Schweiz: Streik in Neuenburger Spital, Unmut im Gesundheitswesen

Am 18. September hat das Personal am Hôpital de la Providence in Neuenburg / Neuchâtel die Spitalleitung mit einem eintägigen Streik gewarnt, dass sie sich nicht alles gefallen lassen. Alle Berufsgruppen – an die 150 der 350 Angestellten – legten zusammen die Arbeit nieder: selbst die Spitalcafeteria blieb geschlossen. Nur ein Notbetrieb wurde aufrecht zu erhalten. Weitere Arbeitskampf-Massnahmen sind angedroht, wenn die Spitalleitung den Streikenden nicht entgegen kommt.

Auslöser des Warnstreiks ist die bevorstehende Übernahme des Spitals durch eine private Spitalgruppe, die Genolier Swiss Medial Network, und die damit einhergehende Aufkündigung des Gesamtarbeitsvertrags. Die Spitalgruppe möchte kein Spital übernehmen, dessen Personal einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) untersteht. Ein GAV, der wohlgemerkt für ALLE Beschäftigten der Neuenburger Spitäler gilt. Die Aufkündigung des GAVs bedeutet Einsparungen in der Höhe von 1,7 Millionen Franken, den Abbau von Stellen und somit Entlassungen.

Einsparen möchte die Spitalleitung über längere Arbeitszeiten, die Ausgliederung des Reinigungsdienstes und eine „Veränderung“ der Lohnskala. Die Klage der Spitalleitung, dass sie dazu gezwungen sei, weil sie nicht genügend kantonale Unterstützung erhalte, kann als Vorwand eingeschätzt werden: Die für diese Beiträge notwendigen Informationen hat sie den Behörden nämlich nie zukommen lassen.

Das Personal am Spital Providence ist nicht alleine

Auch ohne konkrete Privatisierungspläne schärfen sich die Belastungen und der Arbeitsstress in Spitälern und anderen Gesundheitsinstitutionen immer mehr zu. So wurden 2011 im Rahmen des kantonalen Sanierungsprogramm (SAN10) – im Zuge der Wirtschaftskrise – am Universitätsspital Zürich 48 Millionen Franken eingespart und dabei über 100 Vollzeitstellen gestrichen. Seither beklagt sich das Personal über zunehmenden Druck und Stress, der die Hierarchie unter den verschiedenen Berufsgruppen verstärke, weil jede/r die viel zu viele Arbeit auf die anderen abzuwälzen versuche. Dazu kommt, dass in der Schweiz jährlich 5000 Fachkräfte zu wenig ausgebildet werden; somit Stellen unbesetzt bleiben…

Aufgrund der Wirtschaftskrise ist zu befürchten, dass Sparmassnahmen im Gesundheitsbereich in den nächsten Jahren noch zunehmen – mit gravierenden Auswirkungen für Personal aber auch Patient_innen. Nicht zu vergessen, dass wir auf der anderen Seite Jahr für Jahr noch höhere Krankenkassenprämien zahlen müssen.

Wie weiter?

Auch das Personal des Genfer Universitätsspitals ist Ende 2011 in einen Streik getreten und hat durch einen 35-tägigen Streik Verbesserungen im Lohn erkämpft. Sicherlich ist es nicht zufällig, dass die beiden Streiks – am Spital Providence und am Universitätsspital Genf – in der welschen Schweiz stattfinden, ist das „klassenkämpferischere“ Frankreich hier doch viel präsenter als in der Deutschschweiz. Kein Grund aber, sich nicht von den welschen Kolleg_innen abzuschauen, dass und wie man sich wehren kann. Auch die Angestellten der Genfer Merck-Tochter Serono haben im Juni gegen die Schliessung ihres Standorts und damit den Verlust ihres Arbeitsplatzes gestreikt – zwar erfolg- aber nicht tatenlos…

Sicherlich ist der Warnstreik am Neuenburger Providence-Spital ein Abwehrkampf, der sich gegen drohende Verschlechterungen richtet. Aber schon die heutigen Arbeitsbedingungen an den hiesigen Spitälern wären Grund genug, sich gegen sie zu Wehr zu setzen. Wichtig ist dabei, die Streikdynamik nicht den Gewerkschaften zu überlassen, sondern sich selbst zu organisieren. Welche Rolle die Gewerkschaften in Arbeitskämpfen spielen, haben sie nicht nur bei Swissmetal in Reconvilier bewiesen. Was Selbstorganisation hingegen bewirken kann, zeigt der eindrückliche Streik der SBB Cargo-Arbeiter in Bellinzona.

Eine besondere Herausforderung für Aktionen des Spitalpersonals ist die hierarchische Organisation und der Umstand, dass alle Berufsgruppen unter verschiedenen Verträgen und zu verschiedenen Löhnen arbeiten sowie in verschiedenen Verbänden organisiert sind. Umso wichtiger ist, diese Unterschiede nicht nur in der täglichen Arbeitspraxis solidarisch zu überwinden, sondern auch gemeinsam für sich einzustehen – wie es das Personal am Spital in Neuenburg und auch am Universitätsspital Genf vorgemacht hat.

Der eintägige Warnstreik hat schon bewirkt, dass sich die Spitalleitung zu einem runden Tisch bereit erklärt hat. Natürlich ist das bei Weitem nicht genug, aber es zeigt, dass wir Macht haben und die Gegenseite zu Zugeständnissen zwingen können. Nutzen wir diese Macht und organisieren wir uns! Weitere Streikaktionen des Neuenburger Personals unterstützen wir solidarisch.

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