Österreich hat derzeit den Ratsvorsitz in der EU inne. In dieser Funktion arbeitet die Schwarz-Blaue Regierung vor allem daran die unmenschliche Festung Europa noch weiter abzuschotten. Auf der anderen Seite werden Banken und Konzernen weitreichende Freiheiten eingeräumt. Abgesichert wird dieser Plan durch eine EU-weite militärische Aufrüstung. Mit „Friedenssicherung“ hat das alles reichlich wenig zu tun. Unsere Alternative: ein vereinigtes Europa der ArbeiterInnen.
BefürworterInnen der EU argumentieren, dass es sich dabei um ein „Friedensprojekt“ und einer auf Menschenrechten basierten „Wertegemeinschaft“ handelt. Die GegnerInnen sehen in der EU einen regulationswütigen Moloch, der uns das Leben schwer macht und sinnlos Geld verschlingt. Tatsächlich liegt der Ursprung der EU in handfesten wirtschaftlichen und politischen Interessen der europäischen Eliten.
Europäische Integration – Eine Strategie der Herrschenden
1951 wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet. Das Konzept einer wirtschaftlichen Einigung mit nationalstaatlicher Souveränität wurde mit den Römischen Verträgen 1957 vertieft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet.
Mit dem Maastrichter Vertrag 1993 („Unionsvertrag“) wurde die Basis für die EU, wie wir sie heute kennen, gelegt: Währungsunion, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und polizeiliche Zusammenarbeit. Diese Punkte sind es auch, die die aktuelle Politik der EU dominieren. Die EU war also von Anfang an ein Projekt zur Sicherung der Profite und der Macht europäischer KapitalistInnen.
Aktuelle Politik
In der Finanzpolitik ist die EU-Doktrin klar: Sparen um jeden Preis. Auch wenn es in den Medien nicht mehr präsent ist, ist die Lage in Griechenland nach wie vor katastrophal. Die Kredite der Geldgeber waren mit strengen Sparauflagen verbunden, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Knapp 50% der PensionistInnen in Griechenland leben in Armut, in der Gesamtbevölkerung ist es fast ein Viertel. An dieser Armut der GriechInnen bereichern sich die Kreditgeber. Auch österreichische KapitalistInnen verdienten mit den „Hilfs“krediten 240 Millionen Euro.
Die Außen- und Sicherheitspolitik ist geprägt von Aufrüstung und Abschottung. Nicht nur Behörden wie FRONTEX werden militarisiert. Im Zuge des Projekts PESCO werden die militärischen Kräfte der Mitgliedsländer gebündelt, um für zukünftige imperialistische Abenteuer gewappnet zu sein. Gleichzeitig sollen die beteiligten Staaten kontinuierlich ihre Rüstungsausgaben steigern. Gerade für die krisengebeutelten Länder ist das zynisch: Während es zB. in Griechenland an grundlegenden Gütern wie Medikamenten mangelt, soll dort mehr für Panzer und Gewehre ausgegeben werden.
Europafeindlich oder europafreundlich?
In der Diskussion über die EU werden gerne „europafreundliche“ den „europafeindlichen“ Kräften entgegengestellt. Abgesehen davon, dass die EU nicht ganz Europa umfasst, ist diese Zweiteilung auch höchst irreführend. Die in der EU vertretenen politischen Kräfte spalten sich nicht an dieser Linie, denn grundsätzlich stellt nur eine Minderheit die EU grundsätzlich in Frage. Beim Thema Abschottung der EU-Außengrenzen beispielsweise ist man sich völlig einig. Vielmehr geht es bei den Fraktionskämpfen um Probleme der Vormacht innerhalb der EU. Deutschland ist unangefochtener Hegemon, bestimmt die Geschicke der EU und profitiert am meisten von ihr. Macron versucht dagegen mit seinen Plänen für eine weitere Vertiefung, beispielsweise durch einen EU-Finanzminister, das Gleichgewicht wieder zu Gunsten Frankreichs zu verschieben.
Auch die österreichische Bundesregierung hat ihre eigenen Ziele: man will sich die weitere Abschottung der Festung Europa auf die eigenen Fahnen schreiben und sich dabei gleichzeitig Einfluss und Macht sichern. Dabei geht es jedoch nicht darum Verbesserungen für die österreichischen Lohnabhängigen durchzusetzen. Im Gegenteil: die restriktive Haushaltspolitik, die nicht nur in Griechenland für Millionen Lohnabhängige zu einer massiven Verarmung geführt hat, soll weitergeführt und verstärkt werden. Zu glauben, dass uns in Österreich solche Angriffe nicht treffen können, ist naiv.
Aber ob Merkel, Macron oder Kurz und Strache Wir brauchen keine „europafreundliche“ oder „europafeindliche“ Politik, sondern eine arbeiterInnenfreundliche Politik, die der EU die Solidarität aller europäischen Arbeitenden entgegensetzt. Dafür müssen die wirtschaftlichen und politischen Eliten, die in der EU den Ton angeben, entmachtet werden.
Dieser Artikel ist von der Vorderseite unseres Betriebsflugblattes Klartext entnommen. Der Klartext richtet sich an Beschäftigte des Wiener Krankenanstaltenverbundes.