In Südfrankreich, im schönen Badeort Biarritz, trafen sich letztes Wochenende die Staatschefs der großen Industrienationen. Um unter sich zu bleiben und in Ruhe ihre Geschäfte zu machen, ließen sie die Stadt in eine Festung verwandeln. Demonstrationen hatten keine Chance.
Bei den jährlichen G7-Gipfeln treffen sich die größten Heuchler und politisch Verantwortlichen für Kriege, soziale Ungleichheit und Umweltzerstörung um genau darüber zu reden. Im Vorfeld hieß es, die großen Industrienationen seien zerstritten wie lange nicht mehr. Die vielen Küsschen und das Händeschütteln waren aber nicht nur Etikette. Tatsächlich sind die Übereinstimmungen groß. „Wir haben sehr gute Treffen, die Chefs kommen sehr gut miteinander aus“, plauderte Trump, und schleimte schließlich bei Merkel, sie sei „eine brilliante Frau“. Ja, zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist…
Kriegstreiber und Profiteure der sozialen Ungleichheit…
Da sitzen also die Chefs der reichsten Länder der Welt – USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Kanada, Italien und Großbritannien – an einem Tisch und plaudern über „soziale Ungleichheit“. Ja, die Ungleichheit ist enorm. Aber in Biarritz trafen sich ausgerechnet die politisch Verantwortlichen. Sie, in deren Ländern Ungleichheit und relative Armut hoch sind, wo man selbst mit einem durchschnittlichen Gehalt Angst vor der Rente hat! In Deutschland konnten die Milliardäre letztes Jahr ihr Vermögen um 20 % steigern und das reichste 1 % verfügt inzwischen über soviel Vermögen, wie die anderen 87 %. In Frankreich erinnert die Bewegung der „Gelben Westen“ seit Monaten an die Probleme der Arbeiterklasse.
Und beim Geplauder zu den Kriegen und Kriegsgefahren saßen Leute zusammen, deren Armeen überall in der Welt ein Pulverfass nach dem anderen zur Explosion bringen. In Irak und Afghanistan sind es die Großmächte, die Kriege ums Öl führ(t)en. Und im Streit mit dem Iran wird regelmäßig mit dem Feuer gespielt, auch wenn die EU versucht zu vermitteln, da sie handfeste Wirtschaftsinteressen mit dem Iran verbinden. Die Sanktionen, die die Bevölkerung im Iran hart trifft, setzen sie trotzdem um. Ausgerechnet die Vertreter der größten Waffenexporteure der Welt reden von Frieden!
…vergießen Krokodilstränen über den Regenwald
Selbst beim Thema Klima nichts als Heuchelei, die wütend macht. Angesichts der erschreckenden Bilder vom brennenden Amazonas sind alle G7-Staatshäupter mehr oder weniger gezwungen, was zur Umweltzerstörung zu sagen. Also lesen sie dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro die Leviten. Das ist aber billig, dabei sind die G7 selbst die größten Dreckschleudern der Welt. Und wenn es um Wirtschaftsinteressen geht, hört bei Merkel und Co. die Liebe zum Klima ohnehin auf. Die EU, deren Hauptkräfte Deutschland und Frankreich sind, haben gerade mit mehreren südamerikanischen Ländern, darunter auch Brasilien, ein Freihandelsabkommen geschlossen. Ein guter Deal auch für die exportorientierte deutsche Industrie. Dort spielt die Musik. Wenn der Amazonas abgeholzt wird und brennt, weil Bergbau und Agrarindustrie sich viel Kohle versprechen, dann wählen Politiker*innen wie Merkel sehr sorgfältig ihre Worte. Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.
Beim Welthandel gibt es zwar Ärger. Denn jeder vertritt die Interessen der von ihnen repräsentierten Wirtschaftskreise und die liegen im Clinch miteinander. Ob der Streit um Handelsbeschränkungen und Freihandelsabkommen sich zu handfesten Konflikten auswächst, ist eine offene Frage. Derweil pokern und drohen allerdings alle G7-Mächte… jeder auf seine Weise. Merkel und Macron mit etwas gewählteren Worten, Trump und Johnson polternd. Aber immer geht es um rein kapitalistische Interessen.
Die Bande zieht weiter, die Probleme bleiben
Die Bilanz des Gipfels: viel Blabla, 36,4 Millionen rausgeschmissene Euro, jede Menge Polizei und Repressalien gegen Demonstranten… Der Kampf gegen die riesigen sozialen Probleme, die Umweltzerstörung und Kriege stand dort an den weißen Tischchen ohnehin nicht auf der Tagesordnung. Dieser Kampf kann und wird auf der Straße und in den Betrieben von den Bevölkerungen, vor allem den Arbeitenden, gemeinsam und solidarisch gewonnen werden. Und diese Realität wird die Regierungschefs außerhalb ihrer Festungen schnell wieder einholen.