Jeden Tag erfahren wir in den Medien von der so genannten „Schuldenkrise“. Und wenn PolitikerInnen von Schulden sprechen, dann sind Sparpakete nicht weit… Leitartikel unserer Betriebsflugblätter im Juli in Wien
Andauernd wird uns eingeredet, dass die Staaten der EU riesige „Schuldenberge“ angehäuft hätten. Deshalb müsste jetzt gespart werden. Es gäbe zu viele Sozialleistungen, wir könnten uns die Pensionen nicht mehr leisten, die Kosten für das Gesundheitssystem wären zu hoch…
Das ist alles Unsinn! Der Staat Österreich hat nicht deswegen so viele Schulden, weil wir arbeitende Menschen angeblich über unsere Verhältnisse gelebt haben. Sondern weil die Reichen fast nirgendwo so gering besteuert werden, wie hier. Während wir „Normalsterbliche“ für jedes kleine Sparbuch 25% Kapitalertragssteuer zahlen müssen, haben sie ihr Vermögen in Stiftungen gebunkert, für die sie kaum Steuern zahlen müssen.
Es sind nicht unsere Schulden!
Viele KapitalistInnen drücken sich auf der einen Seite vor der Steuer und kaufen sich auf der anderen Seite Staatsanleihen. Sie borgen also dem Staat Geld, kassieren Zinsen dafür und bereichern sich so gleich doppelt am Budgetdefizit. Während der Staat ca. 220 Milliarden Euro Schulden hat, gibt es rund 1300 Milliarden Euro private Vermögen in Österreich. Geld, Grundbesitz, Immobilien. Geld ist also genug da, es ist nur in den falschen Händen!
Dazu kommt die internationale Wirtschaftskrise. Um Banken, die sich verzockt haben, zu retten, haben die europäischen Regierungen unvorstellbare Summen ausgegeben. Erst dadurch ist die Verschuldung vieler Länder (z.B. Griechenland) so stark angestiegen. Das Geld, das sie den maroden Banken nach geschmissen haben, wollen sie jetzt natürlich wieder hinein bekommen. Darum wird ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt. Darum wird uns eingeredet, wir könnten uns Pensionen oder Gesundheitsausgaben nicht mehr leisten. Erst vor kurzem hat die Industriellenvereinigung vorgeschlagen, das Pensionsalter solle um weitere vier Jahre erhöht werden. Außerdem müsse im Gesundheitswesen noch deutlich mehr eingespart werden. Spinnen die? Es gibt schon jetzt viel zu wenig Personal in den Spitälern. Wir haben die Krise nicht verursacht, also wollen wir auch nicht dafür zahlen! Deshalb können wir ruhig für die Streichung aller Staatsschulden eintreten, denn diese Schulden sind auf der anderen Seite nur das Vermögen von Leuten, die schon reich genug sind.
Doch es kommt noch schlimmer: Im März haben Österreich und fast alle anderen EU-Staaten den so genannten „Fiskalpakt“ beschlossen. Jedes Land muss nun eine „Schuldenbremse“ einführen. Ab einem bestimmten Budgetdefizit kommt es zu automatischen Ausgabenkürzungen (= automatischer Sozialabbau).
Sind „die Griechen“ schuld?
H.C. Strache und die FPÖ behaupten, Österreich sei eigenständig besser dran. Strache tut so, als wären die Menschen in Spanien oder Griechenland, die er als „Faulenzer“ oder „Betrüger“ bezeichnet, schuld an der Krise. Über die Zocker-Geschäfte der heimischen Banken und den Hypo-Skandal in Kärnten sagt er natürlich nichts. Doch diese Ablenkung davon, dass die FPÖ-FreundInnen in den Chefetagen der Konzerne ungeschoren davon kommen, ist wirklich billig. Ein Blick ins Parteiprogramm genügt, um zu sehen, dass die FPÖ knallharten neoliberalen Sozialabbau möchte. Und der Korruptionssumpf im Umfeld von FPÖ/BZÖ ist natürlich auch alles andere als ein Zufall.
Die Rechten fordern den Austritt aus EU oder Euro. Doch das wird die Krise nicht verschwinden lassen, solange die Banken weiterhin tun können, was sie wollen. Stattdessen fordern wir, dass Banken, die mit Milliarden an – unseren – Steuergeldern gerettet werden, verstaatlicht und unter demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden.
Gemeinsam sind wir stark
Ob Griechenland, Spanien oder Österreich – es ist überall das Gleiche. Überall müssen die Lohnabhängigen für die kapitalistische Krise büßen. Die Arbeitenden in Spanien oder Griechenland sind unsere KollegInnen. Mit ihnen haben wir viel mehr gemeinsam, als mit den feinen Herrschaften von SPÖ, ÖVP oder FPÖ und ihren Freunderln in den Chefetagen der Banken und Konzerne.
Gemeinsam sind wir stark! Wir müssen uns nur unserer Macht bewusst werden. Denn ohne uns Arbeitende läuft gar nichts. Ohne uns fährt kein Zug, fließt kein Strom, funktioniert kein Krankenhaus. Wir halten die Gesellschaft am Laufen. Natürlich ist es nicht einfach, sich zu organisieren und Widerstand zu leisten. Aber früher oder später wird es notwendig sein, dass wir uns wehren. Die Herrschenden sind weder fähig noch gewillt unseren Lebensstandard zu sichern. Dafür müssen wir schon selbst kämpfen.