Dies ist der Leitartikel unserer Betriebsflugbätter in Berlin, die wir gemeinsam mit der SAS verteilen. Diesmal diskutieren wir die militärischen Eskalation der deutschen Bundesregierung.
Letzten Freitag trafen sich die obersten Militärs und Staatsmänner in München zum 50. Mal auf der Sicherheitskonferenz, um über die außenpolitische Situation zu debattieren. Und 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs machte Bundespräsident Gauck klar, dass seiner Meinung nach Deutschland weltweit wieder offensiver militärische Präsenz zeigen sollte.
Das ist nicht nur seine Meinung. Nur wenige Tage zuvor verkündete schon von der Leyen, dass die deutsche Regierung „mehr Verantwortung in seinen Bündnissen“ zeigen müsse und kündigte damit eine Ausweitung von Auslandseinsätzen an. In seiner Rede sagte Gauck weiter, dass Deutschland von der offenen Weltordnung profitiere, die es erlaubt „Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden“. Für solch einen Kommentar ist der vorletzte Bundespräsident Köhler noch aus seinem Amt gedrängt worden, als er verkündete, dass die deutsche Regierung in Afghanistan auch eigene Interessen vertrete. Wenn Gauck davon spricht, „dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen“, ist das ein deutliches Signal zu einem Kurs, der auf eine offenere Kriegspolitik hinarbeitet.
Deutsches Kapital will wieder offen mitspielen
In der Vergangenheit zeigte sich, dass Deutschland die Rolle des Buhmanns, der offen in andere Länder militärisch interveniert, nicht einnehmen wollte oder konnte. Und das obwohl Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan, Usbekistan, dem Mittelmeer, der Türkei, dem Kosovo, Mali, Sudan, Kongo und Somalia stationiert sind. Doch die Aufgabe der Soldaten dort besteht größtenteils in der Ausbildung von Soldaten und Geheimdiensten sowie in logistischer Hilfe.
Damit versteckte Deutschland seine imperialistischen Bestrebungen lange Zeit hinter dem „Brunnenbau“, während es andere Länder wie Frankreich die Drecksarbeit machen lies. So gab es scharfe Kritik seitens der französischen Regierung, dass Deutschland während des Einsatzes in Libyen nicht genug Unterstützung gab, im Verhältnis zu dem Einfluss, den sie dort gewannen.
Diesmal verspricht die neue deutsche Regierung, Frankreich besser zu unterstützen um in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Im Vorhinein gab es eine starke Medienkampagne gegen die brutalen Zustände in Mali und vor allem der ZAR, obwohl dort seit Jahrzehnten Paramilitärs für Angst und Schrecken in der Bevölkerung sorgen und man dies bisher totschwieg.
Keine humanitäre Frage sondern eine des Geldes
Die Interessen welche Gauck vorgibt, die Bekämpfung von Cyberkriminalität und Terrorismus aus humanitären Gründen, sind nur eine Farce. Gerade die terroristischen Rebellen in Mali wurden von der NATO unter Waffen gesetzt, um sie gegen das Gaddafi-Regime in Libyen einsetzen zu können. Damals war die ideologische Gesinnung der Rebellen egal und dies ist es auch heute noch. Die Interessen, welche sich dahinter verbergen, sind die nach einer stabilen Situation in den Ländern, um jederzeit Zugriff auf die Rohstoffe zu bekommen, die in Afrika so viel vorhanden sind: Erdöl in (Süd-)Sudan und im Tschad, Uran im Niger, Coltan und viele andere wertwolle Erze im Kongo… Es sind alles Nachbarländer von Mali oder der ZAR, in denen diese Schätze zu finden sind, die von immenser Bedeutung für die Produktion von technischen Geräten sind, von denen die europäische und gerade die deutsche Wirtschaft stark abhängen. Zudem bieten diese Spannungen in Afrika einen Anlass, die Karten neu zu verteilen und somit neue Einflusssphären zu schaffen, um dort für das deutsche Kapital die besten Bedingungen zu schaffen.
Damit deutsche Truppen „mehr Verantwortung übernehmen“ können für die Aufrechterhaltung dieser zutiefst ungerechten weltweiten Ausbeutung, muss noch einiges passieren. Die „familienfreundliche Bundeswehr“ der neuen Verteidigungsministerin soll helfen, mehr junge Rekruten zu finden. Um aus der Freiwilligenarmee eine kampffähige Truppe zu machen, werden wahrscheinlich noch Milliarden fließen müssen. Milliarden, die nach der Profit- und Sparlogik der arbeitenden Bevölkerung aus der Tasche gezogen werden sollen. Wie wir alle schon die Wirtschaftskrise bezahlen sollen, so sollen wir auch für kommende Kriege bezahlen, um ihre Profite zu garantieren.