Die FPÖ ist zurück. Mit 21,4% und einem Zugewinn von 3,% gehörten die Freiheitlichen zu den strahlenden GewinnerInnen des gestrigen Wahlabends. Das starke Ergebnis für die extreme Rechte lässt viele empört und ratlos zurück. Der Versuch einer Erklärung.
Wenn wir schreiben, die FPÖ wäre zurück, müssen wir natürlich hinzufügen, dass die FPÖ eigentlich nie weg war. Hoffnungen, Skandale rund um NS-verharmlosende Aussagen von Strache oder anderen Freiheitlichen oder das kurzzeitige Binden von FP-Stimmen durch Stronach würde die Partei dauerhaft schwächen haben sich als kurzsichtig herausgestellt. Denn es gab ja keinen gesellschaftlichen Linksruck, keine einschneidenden Veränderungen in der politischen Stimmung dieses Landes. Seit 1994, also seit mittlerweile fast zwei Jahrzehnten, bekam die extreme Rechte (FPÖ oder FPÖ und BZÖ) bei Nationalratswahlen stets über 20% – mit Ausnahme jener Jahre, wo sie in der Regierung war. Umfragen bescheinigten dem rechtsextremen Lager stets ein Potential von bis zu einem Drittel der WählerInnenstimmen. Dass Strache es geschafft hat, die Verantwortung für all die Korruptionsskandale der schwarz-blauen Räuberbande von sich zu weisen, muss wohl als große politische Kunst respektiert werden. Denn natürlich war auch er und andere, die jetzt die Geschicke der Partei lenken, schon damals mitten drin.
Warum also ist die FPÖ so stark? Werfen wir zunächst einmal einen Blick auf die Detailergebnisse. Neben einem beachtlichen Unterschied zwischen Männern (29%) und Frauen (16%) sind vor allem zwei Umstände erschreckend. Während die SPÖ immer mehr zur PensionistInnenpartei mutiert, hat die FPÖ bei den Unter-30-Jährigen Platz 1 errungen. Ihr Potential zeigt also deutlich nach oben. Und weiter: Bei „ArbeiterInnen“ (also bei jenen mit diesem sozialrechtlichen Status) wurde die FPÖ mit 34% mit Abstand die stärkste Partei vor der SPÖ mit 25%. Bei den Angestellten liegt die SP nur knapp vor der FP, wobei hier natürlich eine Aufgliederung in unterschiedliche Einkommensschichten interessant wäre. (Wenn wir von „ArbeiterInnen“ sprechen zählen wir in der Regel auch die kleinen und mittleren Angestellten hinzu).
Die FPÖ profitiert von der Krise
Auf die Frage nach dem starken Abschneiden der FPÖ gibt es eigentlich nur eine klare Antwort: Die FPÖ thematisiert erfolgreich die soziale Frage. Sie tut dies als einzige der derzeit im Parlament vertreten Parteien. Sicher, auch die SPÖ hat im Wahlkampf soziale Themen gebracht (z.B. mit dümmlichen Ein-Wort-Plakaten) aber sich hauptsächlich darauf konzentriert zu posaunen, wie toll Österreich im Vergleich mit anderen EU-Ländern da steht. Als würde es arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen etwas helfen, wenn sie hören, dass es in Spanien noch schlimmer aussieht. Die Grünen sind längst zu einer kleinbürgerlichen GutverdienerInnen-Partei mutiert die soziale Fragen nur am Rande thematisiert.
Dagegen steht eine FPÖ, die einen Mindestlohn von 1600 Euro, neue Gemeindebauten, eine Erhöhung der Familienbeihilfe oder eine Mindestpension von 1200 Euro fordert. Unabhängig davon, dass die FPÖ diese Forderungen niemals wird umsetzen können, da sie nicht bereit ist, die Profite der Banken und Konzerne anzugreifen – viele ArbeiterInnen sehen ihre Interessen derzeit bei den Freiheitlichen am besten aufgehoben. Deswegen halten es wir es auch für fatal, die FPÖ ausschließlich moralisch zu diffamieren, etwa mit Slogans a la „Es gibt keine Entschuldigung, die FPÖ“ zu wählen, wie sie ein linkes Demo-Bündnis kurz vor Wahl gebracht hat. Selbstverständlich wissen FPÖ-WählerInnen, wen sie da wählen. Und selbstverständlich gibt es eine Eigenverantwortung. Aber das ständige darauf herumreiten, dass die Rechten rechts sind, oft noch mit schulmeisterlich erhobenen Zeigefinger (besonders gut haben das die Grünen drauf), stimmt ihre WählerInnen offenbar nicht um.
Die FPÖ in den Betrieben
Ein deutliches Signal ist die Arbeiterkammer-Wahl 2009. Das Institut SORA hatte 1500 Wiener Arbeiterkammer-Mitglieder über ihre Wahlmotive befragt. Das Ergebnis: 39% der AK-Mitglieder, die in der Zeit davor von Lohnverlusten betroffen waren, haben die FPÖ-Liste Freiheitliche Arbeitnehmer gewählt – gegenüber nur 9% bei jenen, die keine Lohnverluste hatten (Insgesamt waren 10% aller Wahlberechtigten davon betroffen – in Form von Kurzarbeit, Überstundenabbau oder Jobwechsel). In Betrieben, wo bereits Personalabbau stattgefunden hatte (30% aller Wahlberechtigten arbeiten in solchen Betrieben), bekam die FPÖ 17% der Stimmen – gegenüber 10% in Betrieben ohne Personalabbau.
Unser Erfahrung nach wird die FPÖ in vielen Großbetrieben als kritische, oppositionelle Kraft wahrgenommen – im Gegensatz zur FSG (Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen), die häufig vor dem Management buckelt oder, in (staatsnahen) Betrieben, wo auch die Leitung sozialdemokratisch ist, ganz offen als „gelbe Gewerkschaft“, also als UnternehmerInnen-Gewerkschaft auftritt. Und nicht selten legt die FPÖ in diesen Betrieben ihre Finger auch auf die richtigen Wunden, stellt die richtigen Fragen – und kann das tun, weil sie oft die einzige Opposition ist und niemand die tatsächlich extrem unternehmerInnenfreundliche Politik der FPÖ thematisiert. Im Rahmen unserer Betriebsarbeit haben wir nicht selten Diskussionen mit kämpferischen KollegInnen, die uns bei bei allem zustimmen, um dann am Ende zu verlautbaren, dass sie Strache wählen würden.
Gleichzeitig könnten aber gerade Großbetriebe mit einer dementsprechend großen Belegschaft eine enorm wichtige Rolle spielen, um drohende Sparpakete zu bekämpfen – wenn es in diesen Betrieben KollegInnen, BetriebsrätInnen, GewerkschaftterInnen gäbe, die, wenn nötig auch gegen die ÖGB-Führung, entschlossenen Widerstand organisieren würden. Stellen wir uns das für die großen Betriebe in Österreich konkret vor: keine ÖBB, keine Landesenergieversorge, kein Nahverkehr, nur Notdienst in den Spitälern. Dazu Streiks bei Magna Steyr Graz, GM Wien-Aspern oder der Chemieindustrie in Linz.
Nicht die Bekehrten bekehren!
Die oben beschrieben Erkenntnis der Linken, dass die FPÖ von der sozialen Lage profitiert, bleibt aber abstrakt, wenn daraus keine politischen Schlüsse gezogen werden. Denn was muss aus der Erkenntnis folgen, dass a) die ArbeiterInnen in den Großbetrieben eine strategisch wichtige Rolle für antikapitalistische Politik spielen, weil Streiks dort dem System weh tun und b) die Rechtsextremen unter diesen ArbeiterInnen immer stärker werden?
Wir denken, dass daraus der Schluss zu ziehen ist, dass linke Organisationen nicht bloß dort arbeiten sollten, wo es „leicht“ ist. Wo ohnehin niemand mit der FPÖ sympathisiert. Wo sich die „Bekehrten“ gegenseitig „bekehren“. Sondern vor allem dort, wo gesellschaftlich relevante Gegenmacht möglich ist und gleichzeitig die Rechten immer mehr Einfluss erlangen – in den Betrieben und hier vor allem in den Großbetrieben
Die Rechten mit der sozialen Frage konfrontieren!
Dort werden wir den Hebel da ansetzen müssen, wo es den Rechten weh tut – indem wir den Finger permanent darauf legen, was die Programme der FPÖ tatsächlich für die ArbeiterInnenklasse bedeuten. Und indem wir darauf hinweisen, dass wir im Arbeitskampf alle gemeinsam am Betriebseingang oder am Werkstor stehen werden – und die FPÖ, egal, was sie sagt, auf der anderen Seite. Hier können wir auch auf die Erfahrung mit der blauen Regierungsbeteiligung verweisen. Erst als die FPÖ in der Regierung gemeinsam mit der ÖVP entfesselten Sozialabbau und – wie wir heute wissen – etliche krumme Geschäfte betrieb, erst dann wurde der Aufwärtstrieb der Freiheitlichen erstmals gestoppt. In Umfragen brach die Partei auf unter 5% ein.
Selbstverständlich werden wir aber auch den Rassismus attackieren. Eine Linke, die etwa in den Betrieben ausschließlich soziale Fragen anspricht, aber über Rassismus, Sexismus und Homophobie den Mantel des Schweigens breitet, gibt sich selbst auf. Wir müssen immer und konsequent gemeinsam mit anderen antirassistischen KollegInnen und den vom Rassismus betroffenen KollegInnen gegen die rassistische Hetze und Spaltung der Belegschaft vorgehen. Dies allerdings nicht „von oben herab“ auf moralisierende und belehrende Art und Weise. Sondern geduldig, unaufgeregt und in einer Sprache, die die KollegInnen nicht vor den Kopf stößt.
Neben antifaschistischen Großdemonstrationen wie etwa gegen den WKR-Ball in Wien oder den Naziaufmarsch in Dresden ist unserer Ansicht nach also die Verankerung der revolutionären Linken in den Betrieben und Wohnvierteln ein unerlässlicher Bestandteil eines jeden ernstzunehmenden Kampfes gegen Rechts.