Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Antrittsrede in der Führungsakademie der Bundeswehr. Dabei bindet er seinen Begriff von Frieden und Freiheit an bewaffnete Auslandseinsätze und angeblich „gerechte Kriege“ und verbreitet Kriegshetze.
„Die Bundeswehr auf dem Balkan, am Hindukusch und vor dem Horn von Afrika, im Einsatz gegen Terror und Piraten – wer hätte so etwas vor zwanzig Jahren für möglich gehalten?“ Die Mehrheit der deutschen und internationalen Öffentlichkeit wohl kaum – im Gegensatz zum neuen deutschen Präsidenten, der dies gewohnt geschwollen und selbstgefällig vor der Bundeswehr in Hamburg vortrug.
Nach zwei maßgeblich mitverursachten und verlorenen Weltkriegen und mörderischem NS-Faschismus galt lange Zeit ganz offiziell der Appel „Nie wieder Krieg!“. Das ist vorbei. Musste bei den Bomben auf Jugoslawien noch der Hinweis auf ein angebliches „neues Auschwitz“ herhalten, wird jetzt unbeschwert Krieg geführt. Bei Gauck klingt das nicht etwa schamvoll an, sondern dreist und erfreulich. Endlich keine Zurückhaltung, keine rot-grüne Verklemmung mehr. Ran an die Waffen!
Die neuen Schirmherren des Kosovo/a
Joschka Fischer (B90/Grüne) gibt gerne vor, „nie wieder Krieg“, aber auch „nie wieder Auschwitz“ gelernt zu haben. Er hat mit dieser Parole den industriellen Mord an Millionen Juden und JüdInnen, Roma und Sinti, KommunistInnen und SozialistInnen, OsteuropäerInnen und Homosexuellen nicht nur relativiert, sondern auch dramaturgisch instrumentalisiert („die Bomben sind nötig, um die „serbische SS“ zu stoppen“) um Deutschland zum ersten Mal seit 1945 in den Krieg zu führen. Es störte dabei nicht, dass nicht einmal der europäische Staatenbund OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Menschrechtsverletzungen nach völkerrechtlichen Kategorien – vor Beginn des Krieges! – feststellen konnte und der Einsatz auf Kriegslügen fußte.1
Aber es ging auch nicht um die Menschen in Jugoslawien. Der Konflikt um den Kosovo/a war brutal und ethnisiert, aber regional und kein Völkermord nach offiziellen Kriterien – dazu wurde er inszeniert, von Fischer, Blair, Clinton und der NATO, um einen überfälligen Angriffskrieg in Jugoslawien zu legitimieren. Die europäische Öffentlichkeit sollte auf weitere Kriege unter dem Deckmantel des Humanismus, geführt durch die neue Weltexekutive des Westens, eingestimmt werden. Zudem galt – und gilt es – NATO-Einsatztechniken und –taktiken zu erproben.
Mit dem Krieg sollte das dem Westen gegenüber widerspenstige Serbien gefügig gemacht und die gesamte Region endlich für ausländische Investitions- und Absatzinteressen aufgeknackt werden. Die Vorarbeit hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits in den 90er-Jahren geleistet. Geostrategisch sollte der Weg nach Zentralasien freigelegt werden.
Der Kosovo/a, formal unabhängig, ist heute alleine nicht lebensfähig. Er steht unter einem undemokratischen UNO-Protektorat, in dem die „Sicherheit“ durch die Kosovo Force (KFOR) unter Führung der NATO garantiert wird. Internationale Konzerne agieren neben mafiösen Organisationen, die eine kleine kriminelle Elite mästen – und die Unterschiede zwischen ihnen sind enden wollend.
Die Mehrheit der KosovarInnen lebt in tiefer Armut, fast die Hälfte (45 Prozent) der Bevölkerung lebt von weniger als 1,42 Euro am Tag und 18 Prozent in extremer Armut von 0,93 Euro am Tag. Die Arbeitslosigkeit betrug 2010 nach offiziellen Angaben 48 Prozent.2 Die Dunkelziffer ist weitaus höher, unter Jugendlichen wird sie auf über 75 Prozent geschätzt. Die staatliche Sozialhilfe von 40-80 Euro im Monat reicht nicht zum Überleben. Der illegale Organhandel boomt. Kriegsverbrecher sind auf freiem Fuß. Der Kosovo/a ist ebenfalls einer der bedeutendsten Drogenumschlagplätze für Heroin aus Afghanistan.
Kein bisschen Freiheit am Hindukusch
Am afghanischen Hindukusch, wo laut dem ehemaligen SPD-Verteidigungsminister Peter Struck Deutschlands Sicherheit (auch) verteidigt wird, und wo Präsident Gauck sich über Kampfeinsätze erfreut zeigt, ist wirklich nichts gut. Nach 11 Jahren Krieg gegen Afghanistan ist eigentlich alles schlimmer geworden.
Die Zahlen sprechen für sich. 12 Millionen Afghanen und Afghaninnen, etwa 42 Prozent der Gesamtbevölkerung, leben unter der Armutsgrenze und müssen hungern3, zu Beginn des Krieges waren es nur 33 Prozent. Die Unterernährung ist von 30 Prozent auf 39 Prozent dramatisch gestiegen und es leben nicht mehr 2,4 Mil. Menschen in Slums, sondern 4,5 Mil. – nahezu eine Verdopplung. 4 Bei stetig steigenden Preisen muss ein Gros des Einkommens für Nahrung aufgebracht werden3, dabei haben 50-70 Prozent der AfghanInnen kein regelmäßiges Einkommen.5
Die Kindersterblichkeit liegt laut Weltbank bei 150 von 1000 Kindern, die das fünfte Lebensjahr nicht erreichen – zum Vergleich: im Nachbarland Pakistan liegt die Kindersterblichkeit bei 86/1000. Der Opiumanbau und -handel boomt. Diese Entwicklung nimmt nicht wunder bei einer Betrachtung der kolonialistischen neoliberalen Rosskur, die Afghanistan aufgezwungen wurde: Öffnung der Märkte für ausländische Konzerne sowie Billigprodukte. Die Pfründe kassieren korrupte Warlords.
Die große Mehrheit der deutschen und afghanischen Bevölkerung lehnt die Besatzung ab. Die Taliban haben ihre Operationsbasis nach Pakistan verlagert und sind wieder auf dem Vormarsch. In der korrupten Regierung von Präsident Hamid Karzai sitzen die Warlords der vergangenen Kriege, die AfghanInnen wissen von ihnen und empfinden auch deshalb die Regierung als feindlich. Der Afghanistankrieg bedeutet für die Zivilbevölkerung Streubomben, Folter, Razzien („night raids“), Entführungen, gezielte Hinrichtungen, Drohnen, versehentliche Angriffe auf ZivilistInnen (Kunduz), also: Gewalt, Okkupation, Terror.
Die Freiheit um die es Gauck geht, beschreibt der ehemalige deutsche Verteidigungsminister Baron zu Guttenberg (CSU) ungeahnt offenherzig: „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten" Dabei will zu Guttenberg bloß „keine Verklemmung“ in der Debatte. Tatsächlich aber ist diese Freiheit, also die Freiheit zur Sicherung eines ungehinderten Welthandels und die Wahrung nationaler Wirtschaftsinteressen, eine durch und durch imperialistische und antihumanistische.
Von Soldaten und Piraten an der Küste Somalias
Gauck sowie die deutsche Bundesregierung verschweigen bei ihrem so ebenso romantischen wie erklärten Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika („Operation Atlanta“) geflissentlich, dass die heutzutage herrschende komplexe Krisensituation maßgeblich Ergebnis einer neoliberalen Invasion in Somalia ist. Die öffentlichen Systeme des Landes wurden im Zuge des Schuldenregimes von IWF/Weltbank zerklüftet und damit hat sich auch jede Stabilität erledigt. Somalia ist gebeutelt von Ethnisierung, inneren Konflikten, ausländischen Interventionen und humanitären Krisen. Beinahe die Hälfte der Bevölkerung ist auf Hilfe der UNO und anderer Hilfsorganisationen angewiesen ist, Millionen Menschen sind auf der Flucht, hungernd und ohne Perspektive.
Die Piraterie ist nur ein Symptom der verheerenden ehemaligen Kolonialpolitik und der neoliberalen Abhängigkeits- und Verschuldungspraxis des IWF, der in den 70er Jahren begann, das Land umzustrukturieren. Der zerstörte („umstrukturierte“) öffentliche Dienst konnte weder effektiv Steuern eintreiben, noch die somalische Küste davor bewahren, von illegalem Fischfang durch europäische Fischfangflotten heimgesucht zu werden. Von der Verseuchung der Küsten durch die Ablagerung von giftigem und radioaktivem Müll gar nicht zu sprechen.
So traten die Piraten, oft ehemalige Küstenwächter oder arbeitslose Fischer, zunächst aus der Mitte der Gesellschaft auf, um illegale ausländische Schiffe abzuwehren oder zu überfallen, um die Ernährung der Somalis zu gewährleisten. Unterdessen hat sich die Piraterie professionalisiert und sich zu einer Art gewalttätiger und gewinnorientierten Mafia entwickelt, die oft nicht mehr für, sondern gegen die einfache Bevölkerung agiert.
Der Kampf der EU gegen die Piraterie hat unterdessen Ausweitung derselben geführt. Die Piratenboote werden angesichts der Marinepräsenz aufgerüstet, die Piraten agieren aggressiver und ihr Aktionsradius hat sich ausgedehnt und auf die offene See verlagert. Die „Operation Atlanta“ ist ein Testversuch für Marinetaktik und -technik geworden, ermöglicht die Kontrolle und Überwachung weiter Teile des Indischen Ozeans und ist somit entscheidend für die Seehoheit über wichtige Handelsrouten und Transportwege.
Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft
Pastor Gauck wünscht sich eine neue Akzeptanz für Militarismus und Imperialismus. „Es muss da debattiert werden, wo unsere Streitkräfte ihren Ort haben: in der Mitte unserer Gesellschaft.“ räsoniert Gauck in seiner Antrittsrede. Krieg als legitimes Mittel der Politik, Militär als integraler Bestandteil der Gesellschaft. Ideologisch passt sich die Hoffnung, Militär und Krieg in die alltägliche Lebensrealität der Menschen zu etablieren in das Prinzip der „Zivil-militärischen-Zusammenarbeit“ (ZMZ) ein, das zum Beispiel in Afghanistan Anwendung findet.
Entwicklungsorganisationen, wie etwa die Welthungerhilfe6, wehren sich gegen die zunehmende und in Afghanistan massiv geförderte Zusammenarbeit mit Streitkräften. SoldatInnen sind keine EntwicklungshelferInnen und werden von den Bevölkerungen in Krisen- und Kriegsgebieten auch keineswegs als neutral oder unabhängig wahrgenommen. Schlussendlich führt dies dazu, dass es Aufbauhilfe meist nur da gibt, wo ISAF/NATO-Streitkräfte in eine Auseinandersetzung geraten.
Kein Friede mit dem Krieg!
Gauck goutiert in seiner Rede, dass die Bundeswehr junge Menschen, aus Ost und West, aus Deutschland oder anderen Ländern zusammenbringe. Dass dabei vor allem vor allem Angehörige der prekarisierten, unteren sozialen Schichten für die Interessen von Staat und Kapital in den Krieg ziehen, oft ihr Leben lassen oder traumatisiert heimkehren, scheint dabei keine Rolle zu spielen, ist letztlich natürlich erwünscht. In seiner Rede sagt er zynisch: „dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“. Und er versucht, diesem widerlichen Zynismus eine „höhere“ Bedeutung einzuhauchen: „Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sondern eine Stütze der Freiheit.“
Natürlich beschwört auch und gerade er – vorsätzlich – das unsägliche Mantra eines vermeintlichen Friedens, der nur durch die beständige Kriegsführung und -androhung aufrechterhalten werden soll. Wenn Gauck von „gerechten Kriegen“ predigt, dann ist das nichts als Kriegspropaganda im besten Stile des deutschen Wilhelminismus. Sie steht im Dienste einer „Freiheit des Stärkeren“, die die Unfreiheit und das Elend der Mehrheit der Menschen bedingt – für geostrategische und ökonomische Interessen, für Gott und Vaterland!
Thomas de Mazière (CDU), amtierender deutscher Verteidigungsminister, ist begeistert von Gauck, sieht sich in der „internationalen Verantwortung“ und will keine Regionen mehr kennen, in denen die Bundeswehr nichts zu suchen hat. Auslandseinsätze sollen nicht weiter Tabus sein, raus der Schmuddelecke mit dem Kriegeführen für deutsche Interessen.
Mit der pastoralen, gauckschen Kriegshetze soll Akzeptanz für alte und neue imperiale „gerechte Kriege“ vorbeireitet werden – schön verkleidet, im Namen der Menschenrechte, im Auftrag der Freiheit, für den Frieden, aber immer gegen die Bevölkerung, gegen die Afghanen und Afghaninnen wie gegen die Somalis. Die Freiheit, um die es dabei geht, ist nicht unsere Freiheit. Und wir wollen auch keinen Frieden mit dem Krieg.
Die Rede von Gauck , gef. am 29.06.2012
Zum Weiterlesen:
Pastor Gauck – Im Auftrag der Freiheit?
Kosovo: Ein Protektorat in die Unabhängigkeit entlassen
Von Piraten und Soldaten am Horn von Afrika: „Johann Hari: You are being lied to about pirates“. Deutsche Übersetzung von David Paenson auf marx21.
Fußnoten:
1 WDR, Es begann mit einer Lüge…
2 www.bamf.de / gef. am 12.07.2012
3 Welthungerhilfe / gef. am 01.07.2012
4 http://www.wsws.org/de/2011/feb2011/afgh-f11.shtml / gef. am 02.06.2012
5 www.medico.de gef. am 02.07.2012
6 http://www.welthungerhilfe.de/zivil-militrische-zusammenarbeit.html / gef. am 12.07.2012