Rücknahme aller autoritären Maßnahmen nach der Krise

Während die Regierungen zuerst die Gefährlichkeit des Virus heruntergespielt und uns erklärt haben, alles sei in Ordnung und unter Kontrolle, greifen sie jetzt – quasi täglich – zu immer neuen Maßnahmen, die unsere Bewegungsfreiheit einschränken. Es gibt Versammlungsverbote, Ausgehverbote, Passierscheine werden eingeführt, Telefondaten ohne unsere Zustimmung abgegriffen. Auch wenn diese Maßnahmen zum Teil notwendig erscheinen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen bzw. zu verlangsamen, können wir dennoch kein Vertrauen in die Regierungen setzen, dass diese Maßnahmen in unserem Sinne vollzogen und nach der Krise zurückgenommen werden.

Wenn sich bereits jetzt Berichte über Polizeiwillkür und rassistische Durchsetzung der Maßnahmen häufen, zeigt uns das umso mehr, dass Maßnahmen bürgerlicher und autoritärer Regierungen in keiner Situation unhinterfragt und rein als objektiv notwendig akzeptiert werden können. Wir fordern daher klare und zeitliche Eingrenzung der Maßnahmen.

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