Wie können wir die Klimakatastrophe bekämpfen?

Gegen die Klimakrise braucht es rasche und nachhaltige Maßnahmen. Das wird immer offensichtlicher und zunehmend kämpfen Menschen auch dafür. Auch immer mehr PolitikerInnen entdecken den Klimaschutz. Das bietet viele Chancen, aber auch Gefahren. Will die Klimabewegung erfolgreich sein, muss sie sich gut überlegen mit wem, wie und für welche Ziele sie kämpft.

Welche Veränderungen und Strategien braucht es tatsächlich im Umgang mit dem Klimawandel? Wer sind unsere BündnispartnerInnen und GegnerInnen? Welche Rolle spielt die Politik und welche Aktionsformen helfen uns weiter?

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Entgegen besserem Wissen

Der Klimawandel ist keine neue Bedrohung, seine Realität und Gefahren sind bekannt. Bereits 1997 wurde etwa das berühmte Kyoto-Protokoll verabschiedet. Warum ist in den letzten Jahrzehnten also nichts passiert? Im Gegenteil: die weltweiten CO2-Emissionen sind in diesem Zeitraum um rund 40% gestiegen. Unwissenheit ist offensichtlich nicht der Grund. Daher sollten wir auch nicht erwarten, dass wir heute durch Aufklärung und Argumente alleine die notwendige Veränderung erreichen werden. Woran liegt das?

Die Hauptverantwortlichen für die ungebremsten CO2-Emissionen sind die ProfiteurInnen des aktuellen Wirtschaftssystems: Konzerne, Reiche und PolitikerInnen. Es geht um ökonomische und politische Macht. Deswegen: Lasst uns über Kapitalismus reden!

Lasst uns über Kapitalismus reden!

Die Ursachen der heutigen Klimakrise lassen sich eindeutig in der Geschichte des Kapitalismus finden. Mit dem Beginn der kapitalistischen Industrialisierung Mitte des 19. Jahrhunderts beginnen CO2-Emissionen und die CO2-Konzentration in der Atmosphäre deutlich und beständig zu steigen. In Folge steigt die globale Durchschnittstemperatur. Das Problem ist jedoch nicht auf „die Industrie“ reduzierbar. Dahinter steht die grundsätzliche Dynamik des Kapitalismus, die zu einem beständigen Ausweiten der Produktion, also „Wachstum“, zwingt.

Die Entstehung und Entwicklung des Kapitalismus hat zweifelsohne technische Innovationen entscheidend gefördert und die Lebenssituation vieler Menschen verbessert. Gleichzeitig war und ist diese Entwicklungsdynamik unkontrollierbar und zerstörerisch. Sie ist mit einer Reihe von „Kollateralschäden“ (Kolonialismus/Imperialismus, zwei Weltkriege, Wirtschaftskrisen, Klimawandel…) untrennbar verbunden.

Der Kapitalismus baut auf dem Klassenwiderspruch von Kapital und Arbeit auf. In seinem Herzen steht das Privateigentum an Produktionsmitteln, also der Zugriff von Einzelnen auf und die Verfügung über den Reichtum der Gesellschaft (also Arbeitskräfte, Bodenschätze, Land, Maschinen…). Mit der Durchsetzung des Kapitalismus kam es zu einer Versachlichung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Statt Leibeigene zu besitzen, wird nun über Arbeitskräfte als Waren verfügt, vermittelt über den Markt. Ähnlich verhält es sich gegenüber der Umwelt.

Die „Natur“ wurde unter kapitalistischen Verhältnissen zu einer zu kontrollierenden und verfügbar zu machenden Ressource. Der (früh)kapitalistische „Fortschritts“glaube kombinierte sich mit einer aus der christlichen Tradition übernommenen Sichtweise der Herrschaft des Menschen („die Krone der Schöpfung“) über die Natur. So setzte sich ein instrumentalistischer Bezug auf Natur fest, der auf technische und private Verfüg- und Kontrollierbarkeit setzt.

Natur als Ressource und Instrument

Damit wurde auch die gesellschaftliche Dimension des Bezugs auf Natur verschleiert: es ist nicht einfach „die Natur da draußen“, sondern vielmehr, wie wir als Gesellschaft unser Verhältnis dazu gestalten. Im Kapitalismus dominieren dabei die ökonomischen Interessen des Kapitals – und gerade diese stehen einem nachhaltigen Umgang mit dem Allgemeingut Natur, im Interesse der Mehrheit, im Weg. Die Welt wird im Zuge der Klimakrise nicht untergehen. Aber die Folgen für immer größere Teile der Menschheit (Armut, Unsicherheiten, Hunger, Tod) werden immer katastrophaler werden. Die Zahl an potentiellen Opfern ist mit hoher Wahrscheinlichkeit historisch einzigartig.

Jene, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, werden am meisten darunter leiden. Am stärksten sind das die arm gemachten und gehaltenen Menschen im globalen Süden, aber auch Nicht-Reiche im globalen Norden. Die fortdauernde imperialistische Ausbeutung findet in einer Konzentration der Verfügungsmacht über Natur in den Händen des internationalen Kapitals ihre Fortsetzung. Das betrifft etwa die Rodung von Regenwald, Überfischung, industrielle Monokulturen oder Privatisierung von Wasser. Dabei geht es immer auch um eine soziale Dimension, wenn etwa Menschen ihrer Lebensgrundlagen beraubt werden.

Das alles ist kein korrigierbarer Fehler, sondern grundsätzlicher Bestandteil des kapitalistischen Systems. Denn im Kapitalismus kann über Dinge und Menschen instrumentell verfügt werden. Das findet seine Fortsetzung im Bezug auf Natur. Wir haben es also heute mit viel mehr als „nur“ dem Klimawandel und zu hoher CO2-Emissionen zu tun. Es ist eine komplexe und vielschichtige ökologische Krise, an deren Wurzel ein durch den Kapitalismus geprägter Umgang mit Natur steht.

Es geht um weit mehr als technische Lösungen zur Reduktion der Emissionen des Verkehrs und den Ausbau alternativer Energieformen. Insekten- und Artensterben, Brandrodung und Vertreibung der indigenen Bevölkerung, globale Güterketten, Ernteausfälle, steigende Meeresspiegel… All diese Probleme hängen zusammen und haben ihren Ursprung im durch kapitalistische Verhältnisse dominierten Umgang mit Natur.

Eine Frage der Macht

Nun kann man zu Recht feststellen, dass der Kapitalismus ein wandlungsfähiges System ist und in seinem Rahmen schon eine Reihe fortschrittlicher Reformen erkämpft wurden – auch im Bereich von Natur- und Klimaschutz. Trotzdem ist ein wirklich grüner Kapitalismus eine Illusion. Dafür gibt es mehrere Gründe: die Struktur des heutigen Kapitalismus, die Komplizenrolle bürgerlicher Politik und die Grunddynamik des Systems.

Zunächst lässt sich feststellen, dass der heutige Kapitalismus weltweit ganz klar auf einer fossilistischen Grundlage steht – sowohl hinsichtlich der Herkunft der Profite als auch seiner Energieversorgung. Unter den zehn umsatzstärksten Unternehmen der Welt befinden sich acht Automobil- bzw. Öl und Gaskonzerne, unter den fünfzig umsatzstärksten sind es immerhin achtzehn. Darin liegt auch der wesentliche Grund dafür, warum in den letzten Jahrzehnten – entgegen besserem Wissen – die CO2-Emissionen weiter gestiegen sind.

Dazu gesellen sich noch große Agrar- und Lebensmittelunternehmen, deren Geschäftsmodelle ebenso wenig nachhaltig sind und auf Ausbeutung von Natur und Menschen aufbauen (Monokulturen, Regenwaldrodung, kalkulierte Überproduktion…). Alle wirklich umfassenden Maßnahmen gegen die Klimakrise müssen gegen die Macht des internationalen Kapitals durchgesetzt werden. Wer hier auf Moral und Einsicht setzt, steht auf verlorenem Posten.

Mogelpackung „grüne“ Marktwirtschaft

Die Klimabewegung darf sich nicht davon blenden lassen, dass einige Konzerne verstärkt versuchen sich einen „grünen“ Anstrich zu geben. Das ist nichts als „Greenwashing“: sich ein grünes Image verschaffen, um KonsumentInnen zu beruhigen und vielleicht noch für einzelne Projekte Umweltprämien einzustreifen. So will etwa Volkswagen bis 2025 Weltmarktführer bei Elektroautos werden und verpasst sich dafür einen überarbeiteten Markenauftritt. Im gleichen Zeitraum will man auf 30 Geländewagenmodelle aufstocken, die Hälfte der verkauften Autos sollen SUVs werden (derzeit jedes fünfte). Der Grund hierfür liegt tiefer als bei unmoralischen ManagerInnen: es ist der innerkapitalistische Zwang zu Wachstum und Profitsteigerungen unter Konkurrenzbedingungen.

Diese Dynamik steht auch hinter dem Dieselskandal, bei dem lieber niedrigere Werte vorgetäuscht als tatsächlich Abgase und Treibstoffverbrauch reduziert wurden. Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in Zukunft aufgrund von Kapitalinteressen von hinten bis vorne belogen werden – nicht nur von VW, sondern von allen großen Playern.

Es ist die gleiche Lügengeschichte beim Thema Steuern: Reiche und Unternehmen jammern gerne medienwirksam, wie schwer sie es haben und darüber welche Reformen „alternativlos“ sind. Im Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte wurden durch PolitikerInnen aller Parteien weltweit Steuersätze gesenkt und die Wirtschaft dereguliert. Das ermöglicht(e) Superreichen und Konzernen ein umfassendes System zur Steuerflucht aufzubauen und ihre Profite zu vervielfachen. Das Geld, das für Klimaschutz und Soziales angeblich fehlt, parkt unter anderem in Offshore-Konten des reichsten 1%.

Bürgerliche Politik als Komplizin

Der Politik hat hier aber so wenig „versagt“, wie in der Klimafrage. Denn die Aufgabe des bürgerlichen politischen Systems ist nicht das „Allgemeinwohl“ zu fördern, sondern die kapitalistischen Verhältnisse zu verwalten – mit sehr eingeschränkten Möglichkeiten. Die etablierte Politik ist sehr eng mit dem Kapital verbunden, über einzelne Personen, professionelles Lobbying und Parteispenden. Da sie die kapitalistischen Verhältnisse nicht in Frage stellt, muss sie sich der Dynamik des Kapitalismus unterordnen – mehr oder weniger offen und freiwillig. In der Rolle den „Wirtschaftsstandort“ zu stärken, wird sie so bereitwillige Komplizin bleiben. Auch in Zukunft wird sich also alleine vom Parlament aus die Macht der großen Konzerne und Kapitalgruppen nicht brechen lassen.

Das ist in Österreich nicht anders als international. Die letzte schwarz-blaue Regierung hat mit dem Eintreten für die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat, der geplanten de facto Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte und Tempo 140 gezeigt wo sie steht – und welche finanzkräftigen Kapitalgruppen hinter ihr stehen. Aber auch SPÖ und Grüne haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten während ihrer Beteiligung in Bundes- bzw. Landesregierungen keine wirklich nennenswerten Alternativen umgesetzt.

Nach knapp zehn Jahren Rot-Grün in Wien gibt es zwar ein besseres Radwegenetz und günstigere Öffitickets, dafür überziehen ImmobilieninvestorInnen die Stadt mit Beton und spätestens die nächste Stadtregierung wird mit dem Bau des Lobautunnels starten. In Kärnten will ein Investor den Klagenfurter Flughafen um eine Milliarde Euro ausbauen und die Passagierzahl vervierfachen (!). Die SPÖ geführte Landesregierung steht „ (…) allen Plänen, die dem Flughafen Klagenfurt und damit verbunden auch dem Wirtschafts- und Tourismusland Kärnten Aufwind und zusätzliche Attraktivität verleihen sollen, positiv gegenüber.“

Auch der Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat wird von der SPÖ als notwendig erachtet, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine klimafeindliche Politik kommt somit im Mäntelchen sozialer Fürsorge daher, dahinter stehen Profitinteressen und beinharte Konkurrenzlogik. Warum anderen Flughäfen die Profite überlassen, wenn sie in Wien-Schwechat generiert werden können? Ohne mit dieser Logik zu brechen, wozu die etablierte Politik nicht in der Lage ist, kann es keine tatsächlich nachhaltigen Lösungen geben.

Klimawandel als Wahlkampfaufputz

Immer mehr Parteien geben sich mittlerweile, verstärkt in Wahlkampfzeiten, als KlimaschützerInnen. Die Klimabewegung sollte sich jedoch davor hüten, das als positive Entwicklung zu werten oder als Sieg für sich zu verbuchen. Wahlplakate sind bekanntlich geduldiges  Papier und Wahlversprechen ohnehin nicht zur Umsetzung bestimmt.

Dahinter verbirgt sich allerdings auch eine nicht zu unterschätzende Gefahr: künftige Regierungen, in Österreich aber auch international, werden durchaus einzelne Maßnahmen „gegen den Klimawandel“ setzen. Eine ernsthafte Wende hin zu einer ökologisch nachhaltigen Wirtschaft darf man sich aber nicht erwarten. Vielmehr wird es sich um oberflächliche Symbolpolitik handeln, die gleichzeitig noch Interessen bestimmter Kapitalgruppen bedienen und Arbeitende und Arme dafür zur Kasse bitten wird.

Einerseits kann das staatliche Unterstützung für Unternehmen oder Branchen sein (etwa Windenergie, Wasserkraft, Wasserstoff). Ohne einen wirklichen Bruch mit der bisherigen Wirtschaftsweise, führt das allerdings nur zu geringen Effekten – und Profite für die dort tätigen Unternehmen. Es könnten zum Beispiel einfach nur erzeugter Strom und Energieverbrauch ansteigen. Andererseits können wir erwarten, dass klimaschädliche Konzerne in Zukunft noch stärker mit Steuergeld unterstützt werden, um „grüner“ zu werden. Statt die finanzstarken Klimasünder zur Kasse zu bitten, wird ihnen ermöglicht werden, weitgehend so weiter zu machen wie bisher und sich den „grünen“ Aufputz auch noch subventionieren zu lassen. Der verlogene Kohle„ausstieg“ in Deutschland hat es vorgemacht. Die Parallelen zur Bankenrettung im Zuge der Finanzkrise sind offensichtlich und durchaus beabsichtigt.

Es braucht einen Bruch, keine Reförmchen

Der Klimawandel ist ein sich selbst verstärkender Prozess und seine Auswirkungen sind bereits heute deutlich merkbar. Die Zeit drängt und die ökologische Krise spitzt sich weiter zu, je später wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig ist es notwendig anzuerkennen, dass sich das Klima bereits wandelt und dieser Prozess – selbst bei raschem Gegensteuern – weitergehen wird. Die Fragen lauten daher: Wie lange? Mit wie weitreichenden Auswirkungen? Und welchen Umgang finden wir damit?

Es gibt eine Reihe unterstützenswerter Maßnahmen, die rasch umsetzbar wären: Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Nulltarif, Ausbau alternativer Energieformen und Zurückdrängen fossiler Energieträger, sofortiges Ende von Subventionen für klimaschädliche Konzerne… Gleichzeitig ist klar, dass diese keine ausreichenden Antworten auf die tiefe ökologische Krise darstellen. Zudem werden im Kapitalismus durch Rebound-Effekte (Beispiel: Autos und Kühlschränke werden zwar effektiver, dafür immer größer, LEDs brauchen weniger Strom, dafür werden viel mehr davon eingesetzt, weil sie billiger sind) und beständigen Wachstumszwang ökologische Verbesserungen rasch zunichtegemacht bzw. ins Gegenteil verkehrt. Selbst wenn einzelne Produkte also ökologischer hergestellt werden, ändert das nichts am kapitalistischen Wachstumszwang. Es müssen möglichst viele Waren verkauft werden, um Kapital zu akkumulieren. Je kurzlebiger die Produkte, desto besser für die KapitalistInnen.

Trotz aller Dringlichkeit der Klimakrise darf sich die Klimabewegung daher nicht von einem Alarmismus treiben lassen. Das rasche Umsetzen von irgendwelchen Maßnahmen bedeutet nicht automatisch, wirkliche Antworten gefunden zu haben oder am richtigen Weg zu sein. Schon gar nicht darf man sich vor den Karren bürgerlicher Parteien und Regierungen spannen lassen, die vielleicht mit ein paar Reförmchen und Maßnahmen vorgeben gegen den Klimawandel aktiv zu sein. Ein paar oberflächliche Reformen, die vielleicht kurzfristig und in geringem Ausmaß die CO2-Emissionen sinken lassen, aber den Weg zu echten Lösungen blockieren, bringen uns nicht weiter.

In Zukunft werden wir zudem verstärkt erleben, dass sich die imperialistische Konkurrenz um die Kontrolle von Ressourcen zuspitzen wird. Während einzelne Länder etwa ihren Zugriff auf Ölreserven ausbauen und sichern werden, werden andere Länder versuchen davon unabhängiger zu werden. So investiert etwa China bereits heute Milliarden in erneuerbare Energieträger, um in künftigen geopolitischen Konflikten gute Karten zu haben und seine Abhängigkeiten zu reduzieren. Andere Länder werden in diese Richtung nachziehen. Mit Klimaschutz hat das wenig zu tun, sondern vielmehr mit dem imperialistischen Wettrennen. Denn gleichzeitig steigen in China CO2-Emissionen und motorisierter Individualverkehr massiv an und es werden, beispielsweise in afrikanischen Ländern, massenhaft Landflächen und Minenschürfrechte unter eigene Kontrolle gebracht.

Scheinlösungen Technik und „Verzicht“

Der Klimawandel und der Umgang damit ist kein „technisches“ Problem. Auch wenn manche technische Innovationen ein Teil der Lösung sein werden, ersetzen sie nicht die Notwendigkeit einer anderen Organisation des gesellschaftlichen Stoffwechsels mit Natur. Unzählige Tech-Konzerne verkaufen ihre Produkte (Elektroautos, Geo-Engineering, genmanipuliertes Saatgut…) als Heilsbringer. Die gefährliche Message dahinter: Kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher! In der Vorstellung, die Klimakrise allein durch technische Maßnahmen und Innovationen lösen zu können, verbirgt sich die Fortschreibung eines kapitalistisch-instrumentellen Verhältnisses zu Natur. Damit verbunden ist auch ein Steuerungsoptimismus, der davon ausgeht, dass sich sowohl Kapitalismus als auch Natur durch richtige Maßnahmen unter Kontrolle bringen lassen. Eine Illusion, die eine Spirale in Gang setzt, in der immer wieder neue „Lösungen“ gefunden werden, die wiederum neue Probleme verursachen…

Genau so wenig wie Technik, wird die individuelle Veränderung des Konsumverhaltens die Klimakrise lösen. Natürlich gibt es die persönliche Verantwortung, im Rahmen seiner Möglichkeiten, zu entscheiden, was und wieviel man nutzt und konsumiert. Letztlich ist es jedoch die Produktionsweise, die den Rahmen für Konsumentscheidungen vorgibt. Zwar können wir in Supermärkten aus einem immer größer werdenden Sortiment an Bio-Lebensmitteln auswählen, gleichzeitig versuchen Lebensmittelkonzerne mittels Billigproduktion, großen Packungsmengen und steigenden Absatzmengen ihre Profite zu steigern. Und wenn Nachtzugverbindungen gestrichen werden oder teuer sind, werden sich Menschen weiterhin ins Flugzeug setzen.

Kollektive Lösungen gemeinsam erkämpfen

Entscheidend ist daher der gemeinsame Kampf für kollektive Lösungen, die wirkliche Alternativen schaffen und diese attraktiver machen. Eine Diskussion darum, wer auf was in Zukunft „verzichten“ muss, bringt uns nicht weiter. Es gilt die uns zugewiesene Rolle als KonsumentInnen zu überwinden. Wir, die Masse der Lohnabhängigen, sind die ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums. Die Verfügungsgewalt darüber liegt aber in den Händen des Kapitals. Das zu verändern, bedeutet die Produktionsverhältnisse umzugestalten – und auch das damit einhergehende Verhältnis zu Natur.

Dafür muss die Macht des Kapitals gebrochen und die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse überwunden werden. Nur so lässt sich die kapitalistische Profitsteigerungs- und Wachstumsdynamik aushebeln und eine Produktion, die sich an Bedürfnissen orientiert, ermöglichen. Für eine solche Transformation spielt die ArbeiterInnenklasse, also die Masse an Lohnabhängigen, die den gesellschaftlichen Reichtum produziert, die entscheidende Rolle.

Über den Kapitalismus hinaus

Will die Klimabewegung tatsächlich erfolgreich sein, darf sie nicht auf Appelle an die bürgerliche Politik setzen, sondern auf eine Verbindung mit Kämpfen im Herzen des Kapitalismus. Demonstrationen und Schulstreiks sind ein wichtiges und legitimes Mittel. Für eine wirkliche Lösung der Klimakrise braucht es aber mehr. Um die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse radikal zu ändern muss die Macht des Kapitals direkt, durch Streiks und Kämpfe auf der Ebene der Produktion, herausgefordert und gebrochen werden. Damit wären wir schon einen entscheidenden Schritt am Weg in eine andere Gesellschaft, wo die Produktion tatsächlich nach den Bedürfnissen der Mehrheit gestaltet werden kann.

Der bürgerliche Staat, der mit seinen Gesetzen und Zwangsapparaten die kapitalistischen Verhältnisse schützt und verwaltet, ist dabei kein Verbündeter, sondern muss vielmehr zerschlagen werden. Die ArbeiterInnenklasse hat hingegen noch immer das Potential, die Produktion lahmzulegen und sie umzustellen, sodass sie nicht den Profiten der KapitalistInnen dient, sondern der Befriedigung der Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft. Und zu diesen Bedürfnissen gehört auch ein nachhaltiges Verhältnis zur Natur. Um die ökologische Krise lösen zu können, braucht es eine demokratisch und vernünftig geplante Wirtschaft. Dagegen werden sich die BesitzerInnen der Produktionsmittel jedoch wehren, da sie unter diesen Voraussetzungen nicht privat Kapital akkumulieren könnten. Um die ArbeiterInnenklasse in den Besitz der Produktionsmittel zu bringen, braucht es eine Revolution.

Das bedeutet aber nicht Maßnahmen gegen die Klimakrise aufzuschieben bis wir den Kapitalismus überwunden haben. Vielmehr wird eine radikale Klimabewegung mit ihren Forderungen und Aktionsformen zwangsläufig mit den Logiken des Kapitalismus in Konflikt geraten. Diese Dynamik gilt es zu nutzen, um eine Perspektive auf eine wirkliche Lösung der ökologischen Krise aufzeigen zu können.

Was tun!

Diese Einsichten alleine ändern noch nichts. Die politischen Ansichten müssen in Aktivitäten einfließen. Als RSO diskutieren wir gemeinsam, wie wir in der Klimabewegung und in sozialen Kämpfen für deren Verbindung und eine antikapitalistische Orientierung eintreten können.

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