Anfang März wurde die Kriminalitätsstatistik für 2016 veröffentlicht. Darin lässt sich zunächst ein Anstieg der angezeigten Straftaten um 3,8 Prozent (im Vergleich zu 2015) feststellen. Bei genauerem Hinsehen wird allerdings klar: Österreich wird immer sicherer und ist weltweit nach wie vor eines der sichersten Länder.
Mythen und Fakten
2016 war das zweitsicherste Jahr in den letzten zehn Jahren, die Anzahl der angezeigten Straftaten ist im letzten Jahrzehnt stark zurückgegangen. Berücksichtigt man dazu noch das Bevölkerungswachstum seit 2006, wäre eigentlich ein Anstieg von 8% normal gewesen. Stattdessen sind die Straftaten in den letzten zehn Jahren um 9,6% gesunken. Mit 6.151 Anzeigen pro 100.000 EinwohnerInnen, haben wir 2016 den zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen.
Außerdem werden in der Kriminalitätsstatistik nur Anzeigen erfasst – das sagt noch nichts über tatsächliche Verurteilungen aus. Dazu kommt, dass etwa in den Bereichen sexuelle Gewalt und Drogen Gesetzesverschärfungen vorgenommen wurden, die zu einer Ausweitung von strafbaren Tatbeständen führen. So ist es durchaus als positiv zu sehen, dass Frauen nun auch sexuelle Belästigungen wie „Po-Grapschen“ zur Anzeige bringen können – und das auch vermehrt tun.
Politik und Medien versuchen ganz gezielt „Ausländern“ und „Asylanten“ die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Statistik zeigt allerdings, dass der Großteil der Tatverdächtigen (60 Prozent) österreichische StaatsbürgerInnen sind. Beisexuellen Übergriffen kommt der Täter in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle aus dem familiären Umfeld oder dem Bekanntenkreis. Tatsächlich gab es auch mehr Anzeigen von Straftaten durch AsylwerberInnen, dieser Anstieg war aber geringer als die Zunahme der Zahl von AsylwerberInnen. Zudem sind die Betroffenen dieser Straftaten zu 75 Prozent andere AsylwerberInnen und nur zu 16,6 Prozent ÖsterreicherInnen.
Angst? Ja, vor der Regierung
Das alles bedeutet nun nicht zu verneinen, dass es Kriminalität und Übergriffe gibt und viele Menschen zu Recht Angst haben. Wir sollten aber nicht der gezielten Angstmache von Politik und Medien auf den Leim gehen. Wir leben in einer Zeit, in der die Zukunftsaussichten immer unsicherer und Angst einflößender werden. Die Arbeitslosigkeit steigt, das Leben wird teurer, staatliche Sozialleistungen immer weiter abgebaut. Dieses Umfeld der Angst wird von der Regierung gezielt genutzt. Es wird uns eingeredet, dass es zu unserer eigenen Sicherheit notwendig ist, die Überwachung auszubauen, Polizei und Militär aufzurüsten und demokratische Freiheiten wie das Demonstrationsrecht einzuschränken. Diese Maßnahmen bieten weder einen hinreichenden Schutz vor Terror, noch lösen sie soziale Probleme, die in vielen Fällen zu Kriminalität und Gewalt führen.
Zur gleichen Zeit beschließt und plant die Regierung weitreichende Verschlechterungen bei unseren Arbeits- und Lebensbedingungen: Arbeitszeitflexibilisierung, Lockerung des Kündigungsschutzes für 50+, Erleichterungen für ImmobilienspekulantInnen… All diese Maßnahmen werden dazu führen, dass unsere Lebensbedingungen sich weiter verschlechtern.
Wenn wir eine bessere und sicherere Zukunft wollen, dürfen wir nicht auf die Regierung hoffen. Im Gegenteil: ihren Plänen gilt es Widerstand entgegenzustellen. Statt sich von der Angstmache durch Medien und Politik paralysieren zu lassen, sollten wir unsere Zukunft lieber selbst in die Hand nehmen.