Syrien: Weder das Regime noch diese Opposition

Die Konflikte in Syrien wachsen sich zum BürgerInnenkrieg aus. Das Regime geht dabei mit brutaler Gewalt vor, die Opposition ist sehr zweifelhaft. Doch wie kann ein unabhängiger Standpunkt zur aktuellen Lage aussehen? Die syrische Marxistin Nasrin Hamad* und Michael Mlady analysieren die Lage.

Die Situation in Syrien eskaliert zunehmend. Das Regime der Baath-Partei kämpft mit allen Mitteln um die Kontrolle und hat dabei Unterstützung in breiteren Teilen der Bevölkerung. Der Aufstand gegen das repressive Baath-Regime ist absolut legitim, die bewaffnete Opposition wird allerdings zunehmend fundamentalistisch dominiert. Der Westen ist offenbar in diesem Fall an einer militärischen Intervention weniger interessiert beziehungsweise dazu nicht in der Lage.

Der Beginn des Konflikts

Die ersten Aufstände begannen in Daraa, einer Stadt im Südwesten des Landes, nahe der Grenze zu Jordanien. In dieser Region ist die herrschende Baath-Partei eigentlich sehr stark. Es ist eine ländlich geprägte Gegend, die arm und wirtschaftlich sehr rückständig ist. Viele sind landlose BäuerInnen oder leben von Gelegenheitsjob. Ein großer Teil der Jugendlichen ist arbeitslos, auch wenn sie verhältnismäßig gut ausgebildet sind.

Vor allem in diesen armen ländlichen Gegenden gab es beim Amtsantritt von Bashar el-Assad, dem jetzigen Präsidenten, große Hoffnungen, da Assad wirtschaftliche Reformen und eine Öffnung des Landes versprochen hatte. Doch es stellte sich heraus, dass von den wirtschaftlichen Reformen vor allem die HändlerInnen in den Städten profitierten, nicht aber die Bevölkerung am Land.

Die Proteste, die 2011 begannen, waren ganz klar inspiriert vom arabischen Frühling, vor allem der Entwicklung in Ägypten. Es waren aber zu Beginn keine Proteste gegen das Regime als Ganzes, sondern vor allem gegen den Gouverneur von Daraa und die Polizeirepression.

Jugendliche werden gefoltert

Eine Gruppe von Jugendlichen, um die 12 Jahre alt, hatte auf Wände „Das Volk will das System stürzen“ gesprayt, den Slogan der Proteste in Ägypten. Sie wurden festgenommen und von der Polizei gefoltert, ihnen wurden die Fingerkuppen abgeschnitten. Daraufhin gingen Jugendliche und ihre Eltern aus Protest auf die Straße und ließen sich trotz Polizeirepression nicht mehr vertreiben. Das ist sehr außergewöhnlich, denn der Polizeistaat in Syrien ist gut ausgebaut, der Geheimdienst ist omnipräsent und die Menschen haben (zurecht) Angst vor Polizei und Militär.

Die Proteste haben sich schnell auf Hama ausgeweitet, was bemerkenswert ist. 1982 hatte die Armee in dieser Stadt mit rund 350.000 EinwohnerInnen ein riesiges Massaker angerichtet. Nach einem von den Muslimbrüdern geführten Generalstreik und Aufstand war die Armee einmarschiert und hatte zwischen 20.000 und 50.000 Menschen umgebracht – die genauen Zahlen sind bis heute unklar. Niemand hätte gedacht, dass es in Hama dennoch heute ein solches Widerstandspotential gibt. Die Proteste griffen später dann auf Homs über, heute eine der Hochburgen der Proteste.

Vor allem in den ersten drei Monaten hatten die Proteste einen friedlichen Charakter und waren neben den wirtschaftlichen Forderungen eher nationalistisch geprägt, nicht religiös. Ein „freies Syrien“ und ein „freier Golan“ (also die von Israel besetzten Golan-Höhen) waren wichtige Forderungen. Assad wurde auch beschuldigt, dass er nicht gegen Israel vorgehen würde, aber Politik gegen die eigene Bevölkerung machte.

Fundamentalistische Kräfte waren zu diesem Zeitpunkt kaum relevant, der konservative Fundamentalismus der Golfstaaten hat in den muslimisch geprägten Staaten der Levante – Jordanien, Libanon, Palästina und Syrien – auch keine Tradition.

Sozialer Konflikt im religiösen Gewand

Das Regime hat mit aller Härte auf die Proteste reagiert. Sehr schnell wurden die Shabiha Milizen losgeschickt. Diese Milizen haben einen mafiösen Hintergrund und sind eine Art private Schlägertruppe des Regimes, die von Maher el-Assad, dem Bruder des Präsidenten, geleitet werden.

Damit kam aber auch eine starke religiöse Komponente ins Spiel. Es gibt zwei große Richtungen im Islam, SunnitInnen und SchiitInnen. Die Shabiha Milizen sind so wie die Präsidentenfamilie Assad alawatisch. Die AlawatInnen, eine vom Schiismus inspirierte Sekte, stellen rund 10 Prozent der Bevölkerung. Sie sind in Syrien tendenziell privilegiert, die besser gestellten Schichten sind meist alawatisch. Währenddessen ist ein Großteil der DemonstrantInnen sunnitisch, wie auch ca. zwei Dritte der Bevölkerung (der Rest sind ChristInnen, KurdInnen und DrusInnen). Es ist also, wie so oft ein sozialer Konflikt, der im religiösen Gewand auftritt.

Auf die Straße geht vor allem die Jugend, die nach der Ausbildung keinerlei Perspektive hat, der Protest geht dabei quer durch alle (sunnitischen) Schichten der Bevölkerung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei bis zu 30%, für Jugendliche ist es fast unmöglich, einen Job zu bekommen. Unterstützt werden die Jugendlichen von den ärmsten (meist ländlichen) Schichten. Proteste gibt es hauptsächlich in den kleineren Städten, aber auch in den Vororten der Metropolen, unter anderem in Aleppo, der wirtschaftlichen Hauptstadt des Landes.

Im Verlauf der letzten Monate spitzten sich die Proteste zwar zu, weiteten sich aber nicht signifikant aus. Vielmehr hat sich ein Teil der Protestbewegung radikalisiert und der Einfluss der FundamentalistInnen ist gestiegen. Wesentlichen Anteil daran hatte das Regime, das durch das brutale Vorgehen diese Radikalisierung unterstützte. Das Regime setzt auf Massaker und scheinbar auch auf Massenvergewaltigungen. Das Kalkül scheint dabei zu sein, im Laufe einer sich dadurch verstärkenden religiösen Radikalisierung einerseits die Minderheiten an das Regime zu binden, andererseits sich im Inland und im Ausland als stabiler Faktor gegen ein Szenario wie im Irak oder im Libanon zu präsentieren.

Unterstützung für die Baath-Regierung

Vor allen in Damaskus genießt aber auch die Regierung großen Rückhalt. Als etwa der russische Außenminister Lawrow im Februar dieses Jahres Damaskus besuchte und sich hinter Assad stellte, war rund eine Million Menschen auf der Straße, um Lawrow zu begrüßen und so auch der Regierung die Unterstützung auszusprechen. Bei drei bis vier Millionen EinwohnerInnen im Großraum Damaskus ist das beachtlich.

Generell dürfte es so sein, dass vor allem Angehörige aus den Minderheiten – vor allem AlawitInnen und ChristInnen – hinter dem Regime stehen, auch aus Angst, was danach kommt. Das syrische System ist relativ minderheitenfreundlich, die Angriffe etwa gegen die koptischen ChristInnen in Ägypten sehen viele als Vorgeschmack, was auch in Syrien passieren könnte.

Daneben steht ein Großteil jener mehr oder weniger hinter Assad, die im öffentlichen Dienst arbeiten. Diese Unterstützung könnte in sich zusammenbrechen, wenn es scheint, dass eine neue Regierung bereit wäre, sich mit den Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu arrangieren. Das scheint allerdings eher unwahrscheinlich, eine neue Regierung würde wohl eher ihrer sunnitisch geprägten Basis Jobs verschaffen.

Schätzungen besagen, dass ein Drittel der Bevölkerung tatsächlich hinter dem Regime steht, ein weiteres Drittel unentschlossen ist, aber aus Angst vor einem BürgerInnenkrieg wie im Irak oder Libanon das Regime vorzieht und ein Drittel klar gegen das Regime ist.

Die ArbeiterInnenklasse ist noch ruhig

Die Proteste gegen das Regime sind heute Proteste auf der Straße, es gibt keinen Klassenprotest, keine signifikanten Streiks, obwohl Syrien etwa eine durchaus relevante Textilindustrie hat (der italienische Konzern Benetton etwa produziert großteils in Syrien). Es gibt zwar Aufrufe zum Generalstreik, doch das bedeutet dann real, dass die HändlerInnen ihre Geschäfte nicht aufsperren. Und je mehr der Konflikt einen konfessionellen Charakter bekommt, desto weniger Chancen gibt es auch für eine gemeinsame Klassenfront.

Diese Ruhe der ArbeiterInnenklasse hängt aber auch damit zusammen, dass ArbeiterInnen mit einem festen Job auch etwas zu verlieren haben und tendenziell zu den besser gestellten Schichten zählen. Die Beschäftigten im überproportional großen öffentlichen Sektor und deren Angehörige, die bis zu einem Drittel der Bevölkerung ausmachen, sind durch die Klientelpolitik des Regimes ebenfalls mit dem Baathismus verbunden.

Die herrschende Baath-Partei

In Syrien regiert seit 1963 die Baath-Partei, offiziell die „Arabische sozialistische Baath-Partei“. Syrien ist derzeit so etwas wie eine präsidiale Monarchie, nach Hafiz el-Assad übernahm im Jahr 2000 sein Sohn Bashar die Macht. Baath ist historisch eine gesamtarabische Partei mit Ablegern in verschiedenen Ländern. Offiziell ist Baath dem Konzept des Panarabismus verbunden, also der Einheit aller AraberInnen, real bedeutet das in Syrien eher die Orientierung auf ein Großsyrien. Ihre ideologischen Grundlagen sind „Einheit, Freiheit und Sozialismus“, real ist sie aber natürlich nicht sozialistisch.

Neben Syrien regierte Baath auch im Irak mit dem Vorsitzenden Saddam Hussein – wobei der syrische und der irakische Baathismus verfeindet waren, Syrien im ersten Golfkrieg zwischen Irak und Iran sogar den Iran unterstützte (während der Irak vom Westen gestützt wurde). Bis zum Zusammenbruch des Stalinismus war Syrien mit der Sowjetunion verbündet, bis heute gibt es besondere Beziehungen mit Russland. Nach osteuropäisch-stalinistischem Vorbild führt Baath in Syrien eine repressive Diktatur, augenzwinkernde Sympathien für den Baathismus sind also unangebracht.

Militarisierung des Konflikts und Zusammensetzung der Opposition

Im Sommer 2011 wurde aus DeserteurInnen der syrischen Armee die Freie syrische Armee gegründet. Am Anfang war die FSA eher nationalistisch, heute haben fundamentalistische Kräfte einen starken Einfluss. (Finanzielle) Unterstützung gibt es vor allem von den Golfstaaten Saudi Arabien und Quatar, auch die muslimisch-konservative AKP-Regierung in der Türkei, dem nördlichen Nachbarland Syriens, mischt mit.

Unklar ist allerdings, wie viel Einfluss die Führung der FSA im türkischen Exil tatsächlich auf die einzelnen FSA-Milizen im Land hat. Die FSA selbst wird in den westlichen Medien sehr stark in den Vordergrund gerückt, allerdings sollten auch die Relationen nicht vergessen werden: die syrische Armee umfasst rund 300.000 Soldaten (plus 300.000 Reservisten), zwischen 5.000 und höchstens 20.000 sind zur FSA desertiert (wobei die Truppenstärke der FSA in den westlichen Medien auch hochgespielt werden).

Die FSA hat ein Bündnis mit dem Syrischen Nationalrat (SNC), der ebenfalls in der Türkei sitzt und der AKP nahe steht. Der Einfluss des SNC in Syrien selbst ist unklar. Real jedenfalls wird der SNC, auf den sich der Westen vor allem bezieht, von den Muslimbrüdern kontrolliert.

Es ist im Übrigen überhaupt ein interessantes Phänomen, dass seit dem arabischen Frühling die vor allem aus der Zeit des Afghanistan-Kriegs gegen die Sowjetunion stammenden alten Verbindungen des Westens zum islamischen Fundamentalismus wiederbelebt werden (wobei das Verhältnis zu den fundamentalistischen Golfstaaten ja ohnehin immer ungebrochen gut war). Das war gut in Libyen zu sehen und ist jetzt auch in Syrien so.

Neben der FSA dringen auch fundamentalistische Kämpfer aus dem Irak nach Syrien ein. Während und nach dem Krieg der USA gegen den Irak gab es keine Grenzkontrollen zwischen Syrien und dem Irak, radikale SunnitInnen, egal ob religiös oder nationalistisch, wurden von Syrien als Kämpfer im Irak gefördert. Das ist im Übrigen auch ein gutes Beispiel dafür, dass Baath auch keineswegs säkulär ist, sondern einen sehr pragmatischen Macht-Zugang zur Frage der Religion hat (so ist auch die enge Kooperation von Syrien mit dem Iran möglich).

Der zweite große Oppositionsblock neben den FundamentalistInnen ist das Bündnis für Reform und Wandel in Syrien. Diese zivile Oppositionsgruppe ist eher von linksliberalen, linksnationalistischen und stalinistischen Kräften dominiert. (Historisch haben sich große Teile der KP dem Baathismus angeschlossen, seit 1972 ist der Hauptflügel der KP Teil der Regierungsallianz „Progressive Nationale Front). Das Bündnis setzt auf Veränderungen innerhalb des Systems. Ihr Einfluss ist wegen der massiven Wahlfälschungen ebenfalls unklar, Schätzungen gehen davon aus, dass sie rund 10% der Bevölkerung hinter sich weiß, ihre AnhängerInnen konzentrieren sich vor allem in Damaskus.

Interessen der Großmächte

Syrien ist offiziell über viele Jahre Teil der „Achse des Bösen“ gewesen und hat auch im Irak-Krieg mehr oder weniger offen gegen die USA Stellung bezogen. Diese Position war aber nie völlig klar, im „Krieg gegen den Terror“ hat Syrien zuerst eine Annäherung an die USA versucht. Auch im BürgerInnenrkrieg im Libanon zwischen 1975 und 1990 hatte Syrien gegen die Linke auf Seite der Falangisten eingegriffen, die mit den USA und Israel verbündet waren (die syrischen Truppen zogen erst 2005 aus dem Libanon ab). Insgesamt zeigte die Baath-Partei durchaus immer wieder Interesse, aus dem „Schmuddeleck“ zu kommen.

Generell hätten die USA und die EU, wie im Fall Libyen, sicher ein bestimmtes Interesse, das System zu stürzen und durch ein genehmeres zu ersetzen. Syrien ist ein unklarer Faktor und mit Russland verbündet. Syrien ist auch Teil des „schiitischen Halbmonds“ vom Iran über den Süd-Irak und Syrien bis zum Libanon, wo jeweils Kräfte dominant sind, die dem Westen skeptisch gegenüber stehen. Syrien ist ein enger Verbündeter des Iran, aber auch der fundamentalistischen Hizbollah im Libanon.

Allerdings fehlt es auch an manchen starken Motivationen. Anders als im Irak, im Iran oder in Libyen gibt es keine enormen Erdöl-Reserven und keine sonstigen relevanten Rohstoffe. Syrien hat zwar geopolitisch eine wichtige strategische Position in der Region, doch ist diese nichts wert, wenn es zu einem langen BürgerInnenkrieg und einem Zerfall des Staates kommt.

Daneben ist fraglich, ob die USA und die EU derzeit die militärischen Ressourcen, aber auch den innenpolitischen Rückhalt für ein neues militärisches Abenteuer haben. Reine Luftschläge würden kaum ausreichen und die Erfahrungen der USA mit Bodentruppen in den letzten Jahren (Irak, Afghanistan) laden nicht unbedingt zu weiteren Versuchen ein.

Ein Zusammenbruch Syriens hätte auch unmittelbare destabilisierende Auswirkungen auf die Situation im Libanon und im Irak. Bereits jetzt scheint es so, dass in Syrien ein StellvertreterInnenkrieg des schiitischen Iran (auf der Seite der Regierung) und der mit den USA verbündeten sunnitischen Golfstaaten sowie des NATO-Mitglieds Türkei (auf Seiten der Opposition) tobt.

Der Konflikt weitet sich auch in der Region aus. Es darf nicht vergessen werden, dass es sich um einen gemeinsamen Sprach- und Kulturraum handelt, wo ein Konflikt in einem arabischen Land sehr schnell Auswirkungen auf andere Länder hat. So gab es bereits Anschläge im Irak sowie bewaffnete Konfrontationen zwischen Sunniten und Alawiten in libanesischen Tripoli, die sich unmittelbar auf den Konflikt in Syrien beziehen.

Ein unabhängiger Standpunkt

Es ist derzeit nicht absehbar, ob das Regime die Oberhand behält oder doch die Opposition sich (mit Hilfe des Westens) durchsetzen kann. Eine ernsthafte Linke muss jedenfalls einen unabhängigen Standpunkt entwickeln. Es ist ausgeschlossen, das repressive System der Baath-Partei politisch zu unterstützen. Diese Regierung muss gestürzt werden.

Gleichzeitig können wir aber auch nicht einfach die Opposition hochjubeln, egal, welche Inhalte sie vertritt. Auch sie messen wir an ihren politischen Inhalten. Die FundamentalistInnen können kein ideologischer Bündnispartner für die revolutionäre Linke sein. Aktionen wie der Wahlaufruf der ägyptischen „Revolutionären Sozialisten“ (Marx 21 in Deutschland, Linkswende in Österreich) für die Muslimbrüder bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen sind absurd.

Es gibt in Syrien heute keine starken Kräfte der revolutionären Linken, die einen unabhängigen Klassenstandpunkt einnehmen könnten. Doch die zentralen Losungen ergeben sich aus der aktuellen Lage: Gegen das Baath-Regime, gegen den Fundamentalismus und für die Lösung der sozialen Frage durch eine tatsächlich revolutionäre Umgestaltung der syrischen Gesellschaft.

 

 

 

* Die AutorInnen: Nasrin Hamad ist eine syrische Marxistin, die in Wien lebt. Wir haben ihren Namen geändert, da eine Veröffentlichung des echten Namens für ihre Angehörigen in Syrien große Gefahren bedeuten könnte. Michael Mlady ist Redakteur von sozialismus.net

 

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