Der Virus der Ungleichheit

Der Höhepunkt der Pandemie liegt noch vor uns, doch bereits jetzt wird klar, wie ungleich die Kosten der Corona-Krise verteilt werden sollen. Die Herrschenden sagen es offen: mit staatlichem Steuergeld sollen Wachstum und Profite der Unternehmen finanziert werden. Die Ungleichheit hat bereits in den letzten Jahren zugenommen. Die aktuelle Gesundheitskrise und die darauffolgende sie begleitende Wirtschaftskrise werden die Situation massiv verschärfen.

Die Corona-Krise ist bekanntlich ein guter Nährboden für zahlreiche Verschwörungstheorien. Wenn es um die Frage geht, wer die Kosten dafür tragen soll, braucht man nur den Herrschenden selbst zuhören – ganz ohne Verschwörung.

Der Chef der Wiener Börse sagt es gerade heraus: „Angemessen wäre, darüber nachzudenken, dass Gewinne, die mithilfe des Staates zukünftig erwirtschaftet werden, im Unternehmen verbleiben.“ Wenn Unternehmen also 2020 Gewinne schreiben, sollen sie diese behalten dürfen – auch wenn sie Kurzarbeitsgeld oder ähnliche staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben. Der alte Modus, den wir schon aus der letzten Wirtschaftskrise kennen: Verluste zahlt die Gesellschaft, Profite bekommen die Privaten.

Zudem sollen zurückliegende Gewinne, etwas aus dem Geschäftsjahr 2019, auch jetzt noch als Dividenden ausbezahlt werden können – für den Chef der Wiener Börse „eine Frage der Fairness“. Im Klartext: wenn Unternehmen jetzt in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollen sie die Profite aus dem Vorjahr auszahlen dürfen – und für 2020 staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Komisch nur: sonst werden Profite als legitime Belohnung für das unternehmerische Risiko gerechtfertigt und Sparmaßnahmen als notwendige Zukunftsvorsorge verkauft. In Krisenzeiten will die Bourgeoisie nun plötzlich von all dem nichts mehr wissen…

Nicht anders sieht es bei KTM aus. Der Motorradhersteller wollte für 2019 eine Dividende von je 30 Cent/Aktie auszahlen, gesamt 6,8 Millionen Euro. Mittlerweile hat der Konzern einen Rückzieher gemacht. Gleichzeitig werden alle 4.400 MitarbeiterInnen auf Kurzarbeit geschickt. 2019 lag der Umsatz bei 1,52 Milliarden Euro (plus vier Prozent) und der Betriebsgewinn bei 131,7 Millionen Euro (plus 2,3 Prozent). (Nicht zu vergessen: die womöglich rechtswidrige 4,5 Millionen Euro „Kultur“förderung für das KTM-“Museum”…)

Wäre es nicht so ernst, wäre es fast schon lustig: KTM ist mittlerweile in Pierer Mobility umbenannt. Namensgeber ist Chef Stefan Pierer. Ja, genau der. Bekannt durch eine private Wahlkampfspende von über 400.000 Euro an Sebastian Kurz. Kann man sich leisten bei einem Privatvermögen von rund einer Milliarde Euro. Pierer ist mit 63 Prozent Hauptaktionär von KTM/Pierer Mobility. Die Ausschüttung der Dividenden von 2019 hätten ihm mehr als vier Millionen Euro in die Taschen gespült.

Ungleichheit mit System

Noch pikanter wird das Ganze, wenn wir einen Blick auf aktuelle Zahlen zu Vermögensverteilung in Österreich werfen – berechnet von der Österreichischen Nationalbank. Die untere Hälfte der österreichischen Bevölkerung besitzt vier Prozent des Vermögens, die oberen zehn Prozent hingegen 56% und die obersten fünf Prozent 43%. Diese Ungleichheit hat sich über die letzten Jahre verschärft. Während die oberen 20 Prozent stark dazugewonnen haben, wurden die untersten 20 Prozent noch ärmer.

Ganz ohne Verschwörung können wir feststellen: der Kapitalismus beruht auf Ungleichheit und verstärkt diese zusehends. Das gilt auch und insbesondere in Krisenzeiten. Das Großkapital wird sich zumindest mittelfristig schadlos halten und seine ökonomische Position noch stärken können. Das wird auf Kosten von Arbeitsbedingungen und Arbeitslosen sowie kleineren Unternehmen über die Bühne gehen. Abgesichert werden sollen die Profite zudem aus Massensteuern der Arbeitenden.

Mittlerweile werden bereits die Stimmen lauter, die für die Zeit nach Corona eine Verteilungsdebatte erwarten. Im Kapitalismus wird freilich immer fleißig von unten nach oben umverteilt. Es liegt an uns, den Spieß endlich umzudrehen und die Macht des Kapitals über die Gesellschaft zu brechen.

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