Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz: Ein neuer Impuls

Seit zweieinhalb Monaten drückt sich der Ärger gegen das Arbeitsgesetz aus, das dazu führt, alle Erpressungen durch die ArbeitgeberInnen zu legalisieren. Sieben Tage Streiks und branchenübergreifende Events haben bereits viele ArbeiterInnen und Jugendliche mobilisiert. Während die Medien wiederholen, dass die Mobilisierungen hinunter gehen, widerlegen die Events vom 19. Mai diese Sicht, an denen mehr Menschen teilgenommen haben als an den beiden vorigen Aktionstagen. Endlich, mit dem Erwachen der Bahnbeschäftigten und der LastwagenfahrerInnen, der Ausweitung des Streiks in den Öl-Raffinerien und der Blockade von Benzindepots in Solidarität damit, wurde der Mobilisierung ein neues Element hinzugefügt. Und was die Medien „Blockade“ nennen, ist in den meisten Fällen ein richtiger Streik!

Mit Bahnbeschäftigten, LastwagenfahrerInnen, HafenarbeiterInnen, RaffineriearbeiterInnen ist es an der Zeit die Streiks auszuweiten.

In vielen Unternehmen war während jedem Demonstrationstag eine Minderheit der ArbeiterInnen im Streik. Aber viele von uns haben herausgefunden, dass spektakuläre Aktionen die Regierung nicht niederringen können. Jetzt haben die RaffineriearbeiterInnen die Challenge aufgenommen und antworten auf Valls’ Getue und die Polizeieinsätze mit einer Ausweitung des Streiks auf alle Raffinerien.

Noch besser, sprechen die Raffineriearbeiter jetzt zu ArbeiterInnen aller Sektoren und rufen sie auf, sich ihnen im Streik anzuschließen. Das ist die Aufgabe der momentanen Situation. Ja, von jetzt an müssen wir einen neuen Impuls einbringen und die einzige Waffe verwenden, die die Regierungen und Bosse wirklich fürchten: die Ausweitung der Streiks.

Wenn die Basis organisiert ist

„Generalstreik” wurde auf den Demonstrationen skandiert. Aber bis jetzt haben die Gewerkschaftsführungen nichts getan um einen zu organisieren. Sie haben versucht die BahnarbeiterInnen durch eigene Streiktage, von denen der anderen ArbeiterInnen zu isolieren. Als ob die „Basisverordnung“ gegen die die BahnerInnen kämpfen nicht das Äquivalent zum Arbeitsgesetz wäre!

Aber in verschiedenen Bahnhöfen, wie in Paris, Tours, Grenoble, Sotteville, haben ArbeiterInnen selbst in Versammlungen entschieden, dass es an der Zeit ist ernst zu machen und sie haben den Streik verlängert. In Sotteville wurde zum Beispiel ein Streikkomitee gewählt, dass „jetzt alle Bahnbeschäftigten aufruft an der Bewegung teilzunehmen um die Kämpfe mit denen anderer Sektoren zusammenzubringen. Es wäre eine Schande keinen Vorteil aus der Bewegung der Raffineriearbeiter, Hafenarbeiter und Anderen zu ziehen.“ Zusammenfassend: „wir müssen alle gemeinsam kämpfen, und gemeinsam werden wir gewinnen!“ Das ist die Bedeutung der Stimmen und Aufrufe, die zuletzt von Gruppen von BahnarbeiterInnen in vielen verschiedenen Stationen gemacht wurden.

Die Bewegung ausweiten

Das ist warum, unter dem Druck der Basis der am stärksten mobilisierten Bereiche, Philippe Matinez, der CGT-Generalsekretär, der bis dahin so ängstlich war, sich endlich entschieden hat „für eine Verallgemeinerung der Streiks überall in Frankreich“ aufzurufen. Es wurde auch Zeit.

Es ist also nicht die Zeit um den Mut zu verlieren, sondern um alle KollegInnen dazu zu bringen sich denen anzuschließen, die den Kampf begonnen haben: Bahnbeschäftigte, LastwagenfahrerInnen, RaffineriearbeiterInnen … Wenn die Benzindepots blockiert sind, könnten Streiks sich wie ein Flächenbrand verbreiten.

Die Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz ist an einem Wendepunkt. Die Aufgabe derer, die die Regierung zurück schlagen wollen, ist es eine verallgemeinerte Bewegung aufzubauen. Durch Selbstorganisation und kollektive Entscheidungen in Versammlungen, durch die Herstellung von Verbindungen über alle Firmen und Sektoren, durch Zusammenführung unserer Anstrengungen und die gemeinsame Teilnahme an Streiks und Demonstrationen, beginnend mit dem 26. Mai.