Solidaritätserklärung zu den Protesten der Flüchtlinge

Der Protest der Flüchtlinge ist großartig und unterstützenswert! Besonders hervorheben wollen wir, dass hier nicht jemand "für die Flüchtlinge" aktiv ist, sondern sich die Betroffenen selbst für ihre Rechte organisieren. Unter schwierigsten Bedingungen geben die Aktiven in der Votivkirche und davor im Protestcamp ein Beispiel für Beispiel für Würde, das unser aller Respekt und unsere Unterstützung verdient. Immer wieder hören wir im Zusammenhang mit dem Protest der Flüchtlinge von der unterscheidung zwischen "politischen Flüchtlingen" und "Wirtschaftsflüchtlingen". Diese Trennung lehnen wir ab. Was sind denn Wirtschaftsflüchtlinge anderes als Menschen, die vor den wirtschaftlichen Folgen der Politik – also der (kolonialen) Ausbeutung der Welt durch die Konzerne des Nordens – in die Festung Europa flüchten wollen?

Manche allerdings sind mit dem Protest nicht glücklich: es gibt naturgemäß die üblichen Verdächtigen von Rechts(außen), doch auch einige von jenen, die scheinbar auf der Seite der Flüchtlinge stehen, spielen eine problematische Rolle. Sie greifen Teile der UnterstützerInnen-Basis an und wollen einerseits der Öffentlichkeit ein Bild ihrer Solidarität vermitteln, andererseits aber den Protest in lenkbare Bahnen führen. Einen solchen Versuch der Spaltung in "gute" und "böse" UnterstützerInnen lehnen wir ab – die Betroffenen wissen am besten, von wem sie sich unterstützen lassen wollen.

Skandalös ist die Politik der Spitzen von Sozialdemokratie und Grünen. Häupl sagt, er habe natürlich von der Räumung gewusst und greift Teile der UnterstützerInnen an. Gleichzeitig bietet er Unterkünfte an, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Die Grünen machen die Mauer und freuen sich, dass sie endlich auch ein Stückchen Macht erhalten haben.

Die selbstorganisierte Bewegung der Flüchtlinge hat bereits manches erreicht: vieles ist in den Focus der Öffentlichkeit gerückt, was bisher verborgen blieb. Das ist sehr gut so. Doch es gibt noch viel zu tun.

Hoch die internationale Solidarität!

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