Mitten in der Pandemie fand die türkis-grüne Regierung die Zeit, die nächste Runde an neoliberalen Angriffen auf Studierende und die Autonomie der Universitäten einzuläuten. Nach der Einführung des Bolognasystems, von Studienbeiträgen und Studieneingangsphasen (STEOP) sowie die Streichung der Befreiung von den Beiträgen für erwerbstätige Studierende und die Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende folgt nun der nächste Streich. Was steckt hinter der Reform des Universitätsgesetzes (kurz UG-Novelle)?
Die UG Novelle, die für Studiumsanfänger*innen mit dem Wintersemester 2021/2022 gilt, hat es in vielerlei Hinsicht in sich. Studierende müssen innerhalb der ersten vier Semester eine „Mindestleitung“ von 24 ECTS erbringen und zwar für jedes belegte Studium. Erreicht man diese Vorgabe nicht, wird man exmatrikuliert und für das jeweilige Studium für zehn Jahre gesperrt. Damit wird der Druck auf Studierende – gerade am Anfang des Studiums mit alle den Schwierigkeiten, die sich sowieso stellen – noch weiter erhöht. Nach der Einführung der Studieneingangsphase STEOP, die ebenso bestimmte Mindestleistungen am Beginn des Studiums vorschreibt und mit der neuen Novelle ebenfalls verschärft wird, ist es nun ein weiterer Schritt, der Konkurrenzdruck und Wettbewerbsdenken unter Studierenden verstärkt. Die Studierenden sollen diszipliniert werden, indem sie gezwungen werden, sich ausschließlich um ihren Studienfortschritt zu kümmern. Jedes Solidaritätsgefühl unter ihnen soll damit erstickt und sie so auf die kapitalistische Arbeitswelt vorbereitet werden.
Sozial ungerecht statt freie Bildung
Die UG Novelle stellt einen weiteren Schritt der Ökonomisierung des Bildungsbereiches dar und der totalen Unterordnung aller Bereiche des öffentlichen Lebens unter die Gesetze des „freien Marktes“. Auch wenn es schon bisher nie einen wirklich freien Zugang zu Bildung gegeben hat, werden diese Verschlechterungen besonders Menschen aus der Arbeiter*innenklasse, aus prekären Verhältnissen oder Menschen mit Migrationshintergund noch weiter von den Universitäten verdrängen. Zahlreiche Studien zeigen, dass das formale Bildungsniveau der Eltern nach wie vor starken Einfluss auf den Bildungsweg der Kinder hat. Wenn man als Kind eine „Brennpunktschule“ in einem Viertel mit niedrigen Durchschnittseinkommen besucht hat, wenn die Eltern über weniger zeitliche und finanzielle Ressourcen zur Unterstützung der Bildung ihrer Kinder verfügen und wenn man neben dem Studium selber Geld verdienen muss, wird man es in Zukunft noch wesentlich schwerer haben ein Universitätsstudium erfolgreich zu absolvieren.
Einschränkung von Mitbestimmung
Die UG-Novelle schränkt weiters auch die bereits jetzt geringe Mitbestimmungsmöglichkeit der Studierenden sowie des Lehrpersonals ein und greift so die Autonomie der Universitäten an. Der aus Studierenden, Universitätsprofessor*innen und allgemeinem Personal bestehende Senat verliert mit der Novelle an Kompetenzen, die an den zur Hälfte von der Regierung beschickten Universitätsrat und zum anderen an die Rektorate gehen. Die Rektorate erhalten dabei die Richtlinienkompetenzen für die Änderung der Lehrpläne aufgrund der Leistungsvereinbarung mit dem Bildungsministerium, der Universitätsrat zusätzlich die Entscheidungsmacht bei der Wiederbestellung der Rektorate. Durch die Hintertür werden die Regierenden auf diese Art noch mehr Einfluss auf die Entscheidungsstrukturen der Universitäten erhalten. Funfact: die grüne Wissenschaftssprecherin Eva Blimlinger scheiterte 2019 an der vor der Novelle bestehenden zwingenden 2/3 Mehrheit des Senats für ihre Wiederbestellung als Rektorin an der Akademie der bildenden Künste.
Die UG-Novelle enthält auch weitere Spitzfindigkeiten. So werden die Kettenvertragsbestimmungen von Lehrenden dahingehend geändert, dass eine Höchstbefristung auf acht Jahre auf die gesamte Lebenszeit festgelegt wird, wodurch es zu einem Herausdrängen von Lehrenden ohne unbefristete Verträge aus den Universitäten kommt, was eine weitere Prekarisierung des Lehrpersonals bedeutet. Außerdem werden Strafen für Anbieter*innen von Ghostwriting eingeführt, jedoch gleichzeitig eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für Plagiate, was angesichts der Plagiats-Affäre der ehemaligen Arbeitsministerin Aschbacher (ÖVP) und anderen Politiker*innen in der Vergangenheit einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt.
Der Zeitpunkt der Umsetzung der schon länger diskutierten UG-Novelle stellt eine weitere Brisanz dar. Die Corona-Pandemie, in der Studierende und Lehrpersonal ohnehin vor besonderen Herausforderungen stehen, ist für die Regierung – so zynisch es klingen mag – geradezu ein perfekter Zeitpunkt für das endgültige Durchbringen der Novelle. Die Universitäten sind leer, die Gefahr der Organisierung und des Protests der Studierenden und des Lehrpersonals wie bei der #unibrennt-Bewegung für die Regierung enorm verringert.
Die Grünen lassen die Maske fallen
Dass all dies unter einer grünen Regierungsbeteiligung passiert, zeigt einmal mehr, dass die Grünen eine zutiefst bürgerliche Partei sind, die nicht im Interesse der Mehrheit, sondern der Herrschenden handelt und zu jedem Preis den autoritären Kurs der ÖVP mitträgt, um in der Koalition und somit an der Macht zu bleiben. Das erscheint jedoch wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass die Klubobfrau der Grünen Sigrid Maurer bereits zu #unibrennt Zeiten, damals in ihrer Funktion als ÖH-Vorsitzende (Studienvertretung), mit bürokratischen Mannövern versuchte, die Bewegung entgegen der aus den Besetzungen entstandenen demokratischen Strukturen einzudämmen.
Im Jänner haben Demonstrationen gegen die UG-Novelle in den verschiedenen Bundesländern gezeigt, dass sich bereits Widerstand formiert. Auch in Pandemie-Zeiten werden wir Wege finden, um uns gegen die Angriffe der Regierung gegen Studierende, Lehrpersonal, Prekäre und Lohnabhängige zu wehren!
Die nächste Demonstration findet am 15.2.2021 um 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz 2, 1010 Wien statt: Demo – Aufstehen für die Bildung/Aufstehen gegen Faßmann
Veranstaltung der RSO bei ZOOM:
Veranstaltung bei Zoom am 23.2.2021 20:00.
Meeting-ID: 864 4730 3470
Kenncode: 068253
Mehr Infos hier: https://fb.me/e/83GqCkpr4