Am 12. Februar beginnt die Sammlung der Unterstützungserklärungen für das Frauen*volksbegehren 2.0. Wir finden viele Forderungen des Volksbegehrens unterstützenswert, die Stoßrichtung hebt sich positiv von den oft szeneorientierten Aktivitäten der Linken ab. Auch wenn wir an einigen Forderungen Kritik haben, ist für uns die wichtigere Frage, wie die Forderungen durchgesetzt werden sollen.
Die Analyse der Initiator*innen des Frauen*volksbegehrens ist stimmig: Vor 20 Jahren haben 650.000 Menschen in Österreich für gleiche Rechte und Chancen für Frauen* und Männer* unterschrieben.[1] Seitdem hat sich jedoch kaum etwas geändert. Im Gegenteil versuchen konservative Kräfte in vielen Ländern wie den USA, Russland, Polen, aber eben auch in Österreich, die Rechte von Frauen zu beschneiden und soziale Errungenschaften wieder abzubauen. Deshalb ist auch internationale Solidarität notwendig.
Progressive Forderungen
Viele Forderungen weisen in eine gute Richtung und fordern dabei nicht nur Verbesserungen für Frauen*, sondern für diverse Bevölkerungsgruppen und die gesamte Gesellschaft. Feministischer politischer Arbeit wird oft vorgehalten, sie sei ein Kampf von Frauen* gegen Männer*. Dass es sich bei solchen Vorwürfen um rechte Propaganda handelt, zeigt sich hier klar. Die Forderungen haben nichts mit jenem angeblichen Kampf zu tun, sondern stellen einen wichtigen Beitrag zu einer gerechteren Gesellschaft dar, wie er allerdings heute von keinen relevanten Parteien und Kräften vertreten wird.
Arbeit umverteilen
Das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” sollte eine Selbstverständlichkeit in der Arbeiter*innenbewegung und für die Linke sein. Es sollte genauso für Frauen*, für Migrant*innen und alle anderen diskriminierten Gruppen gelten. Organisierung für gleichen Lohn verhindert nicht nur Lohndumping durch die Bosse, sondern hebt Spaltungen auf und verbessert die Kampfkraft der Arbeiter*innenklasse.
Auch Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden ist seit langem eine gewerkschaftliche Forderung und ermöglicht eine gerechtere Aufteilung der Arbeit. Auf die Verteilung der Arbeit zwischen Männern* und Frauen* würde sich das positiv auswirken. Frauen*, denen noch immer der Großteil der unbezahlten Arbeit wie Kindererziehung, Pflege und Hausarbeit zukommt, könnten bei diesen Aufgaben von Männern* entlastet werden. Durch die reduzierte Erwerbsarbeitszeit von Männern* könnten sich vor allem Frauen* in größerem Ausmaß in Arbeitsbereichen einbringen, in denen momentan hauptsächlich Männer* beschäftigt sind. Doch nicht nur zwischen Männern* und Frauen*, sondern auch zwischen Arbeitenden und Arbeitssuchenden könnte so die Arbeitszeit gerechter verteilt werden. Die Forderung nach gleichzeitigem Lohn- und Personalausgleich stellt nicht zuletzt eine Umverteilungsmaßnahme von den Profiten der Unternehmen, hin zu den Löhnen der Arbeitenden dar.
Gegen Armut
Armut von Alleinerziehenden und ihren Kindern durch einen garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zu bekämpfen und staatliche Maßnahmen von der Leistungsfähigkeit des* oder der* Unterhaltspflichtigen zu entkoppeln, sind sinnvolle Maßnahmen um eine große Gruppe der Gesellschaft aus der Armutsfalle zu reißen. Kostenlose ganztägige und ganzjährige Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr würden zur Entlastung aller Familien beitragen und die Möglichkeiten der Lebensgestaltung massiv ausdehnen.
Gegen Gewalt und Klischees
Die Förderung von geschlechtersensibler Erziehung und Berichterstattung sowie das Vorgehen gegen Rollenklischees und Diskriminierung in Medien- und Kulturprodukten, sind notwendige Maßnahmen zum Erreichen einer solidarischen Gesellschaft, in der individuelle Entfaltung für alle möglich ist.
Aufklärung und Beratung bezüglich Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft, kostenlose Verhütungsmittel und Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen sowie deren Durchführung in öffentlichen Krankenhäusern sind langjährige Forderungen der Frauenbewegungen. Deren logistische Umsetzung könnte und sollte sofort begonnen werden. Ebenso sind der Ausbau von Angeboten für von Gewalt betroffenen Mädchen* und Frauen* und Gewaltpräventionsprogramme zu unterstützen.
Sympathisch sind auch die Überlegungen bezüglich der Unterstützung von geflüchteten Frauen* und zur geschlechtersensiblen Auslegung von Asyl- und Migrationsrecht. Dadurch wird ein internationalistischer und antirassistischer Schwerpunkt in das Programm gesetzt.
Macht durch Quoten teilen?
Der erste Punkt des Volksbegehrens ist die Teilung der Macht. Mittels Quoten sollen Wahllisten, Interessensvertretungen, öffentliche Gremien, Aufsichtsräte, etc. zur Hälfte mit Frauen* besetzt werden und die Nichteinhaltung sanktioniert werden. Grundsätzlich können Quoten auch ein Instrument sein, um Repräsentation zu ermöglichen und Frauen* zum Beispiel in traditionell männlich dominierten Gewerkschaften sichtbarer und einflussreicher machen. In Hinblick auf Führungspositionen in der Privatwirtschaft zeigt sich hier aber eine gewisse Blindheit gegenüber dem Kapitalismus und der Klassengesellschaft, die immer wieder in den Forderungen auftaucht.
Antikapitalistische Perspektiven aufzeigen!
Im Kapitalismus sind Ausbeutung und Unterdrückung systemimmanent und werden nicht durch Quoten aufgehoben. Stattdessen werden dadurch mehr Frauen* zu Ausbeuterinnen* und Täterinnen*. Wir sehen keinen Vorteil darin, wenn beispielsweise unökologische und unnötige Waren einen weiblichen Anstrich erhalten um besser verkauft werden zu können, oder wenn Frauen* in Führungspositionen besser ihre Untergebenen in das Ausbeutungssystem integrieren können. Statt zu versuchen, die hierarchische Gliederung der Frauen* in der Gesellschaft an die der Männer* anzupassen, sollte die unterdrückte und überausgebeutete Position der Mehrheit der Frauen* gegen das System gerichtet werden, welches diese Zustände hervorbringt.
An verschiedenen Stellen des Programmes wird argumentiert, dass Unternehmen und Wirtschaftsstandort von Frauenförderung profitieren. Tatsächlich lebt der kapitalistische Wirtschaftsstandort Österreich sowohl von der Ausbeutung der Arbeitskräfte im Inland und im Ausland, als auch durch Konkurrenzfähigkeit mit den anderen Wirtschaften. Die dahinterliegenden Interessen sind Profite und Kapitalakkumulation und nicht die Interessen der Gesellschaft. Den österreichischen Wirtschaftsstandort zu stärken kann bedeuten, die Umweltzerstörung voran zu treiben, mehr Waffen in Kriegsgebiete zu exportieren und die Lebensbedingungen der Menschen in ärmeren Ländern zu untergraben. In der kapitalistischen Wirtschaft ist die Akkumulation von Kapital der zentrale Antrieb. Frauen* in Führungspositionen von Unternehmen würden keine feministischen, sondern dieselben kapitalistischen Interessen vertreten, wie die Männer* in Führungspositionen, auch gegen andere Frauen*.
Gegen Kapitalismus
Die Forderungen des Frauen*volksbegehrens stellen auch im Kapitalismus Verbesserungen dar, einige haben Elemente der Umverteilung von oben nach unten. Es stellt sich allerdings die Frage, wie die Forderungen umgesetzt werden sollen. Wir können sicher sein, dass die Regierung – auch wenn das Volksbegehren im Parlament behandelt werden muss – keine Forderungen umsetzen wird. Bereits jetzt haben sich alle Ministerinnen gegen das Volksbegehren ausgesprochen und es weht ein starker Wind von rechts dagegen.
Auch wenn im Volksbegehren argumentiert wird, dass die Umsetzung der Forderungen den Wirtschaftsstandort fördern würde, wissen die Unternehmen und die Regierung, dass sie das viel Geld kosten würde. Tatsächlich kann das Geld nur aus den Gewinnen der Unternehmen und aus Steuern auf Vermögen und Reichtum kommen. Damit befinden wir uns mitten im Klassenkampf und nicht in einem neutralen Gebäude in dem sich die besten Ideen durchsetzen.
Auch wenn viele Forderungen so klingen, als wären sie im Kapitalismus umsetzbar, werden die Kapitalist*innen versuchen das zu verhindern. Solange es Privateigentum an Produktionsmitteln gibt, entscheiden die Kapitalist*innen über die Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen. Erst deren Enteignung ermöglicht durch demokratische Prozesse einen gleichberechtigen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und gemeinsame Entscheidung über den ökologischen und sozialen Umgang. Echte Gleichberechtigung kann deshalb erst mit der Überwindung des Kapitalismus erreicht werden.
Volksbegehren unterstützen – Ziele erkämpfen!
Es ist sinnvoll, durch eine Kampagne das Bewusstsein für solche Forderungen zu schaffen. Allerdings muss das Ziel auch deren Umsetzung sein, die hart erkämpft werden muss. Ein Ansatzpunkt dafür wäre eine Verbindung mit gewerkschaftlichen Akteur*innen, denn die Verbesserungen müssen durch Aktionen, Demonstrationen und Streiks durchgesetzt werden. Die Errungenschaften müssten durch unabhängige Komitees von Arbeiter*innen kontrolliert werden.
Es ist dafür notwendig, so viele Menschen wie möglich in Kampagnen und Kämpfe einzubinden, zu aktivieren und zu organisieren und nicht nur Forderungen aufzuzeigen, sondern auch die Schritte dort hin. Um zum Ziel zu gelangen, ist die Unterstützung des Frauen*volksbegehrens wichtig, doch die wirkliche Auseinandersetzung um die Durchsetzung der Forderungen beginnt erst nach der Unterschrift.
Weitere Informationen: https://frauenvolksbegehren.at/
[1] Wie im Frauen*volksbegehren soll auch hier der * anzeigen, dass es nicht nur zwei Geschlechter gibt. Außerdem zeigt der *, dass es auch in der kapitalistischen Gesellschaft sehr große Unterschiede macht, ob eine Person als Frau* oder Mann* gilt.