzepten andocken. Darin spiegelt sich auch das niedrige politische Bewusstsein vieler Arbeitenden, die aus „Pragmatismus“ keine Berührungsängste mit Rechten haben. Es ist aber auch ein Ausdruck des politischen Rechtsrucks der letzten Jahre, der von konservativen bis sozialdemokratischen Politiker:innen mitgetragen wurde. Rassistische Haltungen gegenüber Migrant:innen und Geflüchteten wurden durch etliche Parteien vom rechten Rand in die gesellschaftliche Mitte geholt und salonfähig gemacht. Ein schön aufbereiteter Nährboden für Rechtsextreme und Nazis.
Dazu kommt eine über Jahre kultivierte unsolidarische Grundhaltung. Vom rechten „Inländer zuerst“ ist der Weg zum „Ich zuerst“ der ohne Abstand und Maske demonstrierenden Maßnahmenkritiker:innen nicht mehr weit – und umgekehrt. Warum soll ich meine Freiheit aufgeben? Ich bin ja gesund … Dass man andere Menschen anstecken und gefährden kann, wird ignoriert oder billigend in Kauf genommen. Es dominiert eine sehr individualistische, egozentrische Vorstellung von „Freiheit“. Diese egoistische Rücksichtslosigkeit ist dabei nur die konsequente Fortführung der entsolidarisierenden rechten Propaganda der letzten Jahre – auch wenn sich Regierung und Demonstrant:innen jetzt scheinbar gegenüberstehen.
Die Antwort mancher Linken „Wer mit Nazis läuft, ist selbst einer“ greift hier allerdings zu kurz. Doch wer mit Nazis läuft, hört deren Argumente und wird definitiv durch sie beeinflusst. Es ist davon auszugehen, dass rechtsextreme Gruppierungen sich in den nächsten Jahren in Folge der Corona-Proteste stabilisieren und stärken können. Die gerechtfertigte Skepsis gegenüber der Regierung und dem bürgerlichen Staat wird somit in die falsche Richtung gelenkt.
Die wirklichen Probleme der Corona-Krise
Es herrscht ein gesellschaftliches Vakuum an umfassenden linken Antworten auf die Pandemie und die Corona-Politik der Herrschenden. Während Unternehmen Rekordgewinne schreiben und völlig undurchsichtige Hilfen in Milliardenhöhe erhalten, sind es die Arbeitenden, die unter der hohen Inflation, Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und den Unsicherheiten besonders leiden. Die Corona-Maßnahmen waren die letzten Jahre ein inkonsequenter Zickzackkurs mit mangelnder Vorbereitung auf die jeweils nächste Welle. Für die Lohnabhängigen hieß und heißt es immer noch Einschränkungen der Freizeit bei fortgeführter Ausbeutung durch Lohnarbeit. Für Familien mit Kindern ist die Betreuungssituation oft nach wie vor schwierig und besonders Kinder und Jugendliche leiden unter psychischer Belastung bei mangelnden Betreuungskapazitäten. Für viele Frauen bedeutet die angespannte Situation ein höheres Risiko psychischer und physischer Gewalt – allein in Österreich gab es in diesem Jahr bisher 30 Femizide. Für prekär lebende und marginalisierte Menschen verschlechtert sich ihre Situation meist nochmals. Es trifft auch das Personal in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten, die seit Jahren an und über der Belastungsgrenze arbeiten und jetzt noch mehr aufgeladen bekommen.
Freiheit … für den Impfstoff
Das Festhalten vieler Regierungen und vor allem der deutschen Regierungen an den Impfstoff-Patenten führt dazu, dass diese Impfstoffe weltweit noch immer Mangelware sind. Länder und ganze Weltregionen mit vielen Ungeimpften sind ein Herd für neue Mutationen des Coronavirus – und werden das wohl auch in Zukunft bleiben, wenn dem nicht vorgebeugt wird. Dabei beruhen sämtliche Grundlagenforschungen für die Impfungen auf staatlicher Forschung und öffentlich finanzierten Universitäten. Aber wie üblich werden die Gewinne privatisiert, statt die gewonnenen Erkenntnisse dem Gemeinwohl zugutekommen zu lassen. Die Pharmaindustrie funktioniert nur nach Profiten und befriedigt nur zahlungskräftige Nachfrage. Die Gesundheit und Bedürfnisse von Patient:innen stehen nicht im Vordergrund.
Das (und noch viel mehr) sind alles Dinge, die wir an der Corona-Politik der Herrschenden kritisieren können und sollen. Wir sollten uns nicht die falschen Alternativen Regierung vs. Maßnahmenkritiker:innen und Geimpfte vs. Ungeimpfte aufzwingen lassen. Es braucht eine eigenständige sozialistische Antwort im Interesse der gesamten Arbeiter:innenklasse, die sich weder Regierung noch Querdenker:innen anbiedert.
Für die Impfung – Gegen die Regierung
Unsere Praxis im Alltag muss es sein, für die Impfung einzutreten und etwaige Ängste auszuräumen, während wir gleichzeitig die bürgerliche Regierung in Aktionen und Worten bekämpfen, denn diese handelt nicht nach den Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern der Kapitalist:innen. Ebenso ist der Pharmaindustrie wie allen großen Unternehmen im Kapitalismus der Kampf anzusagen. Die Impfpflicht bezeichnen wir als das was sie ist: ein Ausdruck der Hilflosigkeit der Herrschenden in einer selbst verschuldeten Situation. Unsere Aufgabe ist es nicht, die Regierungen dabei noch zu unterstützen, sondern für eine wirkliche Perspektive gegen die Regierung einzutreten, das Gesellschaftssystem, das sie verwaltet und verteidigt, zu stürzen und eine demokratische und sozialistische Gesellschaft unter Arbeiter:innenkontrolle aufzubauen.
Der Kapitalismus wird immer wieder ungenügende Antworten auf Krisen bieten. Der Kampf der arbeitenden Bevölkerung äußert sich heute zum Beispiel in den – oft isoliert geführten – Kämpfen gegen Entlassungen während der Krise und für bessere Bedingungen in der Pflege. So lange der Kampf für die Interessen der gesamten Arbeiter:innenklasse aber nicht organisiert geführt wird, werden die Arbeitenden immer wieder für die Krisen zahlen müssen. Deshalb müssen die Kämpfe der Arbeitenden unterstützt, vorangetrieben und dabei gleichzeitig geduldig eine antikapitalistische revolutionäre Perspektive vertreten werden.
Stellungnahme der Leitung der RSO (Deutschland und Österreich)