Französisches Betriebsflugblatt vom 17.12.
Panische Angst muss die Regierung erfasst haben : Letzten Samstag schien sie in Paris und vielen anderen Provinzstädten den Belagerungszustand ausgerufen zu haben. Zur Abschreckung vor weiteren Demonstrationen griff sie nämlich zu drastischen Mitteln : Hubschrauber kreisten über Paris, die Polizei lieβ Panzer in den Straβen auffahren, gut fünfzig U-Bahn-Stationen und zwei Linien der RER A wurden geschlossen. Aber vor allem errichtete die Polizei viele Sperren an den Zugangsstraβen von Paris, um die Gelbwesten aus der Provinz zu kontrollieren. Die Gelbwesten, die aus den Pariser Hauptbahnhöfen kamen, mussten sich für Leibesvisitationen gegen die Wand stellen. Folgt die Regierung bald dem Beispiel des ägyptischen Diktators Al-Sissi, der die gelben Westen in Ägypten verbieten lieβ ?
Sie haben nicht einmal Angst
Dann sprach die Regierung vom « Rückgang » der Gelbwestenbewegung und die Medien gaben den Bericht weiter. Sie sollten sich aber nicht zu früh freuen.Vom Rückgang der Bewegung ist man weit entfernt. In Avignon zum Beispiel stimmten Gelbwesten folgendes Lied : « Macron macht uns den Krieg, seine Polizei auch, aber entschlossen bleibt man » ( nach dem Lied « 51, ich liebe dich ! »). Eines ist sicher : Macrons Ankündigungen konnten niemanden überzeugen. Die Weihnachts- und Neujahrsfeiern an den Verkehrskreiseln könnten sehr hitzig sein bei der Vorbereitung der zukünftigen Mobilisierung für die Januarsaktionen. Nicht zu sprechen von den Kundgebungen der Jugend an Gymnasien und Unis.
Die Maβnahmen für Beschäftigte : Sie werden die Fabrikbosse keinen Cent kosten
Macron hat es wiederholt : Die Prämie an Mindestlöhner wird die Fabrikbosse keinen Cent kosten : die wird die Kasse für Familienbeihilfen zahlen. Für Macron ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auch kein Thema. Er hat nicht einmal die CICE ( Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) erwähnt, die die Konzernbosse mit 20 Miliarden Euro an Steuern entlastet, aber gar keine Arbeitsplätze geschaffen hat.
Die Fabrikbosse sind also zu nichts verpflichtet. Nur Konzerne wie Total und Orange werden Weihnachtsprämien auszahlen : aus Reklamegründen… auch wenn es irreführende Werbung ist. Darauf fällt keiner rein.
Nein zur Instrumentalisierung durch die von Bürgern initiierte Volksabstimmung (RIC) !
Sie sind wieder da, die die durch den Trick einer von Bürgern initiierten Volksabstimmung (RIC) die Gelbwestenbewegung schwächen und zu Wahlzwecken instrumentalisieren wollen. Dies haben Mélenchon und Marine Le Pen vor,und viele andere, die sich selbst Vertreter der Gelbwesten ernennen. Andere sprechen von geteilter, von den Bürgern initiierten Volksabstimmung. Sie versuchen, sie uns als Zauberformel zu verkaufen, als könnte man Macron und die Fabrikbosse mit Papierschnitzeln zum Einlenken zwingen. Aber bei der RIC gibt es einen Haken :Sollte sie stattfinden, dann würde die Erfüllung der wirklichen Forderungen der Gelbwesten,- das heiβt all unsrer Forderungen, der Forderungen aller Beschäftigten – bis zum sankt Nimmerleinstag verschoben. Denn das, was wir wollen, sind Lohnerhöhungen, das Ende der Preissteigerungen und moderate Mieten…Kurz : soziale Gerechtigkeit. Und jetzt wollen wir sie haben !
Für Edouard Philippe : Ein gefundenes Fressen
Nur allzu bereitwillig nimmt Edouard Philippe im Namen der Regierung diesen verdammten Trick zur Erstickung der Gelbwestenbewegung an. Damit hofft er, sich aus einer misslichen Lage befreien zu können. Er verspricht, « eine Diskussion zur Frage einer von Bürgern initiierten Volksabstimmung » in Gang zu bringen, nach einer vorgeheuchelten Entschuldigung ( Wir haben unseren französischen Mitbürgern nicht genug Gehör geschenkt… »). Nach dem Betrug der falschen Ankündigung einer Erhöhung des Mindestlohns (SMIC),( dessen Stundensatz unverändert bleibt), greift man einmal mehr zur Mogelei des Wahlzettels, via Volksabstimmung. Und zur gleichen Zeit droht der Innenminister Christophe Castaner diese Woche mit der Zwangsräumung der Verkehrskreisel. Zuckerbrot und Peitsche.
Aber das ist erst der Anfang…
Macron und die Fabrikbosse hoffen, ohne gröβeren Schaden davonzukommen. Es wäre aber ein schwerer Fehler, wenn die Gelbwesten sich auf irgend eine Volksabstimmung verlieβen. Durch ihre Entschlossenheit haben sie der ganzen Arbeiterschaft gezeigt, dass ihre Bereitschaft zum Kampf die Regierung in Furcht und Schrecken setzte. Dies ist eben der Weg, den wir gehen müssen. Wir müssen massenweise auf ihre Seite treten, in den Betrieben, an den Verkehrskreiseln. Wir müssen uns an der Basis organisieren, unsere Aktionen vor Ort koordinieren, unsere gemeinsame Wut in Taten verwandeln,so dass massive Streiks sich wie ein Lauffeuer ausbreiten : Bis zur Schaffung einer echten Gegenmacht.
17. Dezember 2018