Von Vertrauen wird in deutschen Regierungskreisen geredet, wenn es um die griechische Finanzhilfen geht. Was gemeint ist, dass wie bisher die Kürzungsprogramme laufen sollen. In unserer aktuellen Vorderseite nehmen wir Stellung zum Machtpoker zwischen Deutschland und Griechenland in der EU.
Die Medien wurden in den letzten Wochen fast nur von einem Thema beherrscht: Wie geht es weiter im Griechenland-Poker? Die deutsche Presse überschlug sich in reißerischen Hetztiraden. Die Welt überschrieb einen Kommentar: „Schäuble weiß, welche Sprache Athen versteht!“ Und das Boulevard-Blatt Bild titelte: „Deutschland sagt: Danke, Wolfgang Schäuble!“ und „Endlich sagt mal einer NEIN zu den Pleite-Griechen“. Und das obwohl Griechenland seit 2010 die von der Troika befohlenen Sparprogramme ohne Rücksicht auf Verluste umsetzte. In der Öffentlichkeit wird einfach dreist weiter so getan, als wäre das Ganze ein Problem der „faulen Griechen“, welche einfach nicht so gut wirtschaften können wie die „fleißigen Deutschen“. Und jetzt folgt eben noch ein „Hilfsprogramm“. Und nun heißt es natürlich: „Europa zahlt die Zeche.“
Jeder kennt die Fakten, niemand redet darüber
Die sogenannten „Hilfsprogramme“ haben die Banken gerettet, aber sie haben ein verhältnismäßig gut entwickeltes Land in ein Armenhaus verwandelt. Und damit soll es nach den Vorstellungen der Schäubles dieser Welt munter weitergehen. Denn dieses System lebt davon, dass es nur Gewinner geben kann, wenn es eben auch Verlierer gibt. Und da deutsche Kapitalisten und deren Politik in Europa gerade am Drücker sind, wird ordentlich erpresst. Die Europäische Zentralbank (EZB) drohte Griechenland in den letzten Wochen, die wichtigste Finanzierungsquelle abzudrehen, was den Staat in wenigen Wochen in den Bankrott getrieben hätte. So sollte die griechische Regierung in die Knie gezwungen werden, damit sie weiterhin dafür sorgt, dass die Schulden auf Kosten der einfachen Bevölkerung bei den Banken zurückbezahlt werden.
Geld ist da…
Für die, die das Sagen haben in Europa, wäre das eigentlich keine Frage des Geldes. Während die EZB keine Möglichkeit dafür sieht, teilweise von ihren Forderungen an Griechenland abzurücken, hat sie den Banken erst kürzlich 1.100 Mrd. Euro durch den Ankauf von Staatsanleihen zur Verfügung gestellt. Doch bei dieser Frage geht es ums Prinzip: Niemand in Europa hat sich den Spielregeln des Spiels von Gewinnern und Verlierern zu entziehen! Und deswegen wird in unserer Presse auch so gehetzt, dass „Wir“ jetzt die Zeche zahlen dürften. Klar – „Wir“, das sind die arbeitenden und armen Massen der europäischen Bevölkerung, dürfen die Zeche zahlen. Nur eben nicht für „die Pleitegriechen“, sondern für ein System, welches alles daran gibt, dass die Reichen – egal ob griechische Reeder (zuletzt 17 Mrd. € Gewinn pro Jahr – steuerfrei) oder deutsche Quandt-Erbin (2014 die reichste Frau Deutschlands) – sich an der Armut der restlichen Bevölkerung bereichern!
Welche Chancen haben wir?
Für die griechische Bevölkerung hat der Kampf gegen die weiter fortschreitende Verarmung gerade erst begonnen. Dies wird umso deutlicher, wenn man mitverfolgt hat, wie zaghaft die neue Regierung Syriza daran geht, etwas im Sinne der Bevölkerung umzusetzen. Ankündigungen vor und auch nach der Wahl gab es ja genug. Nun wird in diesen Punkten laut geschwiegen. Genauso ist es auch mit dem Lösungsvorschlag, das Geld tatsächlich von dort zu holen wo es ist. Auf die Frage, ob die Regierung nicht die orthodoxe Kirche Griechenlands und die Reeder ein wenig stärker in die Verantwortung nehmen wolle als die Vorgängerregierungen, hört man da: Das Problem sei, dass der enorme Reichtum der Kirche keinen allzu hohen Ertrag bringe, der versteuert werden könne. Und die Reeder seien sehr mobil, und es sei daher wahrscheinlich, dass ihre Gewinne das Land verlassen würden, wenn sie versteuert werden müssten. Aha. Also ist die Lösung, es gar nicht erst zu probieren? Nein! Die Geschichte zeigt, dass wir für das, was uns zusteht, schon immer kämpfen mussten. Und in diesen Kampf muss sich die arbeitende Bevölkerung in Griechenland selber einmischen. Angefangen bei den sozialen Maßnahmen, die die Regierung nach ihrer Wahl angekündigt hat. Denn auch das Geld für diese Maßnahmen muss man den Reichen wegnehmen. Denn die sind es eben gewohnt, keine Steuern zu zahlen und zu tun, was sie wollen. Sie werden nichts freiwillig hergeben.
Und auch wir dürfen uns nicht von den Lügen unserer Regierung einfangen lassen, die uns einzureden versucht: Wir in Deutschland müssten bezahlen, wenn die griechische Bevölkerung nicht weiter leidet. Die Wahrheit ist eher, dass wir alle zahlen müssen für das Wohlergehen der Banken und Konzerne!