Nach einer monatelangen Politshow ist die große Koalition nun tatsächlich am Ende, am 15. Oktober gibt es Neuwahlen. Grund zur Hoffnung ist das jedoch keiner. Bis zur Wahl wird die politische Inszenierung auf die Spitze getrieben werden – auch um davon abzulenken, dass keine der Parteien Antworten auf die tatsächlichen Probleme hat.Dass die große Koalition nun beendet wurde, kann man durchaus mit etwas Schadenfreude zur Kenntnis nehmen. Freude über das, was nun folgen wird, ist aber unangebracht. Mitterlehner und Kern haben versucht, ihr Belastungspaket mit den Mitteln der Sozialpartnerschaft durchzusetzen. Kurz und seinen Leuten geht das alles zu langsam. Sie wollen das Tempo der Angriffe erhöhen und dafür den Einfluss von Gewerkschaften, Kammern und Co zurückdrängen.
Achtung Mogelpackung!
Wenn Kurz nun als „Liste Kurz“ (und nicht als ÖVP) antritt, versucht er den Erfolg der Kampagne des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu kopieren. Im Wahlkampf hat dieser sich als unabhängig und Führer einer neuen „Bewegung“ (En Marche) präsentiert. Dieser Etikettenschwindel kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Macron als Minister in der verhassten Regierung von Hollande für massive Angriffe gegen die Arbeitenden (mit)verantwortlich war. So wie Kurz, tut er jetzt so, als wäre er nicht Teil von all dem gewesen. Inhaltlich steht Macron, so wie Kurz und die anderen Spitzenpolitiker bei uns, ganz offen für weitere Verschlechterungen und Kürzungen.
Sie alle fühlen sich der Sicherung des „Standorts Österreich“ verpflichtet und sind mehr als gewillt, das auf unsere Kosten durchzusetzen. Das heißt Rekordprofite für die Unternehmen, finanziert durch Kürzungen und Verschlechterungen für uns. In Kerns „Plan A“ und dem Regierungsprogramm, das Anfang des Jahres präsentiert wurde, wird das auch unmissverständlich klar gemacht. Man will eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Steuergeschenke für Unternehmen, eine Aufweichung des Kündigungsschutzes für 50+… An dieser Ausrichtung wird sich freilich nichts ändern – egal wie toll sich Kern und Kurz in den nächsten Monaten in Szene setzen werden.
Wir können heute davon ausgehen, dass die FPÖ in der nächsten Regierung vertreten sein wird – eine Neuauflage der großen Koalition scheint in weiter Ferne. Egal ob mit der SPÖ oder ÖVP als zukünftige Koalitionspartnerin: von ihr ist auch keine andere Politik zu erwarten. Zum einen bezeichnet die FPÖ selbst ihr Programm ganz offen als „wirtschaftsliberal“. Zum anderen darf die Politik der schwarz-blauen Koalition nicht vergessen werden: Privatisierungen inklusive Korruptionsskandale, Angriffe auf die Pensionen, Eurofighter…
Wer fürchtet sich vorm „starken Mann“?
In den nächsten Monaten werden sich Kern, Kurz und Strache ein Wettrennen darum liefern, wer der bessere „starke Mann“ an der Spitze ist. Währenddessen könnte auch noch das eine oder andere Wahlzuckerl im Parlament beschlossen werden. Unterzugehen droht dabei die Tatsache, dass die drei Herren im Wesentlichen für die gleiche Politik stehen. Während die Türkei unter Erdogan sehr gerne und häufig als undemokratisch und autoritär kritisiert wird, geht die Reise bei uns in genau die gleiche Richtung. Uns wird permanent erzählt, dass unsere Sicherheit und Zukunft bedroht ist und nur ein „starker Mann“ uns erretten kann.
Das Problem heute ist allerdings nicht, dass uns der eine „richtige“ Macher fehlt, sondern dass die herrschenden Machtverhältnisse nicht in Frage gestellt werden. Was es tatsächlich bräuchte wäre eine 180 Grad-Wende. Statt unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen dem mörderischen Konkurrenzkampf der Unternehmen zu opfern, müssten als erster Schritt Steueroasen endlich trocken gelegt und Reichtum massiv besteuert werden. Was wir uns tatsächlich nicht mehr leisten können, sind die Reichen. Doch davon sprechen weder Kern, noch Kurz, noch Strache. Statt uns von deren inszenierter Politshow einkochen zu lassen, sollten wir lieber beginnen, für unsere eigenen Interessen selbst aktiv zu sein.