Editorial
Nachdem die medialen Berichte über weltweite Proteste den permanenten Schreckensmeldungen über das Coronavirus Platz gemacht haben, beschäftigt uns die Zementierung neoliberaler rechter Politik.
Die Wahl des liberalen FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, ermöglicht durch die AfD, zeigt wie bürgerliche, liberale und rechtsextreme Kräfte weiter zusammenwachsen. Auch wenn dieser mittlerweile zurückgetreten ist, zeigt diese Wahl, dass es in bürgerlichen Demokratien nicht um die Interessen der Vielen, sondern um den Machterhalt der Herrschenden und ihrer Politik geht. Dabei gibt es kein Zurückschrecken vor rechtsextremer Unterstützung und Ideen.
Die neue Koalition Österreichs bedeutet eine weitere Konsolidierung des Rechtsrucks, nur versehen mit ein paar grünen Schleifen. Sie ist ein Testlabor der Herrschenden um den Kapitalismus unter der sich verschärfenden Klimakrise zu erhalten, dies zu Lasten der Arbeitenden und prekär Lebenden. Die Waffen der Durchsetzung dafür sind Spaltung und Repression.