"Nieder mit den Sparpaketen!" Das war die Stimmung in Griechenland vor und nach den Wahlen. Zurecht! Doch wie weiter? Auf unserer aktuellen Berliner Vorderseite, die wir gemeinsam mit der SAS vor und in Berliner Betrieben verteilen, legen wir unsere Position zum Wahlsieg Syrizas dar.
Haushoch gewann das linke Wahlbündnis Syriza mit 36% die Parlamentswahlen in Griechenland. All die halb versteckten Drohungen von Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitiker_innen haben nicht deren Wahlsieg verhindert: die Griechen haben die Nase voll von der EU, der Europäische Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfond IWF.
Seit Jahren setzt diese Troika ein Sparprogramm nach dem anderen durch und nennt das verlogen „Hilfe für Griechenland“. Hunderttausende im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft haben ihre Jobs verloren. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt inzwischen bei 50%. Die Löhne wurden in den letzten Jahren generell um 30% gekürzt, ähnlich die Renten. Drei Millionen haben keine Krankenversicherung mehr.
Sparprogramme abgewählt
Dieses Leben haben die Griechen satt. Das ist das Signal, das die Wahlen aussenden… an die Regierungen Europas, die überall in ihren Ländern ähnliche Sparprogramme durchsetzen, und an die Bevölkerungen Europas, die, wie die Griechen, nicht die Verantwortung für die Staatsverschuldung tragen und nicht bereit sind, für Banken und Konzerne zu zahlen.
Mit vielen Versprechungen ist Syriza in den Wahlkampf gezogen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen stoppte sie die Privatisierung des Hafens in Piräus und des staatlichen Energieversorgers PPC. Auch die Privatisierung der Flughäfen, für die sich besonders der deutsche Konzern Fraport interessiert, steht in den Sternen. Außerdem sollen wieder Tarifverhandlungen eingeführt und der Mindestlohn, der 2012 von 751 auf 586 Euro im Monat abgesenkt wurde, erhöht werden. Und der neue Regierungschef Tsipras verlangt Verhandlungen über die Schuldenrückzahlungen.
Das sind bescheidene Ankündigungen in Anbetracht der sozialen Misere. Und es ist nicht einmal sicher, dass Syriza das umsetzen wird. Doch selbst das bisschen passt den europäischen Regierungen nicht. Kaum wurden die Wahlergebnisse bekannt, kamen aus verschiedenen Richtungen die Belehrungen. Allen voran Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble (beide CDU). Sie warnten die griechische Regierung davor, die Sparpolitik zu beenden. Mit anderen Worten: Merkel und Schäuble verlangen, dass die griechische Bevölkerung die drastischen Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter hinnehmen soll.
Banken und Konzern, die Profiteure der „Hilfspakete“
Merkel und Co. behaupten, die Griechen hätten schon viele Milliarden an Hilfe bekommen, ein Schuldenschnitt komme nicht in Frage. Wer hat Milliarden bekommen? Sicher keiner der Angestellten, der entlassen wurde, und keine Rentnerin, die nicht mal mehr Wasser und Strom bezahlen kann! Geholfen wurde Banken und Konzernen. Der griechische Staat ist längst zu einem Durchlauferhitzer geworden, dem Milliarden geliehen werden, die dann direkt in den Taschen weniger griechischer und ausländischer Konzerne landen. Rechte Tasche, linke Tasche. Das ist das Prinzip der „Hilfspakete“. Nur 10% der von der Troika vergebenen Milliardenkredite sind im griechischen Staatshaushalt angekommen.
Nicht Wahlen bringen die erhofften Veränderungen
Doch ein Wahlerfolg bedeutet noch keine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die griechische Bevölkerung hat in den letzten Jahren immer wieder in Demonstrationen und Streiks gezeigt, dass sie bereit ist, sich zu organisieren und für ihre Interessen zu kämpfen. Der Wahlsieg Syrizas ist ein Produkt dieser Kämpfe als ein klares „es reicht!“. Doch die Wahlen haben an der Notwendigkeit dieser Kämpfe nichts geändert. Denn all die Erwartungen, die Syriza geweckt hat, werden sich nicht einfach gegen die Macht der griechischen, deutschen oder französischen Banken und Konzerne und ihren Helfern in den Regierungen durchsetzen lassen. Dazu braucht es eine Verbindung aller Arbeitenden – ihrer Kämpfe, ihrer Streiks und ihres Widerstands – um so gemeinsam Stärke zu entwickeln. Und das wäre nicht nur in Griechenland nötig. Die griechische Arbeiterklasse hat Verbündete in Europa. Nicht in den Regierungen und Institutionen, sondern unter den Arbeitenden Europas. Hunderttausende Menschen haben letztes Wochenende in Madrid ebenfalls ein Ende der Sparpolitik gefordert. „Ja, es ist möglich“ war der Hauptslogan. Das ist die richtige Richtung. Ja, Veränderungen sind möglich, wenn sich die Arbeitenden in ihren Kämpfen vereinigen und die Kontrolle über die Gesellschaft übernehmen.