Anfang Mai haben erstmals 2.300 Milizsoldaten ihren Dienst angetreten, obwohl die Infektionszahlen weiter sinken und Beschränkungen weiter gelockert werden. Wozu also? Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie die Herrschenden die Corona-Krise nutzen, um autoritäre Staatsgewalt durchzusetzen und zu legitimieren.
Am Montag, den 4. Mai, rücken 2.300 Milizsoldat*innen und 1.500 Grundwehrdiener ein. Deren Mobilisierung wurde bereits mit Beginn der Ausgangsbeschränkungen in Österreich verkündet. Mit einer Vorlaufzeit von mehr als einem Monat kommt die Miliz als schnelle Eingreiftruppe in Katastrophenfällen jedenfalls nicht in Frage. Wozu also diese Mobilisierung? Am Anfang der Corona-Krise hat das Bundesheer „unverzichtbare“ Aufgaben übernommen und in den Zentrallagern der großen Supermarktketten ausgeholfen, um den Nachschub mit Klopapier und Nudeln zu gewährleisten.
Und heute? Die Zeit im Bild fasst deren aktuell wichtige Aufgaben zusammen: „Die Milizsoldaten übernehmen vor allem das Corona-Grenzmanagement, überwachen Botschaften und kritische Infrastruktur, wie Flughäfen. Die Grundwehrdiener übernehmen den Assistenzeinsatz. 900 Soldaten sollen dabei illegale Grenzübertritte verhindern.“ Bevor die Milizsoldat*innen die Polizei bei ihren Aufgaben ablösen können, gibt es erst noch drei Wochen Training und Ausbildung. Was für ein Glück, dass auf den Flughäfen gerade ohnehin nichts los ist…
Die Botschaft: keine Krise kann ohne staatliche Repressionsorgane gemeistert werden. Bereits zu Beginn der Corona-Krise wurden Polizei und Bundesheer von der Bundesregierung ständig als unverzichtbarer Bestandteil des Krisenmanagements explizit hervorgehoben. Corona als Generalprobe für künftige Krisen. Gewöhnt euch an die Präsenz von Polizei und Heer. Die Mobilisierung der Miliz soll zudem die Ernsthaftigkeit der Lage unterstreichen – oder anders gesagt: Angst machen.
Außerdem gilt es zu verhindern, dass bei der Dankbarkeit gegenüber den systemrelevanten „Held*innen des Alltags“, wie etwa in Krankenhäusern und Supermärkten, die staatlichen Organe mit Waffen und Strafzetteln leer ausgehen. Sonst könnten ja noch jemand auf die Idee kommen, dass die eigentlich in der Bewältigung von Krisen verzichtbar sind…
Die Lösung: viele Menschen rund um die Uhr auf relativ wenig Raum unterbringen, so wie in einer Kaserne… Klingt nach einer super Idee! Die Regierung ist für ihre ideologische Mission also bereit, die Schaffung potentieller Corona-Hotspots in Kauf zu nehmen. Das Bundesheer leistet sich sogar private Labors, um alle einrückenden Soldat*innen vorher zu testen. Wären diese Testkapazitäten nicht sinnvoller für Krankenhäuser und Altersheime? Und wären Schutzmasken und Desinfektionsmittel nicht auch dort wichtiger als beim Heer, wo sie nun verstärkt gebraucht werden? Ja, klar! Und generell bräuchte es als Lösung für zunehmende soziale Probleme bessere Lebensbedingungen und mehr Geld für soziale und gesundheitliche Angebote.
Aber nicht vergessen: wir leben nun einmal in einer „freien“ Marktwirtschaft. Und für alle die das vergessen oder denen das nicht passt, gibt es Freunde und Helfer. Vergesst auch das nicht! Wie war das laut Protokoll bei einem Treffen des Krisenstabs: Sebastian Kurz hat sich darüber beschwert, dass die Menschen in Österreich nicht genügend Angst haben… Könnte die Einberufung der Miliz vielleicht damit in Zusammenhang stehen?