Türkis-Blau: Teile und herrsche

Die türkis-blaue Regierung inszeniert sich vor allem über Hetze gegen Geflüchtete und islamfeindliche Propaganda. Bisher konnte die Regierung damit ihre Agenda gegen die Arbeitenden durchbringen. Doch es gab auch Gegenwind …

Die türkis-blauen Vorhaben sind zahlreich: Unter anderem die Zusammenlegung der Sozialversicherungen, die Einführung des 12-Stundentages sowie der 60-Stundenwoche, die Kürzung der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen, die Abschaffung der Notstandshilfe, die Kürzung der Mindestsicherung und Steuergeschenke für Konzerne. Einiges davon wurde schon umgesetzt, anderes ist bereits am Weg.

Etablierte solidarische Systeme im Bereich der Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pensionsversicherungen werden ausgehungert, damit Leistungen gekürzt und Menschen stattdessen in die Arme von privaten Versicherungen getrieben werden können. Diese Angriffe werden die sozialen Rechte aller Lohnabhängigen treffen, insbesondere die der Frauen, Armen und Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden.

ÖVP und FPÖ zeigen mehr und mehr welche Seite sie tatsächlich vertreten: Die Seite von Konzernen und Banken, von Reichen und Eliten, denen jedes Mittel recht ist, die Ausbeutung von Mensch und Umwelt noch weiter zu treiben. Das beweist nicht zuletzt der Versuch der Koalition, die Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte auszuhebeln, um beispielsweise die dritte Piste am Flughafen Wien Schwechat verwirklichen zu können.

Hand in Hand mit diesen Maßnahmen geht der zunehmend autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft, um sich für kommenden Widerstand von unten zu rüsten. In der Absicht, einen solchen Widerstand von vornherein zu verhindern, lässt Türkis-Blau nichts unversucht, die Menschen und insbesondere die Lohnabhängigen durch billige populistische Hetze zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Denn die Herrschenden wissen, dass eine solidarische Bewegung gegen ihre rücksichtslose Politik weder durch Demonstrationsverbote noch durch teure Polizeipferde aufzuhalten sein wird.

Welcher Widerstand?

Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat einen heißen Herbst gegen den 12-Stunden-Tag angekündigt. Tatsächlich sind bei den Kollektivvertragsverhandlungen Kompensationen für die 11. und 12. Stunde bzw. ab der 50. Stunde bei Gleitzeit ausverhandelt worden. Die Lohnerhöhungen befinden sich über der Inflationsrate. Im Metallbereich gab es Warnstreiks, die ÖBB musste für zwei Stunden den Zugverkehr einstellen, auch im Handel gab es Betriebsversammlungen. All das ist innerhalb weniger Wochen, allerdings isoliert voneinander, passiert und hat das Potenzial von Arbeitskämpfen gezeigt. Stellen wir uns vor was passiert wäre, wenn diese Branchen, und die anderen, die auch in Verhandlungen waren, gemeinsam gekämpft und gestreikt hätten. Dann wäre das Arbeitszeitgesetz bald Geschichte gewesen. Stattdessen wurden in einigen Branchen die Angriffe nur etwas abgedämpft. Eine solche Strategie ist angesichts der massiven Offensive von Regierung und Kapital völlig ungenügend und wird die Zerstörung unserer Arbeits- und Lebensbedingungen höchstens etwas verlangsamen.

Die Donnerstagsdemos laufen schon seit Monaten und es werden österreichweit immer mehr. Am 15. Dezember demonstrierten zehntausende Menschen gegen die Regierung. Das ist gut, reicht aber nicht um die Regierung in die Knie zu zwingen. Umfragen zeigen, dass die Regierung sich noch immer beträchtlicher Unterstützung erfreuen kann. Deshalb müssen wir ihre Lügen aufdecken und ihre Politik für die Reichen und gegen die Armen offenlegen. Dafür braucht es Organisierung in Schulen und Unis, Stadtteilen und Betrieben, damit die Menschen erreicht werden, die nicht bereits auf die Demonstrationen gehen.

Zur Stärke der Regierung gehört auch die Schwäche der parlamentarischen Opposition. Die Grünen sind nicht mehr im Parlament, die Liste Pilz hat sich ein Jahr lang mit internen Konflikten beschäftigt, die NEOS teilen die neoliberale, arbeiterInnenfeindliche Politik der Regierung und die SPÖ kann keine glaubwürdigen Alternativen anbieten und versucht in Wien lieber selbst auf die Verbotspolitik einzuschwenken. Deshalb braucht es auch den Aufbau einer revolutionären Kraft, die nicht nur den Widerstand gegen die Regierung organisieren kann, sondern auch eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen Elend aufzeigen kann.

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