Wirtschaftskrise und Corona

Der Shutdown in Folge der Corona-Pandemie bringt gehörige Auswirkungen auf die Ökonomie mit sich. Hinter diesen Krisentendenzen stehen grundsätzliche Widersprüche des Kapitalismus. Wir werfen einen Blick auf die aktuelle Situation, Entwicklungen seit der letzten Wirtschaftskrise und den Klassenkampf.

Krisen sind im Kapitalismus kein unglücklicher kein Zufall, der „von außen“ ausgelöst wird. Vielmehr sind Krisen das Lebenselixier des Kapitalismus, wodurch manchmal ein Teil der Widersprüche gelöst werden kann – nur damit neue erzeugt werden. Von ÖkonomInnen, PolitikerInnen und Finanziers wurde lange ein Mantra der „freien Marktwirtschaft“ vertreten, wonach der Markt im Kapitalismus alle Probleme lösen würde. Schuld war der Staat: entweder wegen zu vielen Eingriffen oder zu schwachen Regulierungen. Mit der Weltwirtschaftskrise 2008 veränderte sich die Situation. Plötzlich war es auch für Neoliberale kein Übel mehr, wenn der Staat in die Wirtschaft interveniert, sondern ein Segen.

USA 2007/8

Nachdem in den USA die berüchtigte Immobilienblase geplatzt und im September 2007 die Investment Bank „Lehman Brothers“ untergegangen war, wurde ein 700 Milliarden $ schweres Rettungspaket für Banken geschnürt, um diese um ihre „toxischen“ Vermögenswerte zu erleichtern. Diese Vermögenswerte waren „toxisch“, da immer mehr Kredite nicht abbezahlt werden konnten. Solange die Hauspreise stiegen wähnten sich alle in Sicherheit.

Als die Hauspreise aber fielen und immer mehr KäuferInnen von Immobilien zahlungsunfähig wurden, brachte das nicht nur amerikanische Banken zu Fall. Nicht nur, weil die Hypotheken über die gesamte Welt gehandelt wurden, sondern auch weil die Zahlungsunfähigkeit immer weitere Kreise zogen, mehr und mehr Banken und Unternehmen sich gegenseitig hineinziehen mussten. Da machte es auch keinen Unterschied, dass von unzähligen Rating-Agenturen diesen Krediten davor noch hohe Bewertungen gegeben wurden, wodurch sie auf den Finanzmärkten als sichere Anlagen galten… aber nur, bis das Ganze im Crash endete.

Schon 2006, lange bevor der amerikanische Staat intervenierte, kam es zu Zwangsvollstreckungen, also Enteignungen, als viele Menschen in Städten wie Cleveland und Detroit – vor allem AfroamerikanerInnen und Hispanics, insbesondere litten Frauen darunter – ihre Kredite nicht zurückzahlen konnten. Erst als sich dieses Phänomen auf die weiße Mittelschicht in nicht „deindustrialisierten“ Gebieten ausdehnte, schlugen die Alarmglocken, denn zunächst glaubte man nicht an eine massive Ausbreitung.

Diese Episode zeigt klar die Prioritätensetzung, wie wir sie im Kapitalismus kennen. Wenn Banken ihren Bankrott erklären, gibt es genügend Hilfsgelder, um das System am Laufen zu halten. Wenn jedoch Lohnabhängige und ärmere soziale Schichten in Schwierigkeiten geraten, werden sie ignoriert, für deren Bedürfnisse werden keine Rettungspakete geschnürt.

Die Herrschenden nach 2007/8

Auf einer anderen Ebene hat sich dieses Problem auch in Griechenland gezeigt. Mit der Finanzkrise kam es zu einer globalen Rezession. Im Jahr 2010 schließlich folgte eine „Staatsschuldenkrise“ in Europa. Griechenland stand vor dem Staatsbankrott, doch betroffen waren auch stärkere Ökonomien der EU. Nicht zuletzt, weil Griechenland seine Schulden auch in Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, usw. hatte.

Die langwierige „Lösung“ des Problems lautete: Mehr Schulden aufnehmen zu besseren Konditionen. Dafür musste ordentlich im Staatshaushalt gespart werden. 2010 lagen Ausgaben für den Gesundheitsbereich in Griechenland bei 9,56%, 2017 waren es nur mehr 8,04%. Auch in Portugal, das besonders hart von der Krise getroffen wurde, sind diese Ausgaben im selben Zeitraum gesunken. Was die Wirtschaftskrise in der Eurozone bewirkt hat, war, dass die reicheren Länder besser herausgekommen sind, die ärmeren schlechter.

Die Politik, die sich nach der letzten Finanzkrise abzeichnete, sieht also folgendermaßen aus: Banken und Unternehmen können gerne vom Staat subventioniert werden, wenn es aber um die Bedürfnisse der Bevölkerung geht – wie nach Gesundheit, sozialer Sicherheit oder Bildung – wird gespart.

Wirtschaftskrise „durch“ Corona

Vor drei Monaten noch hat der IWF das Weltwirtschaftswachstum für 2020 auf 3,3% geschätzt. Jetzt befinden wir uns laut IWF auf dem Weg in die schlimmste Krise seit 1929. Die Kapitalflucht aus Schwellenländern in den letzten zwei Monaten betrug 100 Milliarden $, also dreimal so viel wie bei der Krise 2007/8. Damit wird sich laut IWF die Krise in Schwellenländern noch mehr zuspitzen, als das aufgrund der mangelhaften Gesundheitssysteme ohnehin schon der Fall ist.

Ähnlich wie die Finanzkrise haben die Folgen der Covid-19-Pandemie global synchron eine Wirtschaftskrise in Rollen gebracht. Dieses Mal sind es nicht vorrangig die fauligen Kredite, die zur Rezession führen, sondern das durch Corona erzwungene Herunterfahren der Wirtschaft. Im Februar wurden in China etwa 80% weniger Autos verkauft. Momentan bricht der Ölpreis ein, nicht nur aufgrund geopolitischer Auseinandersetzungen, sondern auch, weil die Nachfrage sinkt. Alle Anzeichen für eine heftige Rezession sind da, wie die Herrschenden versuchen werden die Krise zu „lösen“, lässt sich im Detail schwer absehen. Jedenfalls wird versucht werden auf die Arbeitenden und arm Gehaltenen weltweit abzuwälzen.

In Österreich sind die Prioritäten sehr ähnlich wie nach 2007/8. Vorerst geht es darum, die Unternehmen zu retten. Insgesamt hat der österreichische Staat bereits 38 Milliarden € versprochen, um der heimischen Wirtschaft zu helfen. Der Staat übernimmt 9 Milliarden € Garantien für Kredite, um Unternehmen bei ihren Einbußen, gerade auch im Export, auszuhelfen. Weitere 4 Milliarden € gibt es an „Soforthilfe“, von der ein Teil für Kurzarbeit genutzt wird. Davon profitieren Konzerne wie Voest, AUA, Strabag oder KTM. Momentan wird um eine zusätzliche Staatshilfe der AUA von 750 Millionen € diskutiert.

Die Profite der österreichischen Konzerne müssen also abgesichert werden – dabei spielen gesellschaftliche oder ökologische Fragen keine Rolle. Die AUA will vom Staat zusätzlich finanziert werden, weil sie erst ab 2023 wieder eine Rückkehr zum „Normalbetrieb“, das heißt zu ihren Profiten, sieht. Aus einer ökologischen Perspektive wäre es sinnvoll, wenn der globale Flugverkehr nie wieder zum „Normalbetrieb“ zurückkehren würde. Im Kapitalismus wird das schwer, schließlich geht es um die Rettung „heimischer“ Konzerne und in der Tat würde es wahrscheinlich im Ganzen keine Minderung an Flugreisen geben, wenn die AUA Pleite geht. Doch genau das ist der Punkt: Das Herunterfahren des Flugverkehrs ist notwendig und hat momentan die Corona-Pandemie als Ursache. Ihn danach nicht mehr hochzufahren bräche jedoch mit der Logik von Kapital und Herrschenden.

Ebenso sieht es in sozialen Fragen aus. Nebenschauplatz der Corona-Krise in Österreich waren die Verhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). Noch unmittelbar vor den Versammlungsverboten wegen Corona gab es Streikdemonstrationen und in den Verhandlungen um den Kollektivvertrag kam kein Ergebnis zustande. Nach dem so entstandenen Ende der physischen Proteste stimmten die Gewerkschaften rasch den Angeboten der ArbeitgeberInnen zu. Statt der von den Gewerkschaften selbst geforderten 35-Stunden-Woche gab es eine 37-Stunden-Woche für 2022. Und das von 38,5 Stunden…

In der aktuellen Situation ist also nicht mit sozialen Zugeständnissen zu rechnen, dafür bräuchte es eine grundlegende Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Obwohl viel von den HeldInnen der systemrelevanten Berufe geredet wird, gibt es keine Anerkennung dieser Berufe, in denen Teilzeitarbeit und niedrige Löhne ein großes Problem sind und die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Nur 250€ Einmalzahlung ließ der Konzern REWE für seine MitarbeiterInnen springen und das im Handelsbereich, in dem Beschäftigte chronisch unterbezahlt werden.

Dass Wirtschaftskrisen sich auf die Politik auswirken, ist bekannt. Doch man sollte nicht dem Irrglauben aufsitzen, dass die Herrschenden in Krisenzeiten Geschenke machen würden.

Krisen über Krisen

Ständig hört man den Vergleich mit 1929. Das ist einerseits alarmierend, andererseits beschwichtigend. Der Wirtschaftskrise um 1929 folgte eine der destruktivsten Perioden der Menschheitsgeschichte. Andererseits gab es in den USA ab 1933 den New Deal, der viele Zugeständnisse an Lohnabhängige brachte. Dabei bleibt allerdings häufig unerwähnt, dass die ArbeiterInnenbewegung in den USA zu dieser Zeit besonders stark war, es gab Streikwellen, die den Status Quo in Frage stellten. Diese hatten allerdings nicht den „New Deal“ als Perspektive. Dieser war vielmehr ein Zugeständnis der Herrschenden, um die Emanzipation der Lohnabhängigen zu verhindern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam es auf Basis der gigantischen Zerstörung des Zweiten Weltkriegs in Westeuropa, den USA und Japan zu einem riesigen wirtschaftlichen Boom. In den imperialistischen Zentren stieg der Lebensstandard breiter Schichten der Lohnabhängigen. Investitionen waren langfristig angelegt, die Finanzmärkte waren strenger reguliert. Es war der Versuch der Herrschenden, relativen sozialen Frieden zu erkaufen auf Basis stätigen wirtschaftlichen Wachstums.

Diese Periode war spätestens ab den frühen 1980ern zu Ende. Ab den 1970ern kam es zu globalen Rezessionen und zu unkontrollierbarer Inflation. Es folgt das, was gemeinhin als „Neoliberalismus“ bekannt ist. Dieser wurde zuerst in Chile unter Augusto Pinochet brutal durchgesetzt. Das linksreformistische Projekt Salvador Allendes wurde 1973 mit Hilfe des CIA gestürzt, es folgten radikale staatliche Sparmaßnahmen, die die Wirtschaft wieder ins „Gleichgewicht“ bringen sollten. Die wirtschaftsliberalen und politischen Maßnahmen der Militärdiktatur hatte auch in den imperialistischen Zentren einige Jahre später ihre Entsprechungen. Margaret Thatcher schlug im Vereinigten Königreich den BergarbeigterInnenstreik 1984/5 mit heftigster staatlicher Repression nieder. Auch in den USA wurde die Durchsetzung neoliberaler Politik unter Präsident Ronald Reagan vom offensiven Niederschlagen von Kämpfen der ArbeiterInnenklasse begleitet.

Das Modell „Neoliberalismus“ sah folgendermaßen aus: Deregulierung und Integration von Banken und Finanzmärkten, Umsiedelung von Industrie (im In- oder Ausland), um unter niedrigeren Löhnen die Ausbeutung zu steigern, Privatisierungen staatlicher Einrichtungen. Billige Arbeitskräfte aus peripheren Ländern wurden verwendet, um Lohnstandards weiter zu drücken und die Kampfkraft der ArbeiterInnenklassen zu senken. Hinzu kamen Verlagerungen der Produktion außerhalb der imperialistischen Zentren, wo Lohnniveau und die Stärke der ArbeiterInnenbewegung niedriger waren. Solidarität wurde untergraben durch den Rassismus, der geschürt wurde.

Investitionen in der Industrie gingen zurück, da nun auf globalen Aktienmärkten wesentlich höhere Profite erzielt werden konnten. Es folgte eine Periode von Krisen über Krisen: 1994 Mexiko, 1997 die „Asienkrise“, 1998 Russland, 2000 die „New Economy“-Krise. 2007/8 folgte schließlich die erste Krise, die in ihrem globalen Ausmaß und ihrer Unkontrollierbarkeit alle Krisen nach den 1970/80ern in den Schatten stellte.

Die „Subprime“-Krise kann auch als Krise dieses „neoliberalen“ Modells angesehen werden. Sinkende Löhne, wie sie in den entwickelten Ökonomien ab den 1980ern der Fall waren, führten zu höherer Verschuldung. Um den eigenen Lebensstandard, zu dem in den USA der Besitz eines Hauses zählte, aufrechtzuerhalten, wurden Lohnabhängige zusehends zur Aufnahme immer absurdere Kredite gezwungen und ihr Schicksal immer direkter mit den Finanzmärkten verknüpft.

Kapitalismus heißt Krise

Der Kapitalismus ist ein System, das auf ständiges Wachstum und die fortwährende Akkumulation von Kapital angewiesen ist. Kommt es zu Stockungen, ist das ein riesiges Problem. Kapital wird in die Produktion investiert, in der die Arbeitenden eine Warenmasse produzieren, die über die Kosten ihrer Arbeitskraft hinausgehen. Dieses Mehrprodukt, dass sich die KapitalistInnen aneignen, muss allerdings auch abgesetzt werden. Es geht in den unproduktiven Konsum ein, durch den sich Menschen am Leben erhalten, oder in die produktive Konsumption durch andere KapitalistInnen.

Für das Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft ist aber nicht nur die Produktion von Mehrwert, sondern auch dessen Realisierung zentral. Wesentliche Teile der erzielten Profite, die sich aus dem Mehrwert speisen, werden in die Ausdehnung der eigenen Produktion investiert, um die Kapitalakkumulation am Laufen zu halten. Können Waren oder Dienstleistungen nicht verkauft werden, wird der Mehrwert also nicht realisiert, gerät dieser Kreislauf ins Stocken. Kapital kann aber auch an Aktienmärkten angelegt werden, um durch Investitionen einen Teil des Mehrwerts anderer KapitalistInnen abzugreifen oder einfach zu spekulieren. War es in der Boomphase nach dem Zweiten Weltkrieg vermehrt das eigene Unternehmen, in das investiert wurde, so waren es ab den 1980ern vermehrt die Aktienmärkte.

In der Industrie gab es schon vor der Wirtschaftskrise, die durch Corona „ausgelöst“ wurde, Unsicherheiten. In Deutschland etwa, als die Rede vom Ausstieg aus der Braunkohle war, wurden bis 2038 14 Milliarden € an staatlichen Hilfsgeldern für Kohlekonzerne in Aussicht gestellt. Staatliche Hilfsmaßnahmen werden also wie nach der Krise 2007/8 zur Aufrechterhaltung des Kapitalkreislaufes ausgegeben – auch unabhängig davon, ob Unternehmen Profite schreiben oder sich eine Wirtschaftskrise vom Zaun bricht.

Die Unsicherheiten, die ökologische Debatten mitbrachten, bildete sich auch auf Finanzmärkten ab. So haben unökologische Energiekonzerne ihre Portfolios diversifiziert, um auch von „ökologischer“ Energie zu profitieren. Sie spielen etwa auch eine Rolle in der Überbewertung der Aktien des Elektroautoherstellers Tesla. Doch all diese Episoden zeigen: Wo Kapitalkreisläufe ins Stocken geraten könnten, springt der Staat ein, um Konzerne zu retten. Sicher nicht, um die Umwelt zu retten.

Wie prekär die Situation wird, wenn Kapitalkreisläufe ins Stocken geraten, sehen wir gerade in Corona-Zeiten. In Österreich gibt es einerseits das Bedürfnis, die Wirtschaft, die schon vom Staat gestützt wird, wieder möglichst schnell zum Laufen zu bringen. Andererseits besteht das Problem der Eindämmung des Virus, das mit dem Profitinteresse im Widerspruch steht. In einer sozialistischen Wirtschaft wäre es kein Problem, auf längere Zeit die Produktion von Gütern, die nicht dringend zur Bedürfnisbefriedigung notwendig sind, einzustellen. Im Kapitalismus ist dies aber eine gefährliche Träumerei und die Gesundheit wird Profitinteressen geopfert.

Was kommt auf uns zu?

Die Frage, wie schlimm die kommende Rezession sein wird, ist offen. Angesichts der Gelder, die jetzt schon in die Wirtschaft gepumpt werden, ist mit ähnlichen Sparmaßnahmen wie nach der letzten Wirtschaftskrise zu rechnen. Es ist keine bessere Ausfinanzierung der Gesundheits-, Sozial- und Bildungssysteme abzusehen, vielmehr ist mit weiteren Sparmaßnahmen zu rechnen, um die Gelder, die in die Wirtschaft fließen, gegenzufinanzieren.

Die greifbaren Auswirkungen der ökologischen Krise werden die Probleme verschärfen. Wir erinnern uns an ein häufig genanntes Beispiel, als die öffentlichen Debatten sich um den Klimawandel drehten: Der Anstieg des Meeresspiegels bedroht auch Städte im globalen Norden, wie etwa New York oder Miami. Man geht aber davon aus, dass für diese viel leichter Dämme finanziert werden können, als dies in Indien oder Bangladesch der Fall wäre. Dabei wird allerdings vorausgesetzt, dass dies auch im globalen Norden mit unmittelbaren Profitinteressen zusammenfallen würde. Der Umgang mit Waldbränden in Kalifornien oder dem Hurrikan Katrina zeigen aber, dass Staaten wesentlich lieber Unternehmen retten als die Gesundheit ihrer Bevölkerungen.

Die soziale Ungleichheit nahm über die Krise 2007/8 hinweg nicht nur in den USA, sondern auch in Österreich zu. Ein Umdenken der Herrschenden wird auch in dieser Krise nicht einfach so erfolgen. Was es also braucht, ist eine Antwort von unten. Der mörderische Kreislauf der Kapitalakkumulation kann nur von den Lohnabhängigen unterbrochen werden. Auch im Sektor der Sozialwirtschaft haben Streiks und Demonstrationen so viel Druck ausgeübt, dass zumindest öffentlich über eine Arbeitszeitverkürzung diskutiert werden musste.

Als Antwort auf die Krise braucht es die Solidarität der Lohnabhängigen. Linke AktivistInnen müssen sich eine gemeinsame Bewegung Lohnabhängiger verschiedenster Sektoren in all ihrer Vielfalt – egal ob Industrie, Krankenhaus, Sozialwirtschaft oder andere – zum Ziel setzen. Nur auf dieser Basis kann eine Politik entstehen, die die Herrschenden wirklich in Frage stellt. Die Perspektive darf kein weichgewaschener „Green New Deal“ sein, sondern die Emanzipation der ArbeiterInnenklasse.

Die Arbeitenden müssen dem Kapital die Kontrolle über die Produktion entreißen und ein demokratisch geplantes Wirtschaftssystem aufbauen, in dem wirklich die Grundbedürfnisse der gesamten Gesellschaft gestillt werden. Dies kann nicht in einem Land allein geschehen, sondern muss – dem internationalen Charakter des Kapitalismus entsprechend – global erfolgen. Schließlich geht es auch darum, die verheerenden Folgen des Imperialismus zu beenden. Die Aufgabe linker AktivistInnen, ist es diese Idee des Sozialismus zu verbreiten und dort wo bereits Kämpfe stattfinden, diese zu unterstützen und mit anderen Kämpfen von Lohnabhängigen zu verbinden. Das heißt auch: wenn es derzeit erschwerte Bedingungen für physische Kämpfe und Demonstrationen gibt, gilt es Netzwerke kritischer ArbeiterInnen aufzubauen.           

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