Corona international: Was passiert eigentlich mit den Flüchtenden und den ärmsten Ländern der Welt?

Die Corona-Pandemie beherrscht zur Zeit die Welt. Viel wird diskutiert, wie es hier in Deutschland so läuft. Oft fällt dabei hintenüber, wie es anderswo auf der Welt aussieht – vor allem bei den Ärmsten der Armen.

So gab es vor ein paar Wochen noch – mehr oder weniger starke – Aufschreie über das menschenverachtende Handeln von Griechenlands Grenzschützern, die von der EU unterstützt worden. Die Willkommenspolitik der EU war nie besonders rücksichtsvoll gegenüber den Flüchtenden gewesen, wie es von rechts immer aufgespielt wird. Pushbacks, d.h. das gewaltsame Zurückdrängen von Asylsuchenden zu Land oder zu Wasser, sind schon lange Teil des europäischen Frontex-Grenzschutzes. An vielen ihrer Außengrenzen gehören diese Menschenrechtsbrüche zur Tagesordnung, ohne dass die EU interveniert. Im Gegenteil: Das Frontex-Programm soll zukünftig sogar mehr Ressourcen bekommen – im nächsten Jahr wird das Budget von 400 Millionen Euro auf 1,6 Milliarden Euro aufgestockt.

Zuletzt hatte der diktatorischer Präsident der Türkei Erdogan die Vereinbarung mit der EU aufgekündigt Millionen von Geflüchteten auf dem Weg nach Europa aufzuhalten. So entstand eine neue Welle an Flüchtenden, die über die Balkan-Route und Griechenland versuchen, in ein sicheres Land zu gelangen. An der griechischen Grenze wurden sie brutaler misshandelt als die Bedingungen in der Türkei noch waren: Sie wurden ausgezogen, geschlagen, ihrer Handys beraubt und in die Türkei zurückgeschickt. Ähnliche Berichte, wie man sie im letzten Jahr über kroatische Grenzschützer an der Grenze zu Bosnien gehört hatte.

Mehr als 40.000 Geflüchtete befinden sich in überfüllten Lagern auf verschiedenen griechischen Inseln, weitere auf dem Festland und alleine 20.000 im Camp Moria auf der Insel Lesbos. Im Zuge der Verbreitung von SARS-CoV-2 ändert die griechische Regierung kaum etwas. Die Menschen sind angehalten, öfter ihre Hände zu waschen – obwohl es dort nur wenige Stunden am Tag Zugang zu fließend Wasser gibt. Auch aus Auffanglagern an der bosnischen Grenze zu Kroatien wird berichtet, dass es nicht genügend Hygienematerial gebe. Mehrere kleinere griechische Camps wurden nach bestätigten Infektionen mittlerweile unter Quarantäne gestellt. Zwei Wochen lang darf dort also niemand raus. Das wäre auf Lesbos etwas schwieriger – 20.000 Menschen tummeln sich dort in einem für 3.000 Personen ausgelegten Lager. Ernsthafte Ambitionen seitens Deutschland oder der EU, es präventiv zu evakuieren, gibt es keine. Es ist illusionär und menschenverachtend zu glauben, die Ströme an Flüchtenden so stoppen zu können. Kein Mensch flieht ohne guten Grund.

Und in Zeiten von Corona spitzt sich die Lage in ihren Heimatländern zunehmend zu. Die Gesundheitsversorgung ist meist miserabel, die städtische Lebenssituation ermöglicht oft kein „Social Distancing“, der wirtschaftliche Abschwung sorgt für massive Arbeitslosigkeit, kurz: es erwachsen zahlreiche neue Krisenherde. Sei es in Indien, Ecuador, oder Somalia – es wird neue Konflikte, neues Elend und auch neue Flüchtende geben.

Um ein paar Beispiele zu nennen: In Guayaquil, einer der größten Städte Ecuadors, werden mittlerweile Särge aus Pappe produziert, um den Abtransport der zahlreichen Leichen zu ermöglichen. Das kaputtgesparte Gesundheitssystem kollabiert unter dem Druck der Epidemie und Menschen versuchen schon ins benachbarte Peru zu fliehen. Auch auf dem afrikanischen Kontinent sieht es schlecht aus. Die Pandemie hat sie noch nicht in großem Ausmaß erreicht, doch in den meisten Länder ist man noch schlechter vorbereitet. Millionen Menschen, werden aufgrund der Ausgangssperren, ohne Einkommen leben müssen. Weiterhin ist die Versorgung durch die Grenzschließungen immens eingeschränkt – ohne Hilfeleistungen steht dort eine humanitäre Katastrophe bevor. Die umfassenden Auswirkungen des Klimawandels sind dabei zusätzlich katastrophal. Insgesamt erwartet uns also eine Zukunft in der es mehr Flüchtende denn je gibt.

Die Schließung der Grenzen für Asylsuchende ist nur die Fortsetzung der rassistischen Politik der letzten Jahre. Realistisch gesehen, würde die Migration die Ausbreitung des Virus kaum beeinflussen, eine Pandemie kennt der Definition nach keine Grenzen. Und man möge sich erinnern, dass das Virus die Welt erobert hat, indem Businessfrauen und -männer um die Welt geflogen sind und nicht durch irgendwelche Fluchtbewegungen. Flucht ist die Folge der Corona-Pandemie und ihrer desaströsen Effekte und nicht ihre Ursache.

Covid-19 trifft auf den über Jahrhunderte durch die imperialistischen Staaten ausgebeuteten globalen Süden. Von IWF und Weltbank aufgedrückte neoliberale Sparprogramme haben vielerorts die Gesundheitssysteme auf ein minimales reduziert. Trotz dieser Verantwortung der westlichen Staaten betreiben sie weiterhin eine menschenfeindliche Asylpolitik zur Wahrung der eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Deutschland schreibt sich dieser Tage dabei gerne auf die Fahne, solidarisch zu sein. Doch die Zeiten, in denen Deutschland eine Million Geflüchtete aufgenommen hat, sind Jahre her – nun ist der Bedarf an jungen, billigen Arbeitskräften erst einmal gedeckt und die Grenzen bleiben dicht. Allgemein kommt beim Streit um Hilfsgüter in dieser Krisenzeit die Konkurrenznatur der kapitalistischen Nationalstaaten deutlicher denn je zum Vorschein.

Also wo ist da die internationale Solidarität? Es gibt Milliarden für die deutsche Wirtschaft, Milliarden für den Grenzschutz, doch für die, die es am nötigsten haben, fehlt das Geld. Dies erfordert konsequenten Widerstand der Arbeitenden – in den armen Ländern aber auch hier in den imperialistischen Staaten.

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