Dies ist die aktuelle Vorderseite der Flugblätter, die wir gemeinsam mit der SAS vor und in Berliner Betrieben verteilen. Wir beziehen Stellung zum Rassismus und der Ausgrenzungspolitik, die sich mehr und mehr verbreiten und Raum nehmen.
In den letzten Monaten war die Presse voller angeblicher Probleme mit Flüchtlingen, Muslimen und den Ausländer_innen überhaupt. Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen überraschen daher kaum. Gruppen wie Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa), die in Köln und Hannover demonstrierten, nutzen diese Stimmung aus, um gegen alle Ausländer_innen zu hetzen. Sie verallgemeinern, verleumden und behaupten, alle Ausländer_innen seien potenzielle Sozialschmarotzer oder sogar Terroristen. Das ist genauso realistisch wie, dass alle Deutschen pünktlich und ordentlich sind, Dirndl und Lederhosen tragen sowie im Schwarzwald leben…
Und die Politik?
Die Parteien SPD, CDU/CSU und die Grünen geben sich entrüstet, dass rechte Kräfte plötzlich zu Demonstrationen aufrufen. Dabei waren sie es, die mithilfe von Populismus und der Kriminalisierung von Ausländer_innen erst solch ein Klima schufen, um den Ausbau der Festung Europa voranzutreiben und das Asylrecht zu verschärfen. So hat Innenminister Thomas De Maizière erst vor kurzem gefordert, bereits bei Verdacht auf Terroraktivitäten Muslim_innen vorsorglich Pass und Ausweis zu entziehen. Solche Aussagen sollen den Eindruck verstärken, dass eh alle Muslime potenzielle Terroristen seien. Dieser Populismus befördert die Propaganda der Rechten.
Flüchtlingsproblem – Warum?
Die Regierung warnt derzeit vor großen Flüchtlingsströmen nach Europa. Doch es ist kein Wunder, dass Menschen vor den unmenschlichen Lebensbedingungen in ihren Heimatländern flüchten. Wer ist für diese Situation mitverantwortlich? Europäische Regierungen haben jahrzehntlang die Diktatoren in Afrika und dem Mittleren Osten unterstützt, Waffen und Ausrüstung zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in diese Länder geliefert, die Ressourcen ausgeplündert und Kriege im Irak, Afghanistan und anderswo geführt.
Da ist es wirklich heuchlerisch, wenn Angela Merkel sich hinstellt und sagt, dass jeder Flüchtling ein Recht auf gute Versorgung hat und die Ursachen von Flüchtlingsströmen in den Herkunftsländern bekämpft werden müssen. Denn Merkels Politik ist ein Teil des Problems.
Wem dient das Ganze?
Vor allem denjenigen, die die prekäre Situation der Asylbewerber_innen und Flüchtlinge ausnutzen. Dadurch, dass es für Ausländer_innen schwierig ist eine Arbeitsgenehmigung zu bekommen, bleibt ihnen oft nichts anderes übrig als schlecht bezahlte Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Die Unternehmen nutzen diese Situation aus und verdienen sich eine goldene Nase an deren unsicherer Lage. In Deutschland würden die Bauindustrie, das Hotelgewerbe oder die Gastronomie ohne illegal Beschäftige zusammenbrechen. In anderen EU Ländern sieht dies nicht anders aus.
Diese Ausbeutung, für die die EU mit ihrer Asylpolitik die perfekte Grundlage schafft, ist auch eine Bedrohung für alle anderen Arbeiter_innen. Denn die Unternehmen versuchen durch die Spaltung der Arbeiter_innen Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen Aller auszuüben. So profitieren einzig die Besitzer_innen der Unternehmen, wenn Menschen durch die Straßen ziehen und diese Spaltung durch rassistische Parolen vorantreiben.
Die wahren Schmarotzer
Ständig wird uns erzählt es gäbe kein Geld. Weder für Schulen, Renten, höhere Löhne oder eben für mehr Asylbewerber. Doch in den letzten Tagen kam heraus, dass über 340 Konzerne ihre Gewinne im Steuerparadies Luxemburg versteuerten und somit mehrere hundert Milliarden an den EU-Haushalten vorbeischmuggelten. Darunter auch deutsche Konzerne wie E.ON und die Deutsche Bank. Das sind die wahren Sozialbetrüger. Und das sind eben auch genau dieselben, die uns in ihren Medien und durch ihre Politiker erzählen lassen, dass, wenn wir noch mehr Flüchtlinge aufnähmen, es Deutschland finanziell schlecht gehen würde. Fakt ist jedoch, dass die soziale Lage vieler deutscher und migrantischer Arbeiter_innen schon heute schlecht ist! Nicht wegen der VIELEN Flüchtlinge, sondern wegen der WENIGEN Reichen, die auf Kosten der Gesellschaft leben. Die Politik von HoGeSa, der AfD oder der etablierten Parteien würde nichts Maßgebliches an dieser Situation ändern. Denn ihre Politik ist eine Politik im Sinne der Unternehmen, die immer alles dafür tun, dass ihre Profite so hoch wie möglich sind. Und das geht eben nur auf unsere Kosten. Solange wir, egal ob deutsch oder migrantisch, nicht durch gemeinsame Arbeitskämpfe in den Betrieben und auf der Straße dagegen vorgehen, werden sich die Lebensumstände der Mehrheit der Bevölkerung nicht verbessern.