In Berlin haben auch wir im Sommer eine Verteilungs-Pause eingelegt. In dieser Zeit passierte allerdings so viel, dass wir in unserer aktuellen Vorderseite genötigt sahen, einen Rundumschlag austeilen: Gegen die Kriege, die dieses System hervorruft. Für Kämpfe für unsere Interessen!
Der Urlaub ist zu Ende für diejenigen, die im Sommer Urlaub hatten und für Kinder und Jugendliche hat die Schule wieder angefangen. Hoffentlich haben sich Viele ein wenig erholt. Doch in den Weltnachrichten hat der Sommer keinerlei Besserung gebracht.
Der Krieg Israels im Gazastreifen hat außer den über 1.000 Toten auf palästinensischer Seite, davon mindestens zwei Drittel Zivilisten, und der Zerstörung Gazas nichts gebracht – auf jeden Fall keine politische Schwächung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Konflikt wieder aufflammt. Man kann nur hoffen, dass sich irgendwann die Unterdrückten und Arbeitenden auf beiden Seiten den Kriegstreibern entgegenstellen werden!
100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten wird kriegerische Rhetorik auch von Seiten der Bundesregierung, die im Übrigen Israels Krieg kritiklos unterstützt hat, immer lauter:
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen in die Kurdengebiete im Nordirak beschlossen, doch auch die werden im Irak nichts besser machen. Die Gräueltaten der fundamentalistischen Miliz „Islamischer Staat“ sind empörend. Doch nur die Einmischung des Westens in Form des Irakkriegs hat diese Gruppe überhaupt ins Leben gerufen. Und trotz aller Krokodilstränen und Beteuerungen, man wolle nur eine humanitäre Katastrophe verhindern, sind jetzige Einmischungen des Westens nicht ohne Hintergedanken: Es geht nach wie vor darum, diese erdölreiche Region unter Kontrolle zu bringen und bei der Wahl der Verbündeten ist der Westen dabei alles andere als wählerisch in humanitärer Hinsicht.
Die Kämpfe im Osten der Ukraine, die auch schon Hunderte zivile Todesopfer gefordert haben, gehen ungebremst weiter. Offenbar unterstützt Russland unter Putin die Separatisten immer stärker auch militärisch. Doch westliche Politiker und Politikerinnen, die sich darüber aufregen, sind nicht besser als Putin: Russland und die EU wollen ein möglichst großes Stück vom ukrainischen Kuchen, Zugang zu Märkten und Rohstoffen. Der Unterschied ist, dass die westlichen Großmächte es sich bislang leisten können, ihre Interessen mittels Krediten und dem sogenannten „EU-Assoziierungsabkommen“ durchzusetzen. Die westlichen Gelder werden von der neuen ukrainischen Regierung zur Finanzierung des Krieges im Osten und nicht etwa zur Besserung der katastrophalen Lage der Bevölkerung genutzt. Daher mischt sich der Westen genauso unheilvoll ein wie Russland. Beide Seiten tragen dazu bei, dass Ukrainer aus unterschiedlichen Landesteilen gegeneinander aufgehetzt werden.
All diese kriegerischen Auseinandersetzungen sind tragische Beispiele dafür, dass die gesellschaftlichen Spannungen zunehmen, aber die Mehrheit der Menschen nicht ihre eigenen Interessen vertreten, sondern sich vor den Karren verschiedener Herrschender spannen lassen.
Auch das Wahlergebnis in Sachsen zeigt, wie wenig die Arbeitenden zurzeit eine eigene politische Perspektive haben: Die Wahlbeteiligung von unter 50 % spricht für sich. Auch dass knapp 15 % derjenigen, die dennoch hingegangen sind, ihr Kreuz bei der NPD oder AfD gemacht haben, ist ein Zeichen. Beiden Parteien ist gemeinsam, dass sie gegen „Ausländer“ Stimmung machen und so die Arbeitenden spalten, um vom wirklichen Gegner der Arbeiterklasse abzulenken: den kapitalistischen Unternehmen und den Politikern zu ihren Diensten.
Streiks für unsere Interessen!
Statt dessen ist es nötig, dass die Arbeitenden anfangen, sich zur Wehr zu setzen und ihre eigenen Interessen durchsetzen. Genau das tun zurzeit die Piloten und Eisenbahner mit ihren Warnstreiks.
Die Piloten wehren sich dagegen, dass sie zwei Jahre länger arbeiten sollen. Dem streikenden Zugpersonal geht es auch vor allem um Arbeitszeitverkürzung und erträglichere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Die Fragen von Arbeitszeit und Renteneintrittsalter geht alle Arbeitenden an – wenn einzelne Berufsgruppen die Zumutung immer längerer Lebensarbeitszeit verhindern können oder eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erkämpfen, ist das ein Erfolg für alle!
Da Unternehmerverbände, Politiker und Medien versuchen, die Fahr- und Fluggäste gegen die Streikenden auszuspielen, wäre es um so nötiger, diese gemeinsamen Interessen in den Vordergrund der Streiks zu stellen und diese gerade nicht als Einzelkämpfe besonderer Berufsgruppen, sondern als Vorreiter einer Bewegung zu sehen, an der sich noch viel mehr Arbeitende beteiligen müssten!