Seit Tagen eskaliert der Konflikt zwischen dem israelischen Staat und den Palästinenser:innen. Während die Bundesregierung sich zu „uneingeschränkter Solidarität“ mit Israel und dessen „Selbstverteidigung“ bekennt, unterschlägt sie, dass die Politik der israelischen Regierung alles andere als defensiv ist. Denn die Eskalation ist eine Reaktion der mehr oder minder offen unter Besatzung lebenden Palästinenser:innen auf die Politik der rechten israelischen Regierung.
Kampf gegen Zwangsräumung und Vertreibung
Rechtsextreme jüdische Siedlerorganisationen gehen gegen arabische Bewohner:innen Ostjerusalems vor. Mit Zwangsräumungen sollen dabei ganze Viertel „araberfrei“ gemacht werden und den Anspruch auf Jerusalem festigen. Eine „legale“ Gegenwehr ist dabei oft unmöglich, da die (israelischen) Gesetze, Gerichte und nicht zuletzt Polizei und Militär an ihrer Haltung keinen Zweifel lassen. Steine und Videos sind die einzigen Waffen.
Rassismus unter Schutz der Polizei
Zum „Jerusalem-Tag“ am 10. Mai, an dem der Staat Israel der Eroberung Jerusalems 1967 gedenkt und religiöse Nationalisten Paraden und Feiern abhalten, sollte es auch eine rechtsextreme Demonstration durch die arabischen Viertel der Stadt geben. Sie haben den Schutz der mit großer Brutalität vorgehenden israelischen Polizei. Mit Blendgranaten und Gummigeschossen drangen zudem Polizeikräfte mehrfach in die Al-Aqsa-Moschee ein. Über 300 Verletzte und militanter Widerstand waren die Folge.
Zynisches Kalkül hinter Raketen und Luftangriffen
Zu diesem Zeitpunkt schaltete sich die Hamas ein, eine islamistische, arbeiter:innen-, frauen- und queerfeindliche Organisation, die durch den scheinbar konsequenten Widerstand gegen Israel und „religiöse“ Sozialprogramme gegen die Armut in den besetzten Gebieten Einfluss unter den Palästinenser:innen gewonnen hat. Aus dem von ihr beherrschten Gaza feuerte sie nach Angaben der israelischen Armee über 1.000 Raketen auf Israel, wobei mehrere Israelis starben. Diese Angriffe töten meist Unschuldige und stellen für den israelischen Staat angesichts ihres hochmodernen Abwehrschirms keine Gefahr dar. Sie helfen ihm im Gegenteil, da sie der Regierung in Jerusalem den Vorwand liefern, um endgültig von ihrer Besatzungspolitik in Jerusalem abzulenken. Mit massiver militärischer Gewalt bombardiert die israelische Armee als „Antwort“ nun Gaza. Im dichtbesiedelten Gazastreifen ist jeder Schlag aber notwendigerweise auch ein Angriff gegen die Zivilbevölkerung, deren Gesundheit, Wohnungen und Lebensgrundlagen zerstört werden. Auch wenn die Angriffe nun einzelne Führer der Hamas getötet haben, ist die große Mehrheit der bisher über 50 Toten ermordete Zivilist:innen.
Nein zur Besetzung – nein zu jedem Antisemitismus
Seit Montag gab es auch in Deutschland Proteste gegen die israelische Politik, die Angriffe und die Besatzung aber auch ekelhafte antisemitische Angriffe auf Synagogen wie in Münster oder Gedenkorte der Shoa wie in Düsseldorf. Die Gleichsetzung von „Juden“ und dem israelischen Staat aber dient nur der israelischen Regierung. Auch in Israel gibt es „jüdischen“ Widerstand gegen die Besatzung und die Kriegspolitik. Protestieren wir daher laut gegen die zionistische Besatzungspolitik aber ebenso deutlich gegen jeden Antisemitismus.
Diese Zuspitzung in Jerusalem zeigt, wie die israelische Führung mit rechtsextremer und „religiöser“ Kolonialpolitik versucht, von den eigentlichen Problemen – Armut, hohen Mieten und einer permanenten Unsicherheit – abzulenken. Denn so antisemitisch, falsch und perspektivlos die Politik der Hamas auch ist: Verantwortlich für die Eskalation, die Toten und das Elend ist die Politik des israelischen Staates gegen die Palästinenser:innen und die Arbeiter:innenklasse Israels selbst. Für die europäischen und die us-amerikanische Regierung steht es trotzdem außer Frage, weiter ihren getreuen Verbündeten in dieser ölreichen Region zu unterstützen. Eine Lösung kann nur in einem Ende der Besatzung liegen. Bis dahin gilt unsere Solidarität den Unterdrückten, den Entrechteten und den Kämpfenden.