Die Nationalratswahlen in Österreich haben keine allzugroßen Überraschungen gebracht. Dennoch kommen darin ein paar Entwicklungen zum Ausdruck, die eine Auseinandersetzung wert sind. Und über Perspektiven des Widerstands gegen eine zukünftige Regierung müssen wir weiterhin diskutieren.
Die rechtskonservative Mehrheit
Der Wahlsieg der ÖVP ist mit 6% Zugewinn und 37,5% sehr deutlich ausgefallen. Zudem ist der Abstand zur zweitplatzierten SPÖ historisch einzigartig – was aber auch dem historisch schlechtesten Abschneiden der SPÖ geschuldet ist. Kurz ist das Paktieren mit der Ibizia-FPÖ nicht zum Verhängnis geworden. Neben den ÖVP-StammwählerInnen in der ländlichen und älteren Bevölkerung, hat er mit der türkisen „neuer Stil“-Masche auch jüngere WählerInnen für sich gewinnen können. Ein Gutteil des Zugewinns kam von WählerInnen, die bei der letzten Wahl FPÖ gewählt haben.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen auch die durchaus starken Verluste der FPÖ von knapp 10%, was mehr als einem Drittel entspricht. Ibiza und Parteispesenskandal haben der FPÖ an der Wahlurne also durchaus geschadet. Ähnlich viele ehemalige WählerInnen, die diesmal zur ÖVP gewechselt sind, fanden sich im Lager der NichtwählerInnen wieder. Die SPÖ konnte von enttäuschten FPÖ-WählerInnen jedoch praktisch gar nicht profitieren. Trotz der Verluste der FPÖ hat sich an der rechtskonservativen Mehrheit, die die letzte Regierung an die Macht gebracht hat, also nichts Wesentliches geändert.
SPÖ am absteigenden Ast
Das Abschneiden der SPÖ kann durchaus als katastrophal bezeichnet werden (-5,6%). Die Sozialdemokratie hat es, trotz Oppositionsrolle, überhaupt nicht geschafft, sich als solche zu präsentieren. Dieses Phänomen lässt sich aber auch unter etwas anderem Licht betrachten: die ehemaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ wurden nicht trotz, sondern wegen ihrer Regierungspolitik gewählt. Die SPÖ, die sich seit nunmehr Jahrzehnten mehr und mehr der neoliberalen Mitverwaltung Österreichs verschrieben hat, hat ihre Glaubwürdigkeit und historische Rolle eingebüßt.
Der Versuch auf der Klaviatur der Migrations- und Steuerpolitik, ÖVP und FPÖ übertrumpfen zu wollen und dann noch ein bisschen Mindestlohn und liberale „Menschlichkeit“ dazuzumischen, ist ein Spagat, der nicht funktioniert, weil ihn niemand braucht. Das zeigt der Umstand, dass man praktisch keine ehemaligen FPÖ-WählerInnen gewinnen konnte, aber viele WählerInnen wieder an die Grünen verloren hat. Derzeit scheint die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die SPÖ ihrer deutschen Schwesterpartei in ihrem beständigen Abstieg nachfolgen wird. Es ist durchaus möglich, dass der rechte Flügel rund um Doskozil demnächst den Ton in der SPÖ angeben wird. Dass damit eine Wende in den Wahlverlusten zu schaffen ist, bleibt aber äußerst fraglich.
Grüne Zugewinne
Die Grünen haben mit einem Zugewinn von rund 10% mit einem recht guten Ergebnis den Wiedereinzug in den Nationalrat geschafft. Viele Stimmen, die bei der Wahl 2017 an die SPÖ verloren wurden, konnten wieder zurückgewonnen werden. Das ist durchaus ein positives Zeichen, weil es zeigt, dass die alte Leier der Sozialdemokratie vom vermeintlich „kleineren Übel“ an Überzeugungskraft verloren hat. Hinter den Zugewinnen für die Grünen stecken auch eine bewusste Ablehnung der türkis-blauen Regierungspolitik und der Wunsch nach wirklichen und raschen Antworten auf die Klimakrise. Das gute Ergebnis der Grünen ist also auch Ausdruck einer oppositionellen Haltung gegenüber Türkis-Blau, die sich tendenziell in städtischen und akademischen Milieus breitmacht. Von einem Linksruck kann jedoch keine Rede sein.
Die Grünen selbst haben wenig zu diesem Erfolg beigetragen. Zwar sind die Mobilisierungen gegen die türkis-blaue Regierung und die Klimaproteste zweifellos eine gute politische Konjunktur für einen grünen Erfolg, bei all den Protesten haben die Grünen aber keine eigenständige Rolle gespielt. Dazu passt es gut, dass jetzt mit Kurz um eine Koalition verhandelt wird. Die Grünen mussten nirgends anecken, können jetzt aber mit dem Strom schwimmen.
Koalitionspoker
Kurz bleiben im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: mit der FPÖ oder den Grünen zu koalieren. Die FPÖ würde nach dem schlechten Wahlergebnis klar zum Juniorpartner degradiert werden. Das bringt zwar kurzfristig begehrte Posten und Ämter, aber ob sich das mit Blick auf die nächsten Wahlen rechnet, ist fraglich. In der FPÖ werden die Spannungen und Kursstreitigkeiten jedenfalls zunehmen. Sie wird damit für Kurz zu einem schlechten Verhandlungs- und unsicherem Koalitionspartner.
Die Grünen könnte Kurz mit Klimaschutzmaßnahmen, die durchaus auch mit den Interessen des österreichischen Kapitals gut vereinbar wären, ködern. Zu einer liberaleren und weniger rassistischen Migrationspolitik wäre Kurz durchaus auch in der Lage. Bleibt die Frage, ob die Grünen ein verlässlicher Partner für den großen sozialen Kahlschlag sind.
Schwarz-Grün stellt aber durchaus eine mögliche große Gefahr dar. Wenn es zu einer autoritären Bearbeitung der Klimakrise von der Regierungsbank aus kommt und die Kosten für einen grünen (Schein-)Umbau der Wirtschaft den Arbeitenden aufgehalst werden, wird das Wasser auf die Mühlen von rechten und anti-ökologischen Kräften sein.
Eine mögliche Minderheitsregierung kann auch nicht ganz ausgeschlossen werden. Gerade für Maßnahmen des Sozialabbaus ließen sich mit NEOs und FPÖ sicher verlässliche Verbündete für Gesetzesentwürfe finden.
Trotz dieser Koalitionsvarianten sind seit Ibiza die Zeiten erstmal vorbei, in denen Türkis-Blau als solide und langfristige Variante für einen strategischen Umbau Österreichs im Sinne des Kapitals erschienen ist. Es ist auch möglich, dass Kurz keine Koalition zu Stande bringt und auf noch größere Zugewinne bei erneuten Neuwahlen spekuliert.
Auf die Straße, nicht ins Parlament
Das zentrale Problem ist nach wie vor, dass es an einer kämpferischen linken Kraft fehlt, die über Verankerung unter den Arbeitenden und in sozialen Bewegungen verfügt. Von dort aus ließe sich sowohl realer Druck aufbauen als auch die eigene Sichtbar- und Glaubwürdigkeit erhöhen. Dass es andersherum nicht funktioniert, haben KPÖ und Wandel (wiedermal) gezeigt: seine Energien auf den Wahlkampf zu konzentrieren und alles auf den Einzug in den Nationalrat zu setzen – und für den Tag nach den Wahlen keinen Plan zu haben – bringt uns auch nicht weiter.
Der Earth Strike am 27. September hat in Österreich viele zehntausend Menschen auf die Straße gebracht. Viele Jugendliche, aber auch nicht mehr ganz so junge Menschen, machen dabei sehr wichtige Erfahrungen und sind einer potentiellen politischen Bewusstwerdung und Radikalisierung ausgesetzt. Es ist also durchaus ein großes Potential für linke, kämpferische und antikapitalistische Kräfte vorhanden. Die Herausforderung wird darin bestehen der möglichen Institutionalisierung und Kooptierung der Bewegung (vor allem, sollte Schwarz-Grün tatsächlich kommen) etwas entgegenzusetzen und den Kampf für Klimagerechtigkeit mit der ArbeiterInnenklasse und einem solidarischen Kampf gegen den sozialen Kahlschlag zu verbinden.