Russland –– Ein Land im Umbruch

Folgender Artikel zeichnet die politische Geschichte Russlands vom Niedergang der Ära Jelzin über Russlands Comeback auf der Weltbühne bis hin zur jüngsten Protestwelle nach.

In den letzten Monaten hatten Mitglieder der RSO die Möglichkeit die Russische Föderation zu bereisen und dabei vor allem die Hauptstadt Moskau näher kennenzulernen. Moskau ist eine gigantische Metropole, die mit über 14 Millionen Einwohnern in Europa ihresgleichen sucht. Sie fügt sich damit in ein Land ein, dass nicht nur der flächengrößte Staat der Welt ist, sondern mit seinen riesigen Rohstoffreserven und enormen militärischen Fähigkeiten sich anschickt, 21 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion, wieder eine Großmachtrolle in der Welt zu spielen.

Dieser Artikel setzt sich nicht zum Ziel zu bestimmen, ob Russland bereits zum jetzigen Zeitpunkt den Status einer imperialistischen Großmacht erreicht hat oder als einer der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) erst noch davor steht. Vielmehr sollen hier Fakten und Eindrücke wieder gegeben werden auf deren Grundlage sicherlich auch vortrefflich über solche Fragen gestritten werden kann.

Die Ära Jelzin – Ein Land geht zu Grunde

Nach dem endgültigen Bankrott des Stalinismus und dem Zerfall der Sowjetunion 1991, schien es, als sei Russland dazu verdammt, als gigantisches Armenhaus am Rande Europas auf sehr lange Zeit vor sich hin zu vegetieren. Szenarien die momentan bei einem möglichen Staatsbankrott Griechenlands noch an die Wand gemalt werden, waren in den 90er-Jahren in Russland bereits bittere Realität.

Spätestens mit der Eskalation der Russland-Krise 1998 brach das Allgemeinwesen nahezu komplett zusammen. Gehälter und Renten wurden nicht mehr ausgezahlt, die Menschen lebten teilweise nur noch von dem was sie in ihren Kleingärten selbst angebaut hatten, Armeeeinheiten verkauften ihre Waffen, um sich noch Nahrungsmittel und Treibstoff leisten zu können. Überall da, wo der bürgerliche Staat quasi aufhörte zu existieren, übernahmen Mafia-Vereinigungen die Kontrolle. Russland wurde zu einem Paradies für alle Formen der organisierten Kriminalität. Insbesondere der „Frauenhandel“, also die Verschleppung zehntausender Frauen zur Zwangsprostitution nach Westeuropa war und ist im Prinzip immer noch weit verbreitet. Dies hängt auch mit einer immensen Auswanderungswelle zusammen, in deren Verlauf Millionen Menschen, hauptsächlich Richtung Deutschland, USA und Israel das Land verließen.

Ein Zeichen für die immense Tiefe der damaligen Krise war auch, dass viele Menschen, oft für ihre letzten Ersparnisse, ihre Personaldokumente haben ändern/ fälschen lassen, um als Angehörige der deutschen oder jüdischen Minderheit gelten zu können. Damit konnten sie dann leichter eine Aufenthaltsgenehmigung in ihren Wunschländern erhalten, was in Anbetracht immer noch massiver antideutscher und vor allem antisemitischer Ressentiments in der Russischen Gesellschaft wirklich bemerkenswert ist.

Geprägt war die Zeit aber auch durch die Herausbildung einer neuen Schicht von Superreichen, den Oligarchen, die oft unter dubiosen Bedingungen das Volksvermögen der Sowjet-Zeit wie Fabriken, Ölfelder oder Bergwerke für Spottpreise vom Staat aufkauften und von den immer noch massiven Gewinnspannen ihrer Erwerbungen steinreich wurden.

Die wirtschaftliche Krise spiegelte sich auch in einer politischen Krise wieder. Extrem blutige Bürger-und Unabhängigkeitskriege im Kaukasus, da insbesondere der erste Tschetschenienkrieg von 1994-1996, endeten für Russland in einer blutigen Pleite.

Auch auf zentralstaatlicher Ebene ging der Verfallsprozess voran. Nachdem Boris Jelzin 1991, damals noch als Präsident Sowjetrusslands, selber eine Massenmobilisierung organisierte um einen Putschversuch rivalisierender Alt-Stalinisten abzuwehren, lies Jelzin 1993 selber Panzer durch Moskau rollen um das Parlament auseinander zu jagen welches ihn absetzen wollte. Es wird mittlerweile selbst in bürgerlichen Kreisen offen zugegeben, dass der eigentliche Sieger der Präsidentschaftswahl 1996 der Kandidat der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow war und Jelzin nur durch immense Wahlfälschung als Gewinner hervorging. Für Jelzin änderte das wenig. Westliche Regierungen , die sich sonst immer als Gralshüter der Demokratie aufspielen, schwiegen zu den Fälschungen, mit dem Hintergedanken, dass ein Wahlsieg Sjuganows den mörderischen, neoliberalen Reformkurs in Russland vielleicht nicht endgültig gestoppt, aber zumindest in Gefahr gebracht hätte.

Jelzin war gegen Ende seiner Amtszeit so unpopulär, dass Meinungsumfragen ihn 1998/99 bei nur noch 1-2% Zustimmung sahen. Werte, die nicht mal die FDP in Deutschland unterbieten kann.

Von Jelzin zu Putin

Als Wladimir Putin, ein eigentlich wenig charismatischer Bürokrat aus dem Geheimdienstapparat, im August 1999 zum Ministerpräsidenten berufen wurde, schien er zunächst nur eine Durchlaufnummer als Spitzenpolitiker zu sein. Sein unmittelbarer Vorgänger war nur 89 Tage im Amt, sein Vor-Vorgänger nur acht Monate. Warum es Putin anders ergehen sollte, war nicht abzusehen. Doch im Hintergrund hatte sich bereits einflussreiche Netzwerke auf eine neue politische Linie in Russland geeinigt. Wesentliche Teile der herrschenden Oligarchie, insbesondere in Armee und Geheimdienst, verlangten in Anbetracht der allgegenwärtigen Krise nach einer Konsolidierung des Staates unter autoritärer Führung.

Auch wenn Jelzin nur durch Wahlfälschung und Verfassungsbrüche an der Macht war, gab es bis dato durchaus so etwas wie eine demokratische Öffentlichkeit. Insbesondere die Presseberichterstattung war oft alles andere als schmeichelhaft für den Kreml. Während des ersten Tschetschenienkrieges konnten Kamerateams teilweise bis auf weniger Meter an die Frontlinie heran fahren und per Live-Schaltung die Niederlage der Russischen Armee in die Wohnzimmer im ganzen Land übertragen.

 

Der zweite Tschetschenienkrieg (1999- ca.2005)

Putin kam im August 1999 ins Amt, als eine Welle dubioser und hinterhältiger Bombenanschläge auf Wohnhäuser das ganze Land erschütterte. Bis heute ist ungeklärt wer hinter den Anschlägen stand. Der Kreml beschuldigte die tschetschenische Regierung, diese wies das zurück. Es gab Berichte über Geheimdienstmitarbeiter, die in der Nähe der Tatorte gesehen wurden und aller Hand Spekulationen. Tatsache ist nur, dass die Anschlagserie bis heute nicht aufgeklärt ist. Als gleichzeitig eine wenige Dutzend Personen umfassende islamistische Splittergruppe von Tschetschenien aus in die zu Russland gehörende Teilrepublik Dagestan eindrang, nutzte die neue Führung in Moskau das aus, um endgültig los zuschlagen. Die tschetschenische Regierung hatte die Grenzverletzung sogar noch verurteilt und Moskau Hilfe bei der Bekämpfung der Islamisten angeboten.

Der Zweite Tschetschenienkrieg ab 1999 hatte für die Ära Putin mehrere Sinn stiftende Funktionen. Zum einen wurde in Form der „Terroristen“ nach Jahren des gesellschaftlichen Auseinanderlebens wieder ein gemeinsames Feindbild konstruiert, zum anderen konnte die „Ausnahmesituation“ genutzt werden, die unabhängige Medienlandschaft und Opposition zu zerschlagen und natürlich sollte zum ersten mal seit dem Ende der Sowjetunion verlorenes Gebiet zurück gewonnen werden. Nach dem man nur drei Monate vorher noch dem NATO-Krieg gegen den engen Verbündeten Serbien um das Kosovo völlig hilflos zusehen musste, konnte nun in Tschetschenien, quasi stellvertretend als Rache für den Verlust des Kosovo, allerhand slawisch-orthodoxer Chauvinismus mit ausgelebt werden.

Die Kriegsführung war deshalb auch als Vernichtungskrieg ausgelegt. Wurde im ersten Tschetschenienkrieg noch, wie in den 1980ern in Afghanistan, auf eine Materialschlacht gesetzt, in dem man einfach ewig lange Infanterie- und Panzerkolonnen in das feindliche Gebiet geschickt, wo sich diese dann schnell in Hinterhalten der Aufständischen wiederfanden, so wurde diesmal massiv mit Artillerie und Luftwaffe „vorgearbeitet“. Auf eine Unterscheidung zwischen feindlichem Kämpfer und Zivilist wurde bewusst verzichtet.

Nachdem die tschetschenische Hauptstadt Grozny in eine einzige brennende Trümmerwüste gebombt wurde, rückten vor allem mobile Spezialeinheiten und (rechtsextreme) Paramilitärs nach, die dann die paar Überlebenden auch noch erledigten. Gezielt wurde vor allem die wehrfähige männliche Bevölkerung ermordet um zu verhindern, dass sich aus dieser neue Aufständische rekrutieren. Vergewaltigungen wurden zu einem gezielten Mittel der Kriegsführung um die tschetschenische Frauen in ihren patriarchalen Großfamilien noch weiter sozial zu degradieren.Viele SelbsmordattentäterInnen bei den späteren

Terroraktionen in Russland waren ganze Kommandos „Schwarzer Witwen“, also tschetschenischer Frauen, deren Männer während des Krieges ermordet und die oft selber Opfer von Übergriffen wurden.

Die nationalistische Euphorie in Russland, unterstützt von loyaler Hofberichterstattungdie keine toten russischen Soldaten mehr zeigte, reichte Putin, der zum Neujahr 2000 Präsident geworden war, noch im gleichen Jahr den Wahlsieg einzufahren. Die russische Linke in Form der alten KP dachte nicht im Traum daran irgendwie gegen den Krieg zu opponieren. Damit war Putins Macht konsolidiert.

Die Ära Putin – Die Grundlagen

Die 2000er Jahre brachten zum ersten mal nach Jahrzehnten des Niedergangs Russland wieder einen Aufschwung. Wer Putins bis heute relativ ungebrochene Popularität verstehen will, muss seine Herrschaftszeit im Kontext seiner Vorgänger sehen.

Die Sowjetunion war seit mindestens Anfang der 1970er Jahre in einer tiefen Strukturkrise gewesen. Die autoritär geführte Planwirtschaft des Stalinismus besaß eine mörderische Effizienz darin auf Quantität zu produzieren. Die Sowjetunion schaffte es in Rekordzeiten sich zu elektrifizieren, das Schienennetz auszubauen und so viel Stahl zu kochen, damit man daraus genug Panzer und Kanonen machen konnte, um den Angriff Nazideutschlands zurück zu schlagen.

 

Bei Produktion bei der es nicht um pure Quantität geht, sondern vor allem auf Innovation und Qualität ankommt, zum Beispiel in der Herstellung von Computertechnik, musste der Stalinismus, als System ohne demokratische Kontrolle und freie Wissenschaft, komplett versagen. Mit der mikroelektronischen Revolution wurde der Rückstand zum kapitalistischen Westen nicht kleiner, sondern immer größer. Unter Gorbatschow erfolgte dann eine Art innere Konterrevolution, bei der die herrschende stalinistische Bürokratie ihren eigenen Staat abschaffte um sich in ein gewöhnliches kapitalistisches Bürgertum und (Sowjet-)Russland in eine kapitalistische Gesellschaft umzuwandeln.

Dieser Prozess wird in der Öffentlichkeit zwar mit Gorbatschow und Jelzin assoziiert, aber ausdrücklich nicht mit Putin, obwohl dieser als ehemaliger KGB-Offizier und KPDSU-Mitglied, natürlich genauso dazu gehörte. Die Gnade des späten Amtsantritts rettet sozusagen sein Ansehen davor genauso mit dem Niedergang der Sowjetunion und den Folgejahren in Verbindung gebracht zu werden.

Russlands Comeback auf der Weltbühne

Zum einen profitierte Putin massiv von Entwicklungen die bereits vor ihm eingeleitet wurden. Die gigantische Kapitalvernichtung der 1990er-Jahre, die Schließung tausender Fabriken und Entlassung von Millionen ArbeiterInnen, hatte die russische Wirtschaft auf wenige profitable Sektoren zusammengeschrumpft, die sich nun ohne den unprofitablen Ballast der Vorzeit wieder auf dem Weltmarkt zu behaupten begannen. Nicht mehr nur Wodka und AK-47 Sturmgewehre fanden ihren Absatz auf dem Weltmarkt, sondern auch modernisierte Flugzeugflotten oder Raketentechnik. Russland gehört, neben Staaten wie Israel oder Nordkorea, zu sehr wenigen Ländern, die ökonomisch stark von ihrer Rüstungsindustrie leben.

Noch wichtiger als der Exportboom bei Fertigprodukten ist jedoch der Rohstoffboom. Auf Russlands Territorium lagert quasi das komplette Periodensystem in relevanten Mengen. Insbesondere Energierohstoffe wie Erdöl, Erdgas, Uran und sogar Kohle werden immer wertvoller und immer umkämpfter. Sowohl die „westliche“ Welt, die sich nach dem 11.September 2001 von ihrer Abhängigkeit von Lieferungen aus der „islamischen“ Welt befreien will, als auch das Wirtschaftswunderland China, dass schon lange seinen riesigen Energiebedarf nicht mehr selber decken kann, gehören zu Russlands besten Kunden. Der Aufschwung auf dem Rohstoffmarkt sucht in der modernen Geschichte seinesgleichen. Wer 1999 auf dem Höhepunkt der Russland-Krise für 10.000-Dollar Aktien des Energiemultis Gazprom gekauft hätte, wäre heute mehrfacher Dollar-Millionär. Die immensen globalen Preissteigerungen bei Rohstoffen führten auch dazu, dass auf einmal entlegenste Lagerstätten in Sibirien marktrelevant wurden. Abenteuerliche Pläne über neue überkuppelte, künstlich beheizte Städte in der Arktis, die dem ewigen Eis trotzen sollten, wurden auf einmal tatsächlich diskutiert.

Der „Putinismus“

Putin wusste den neuen Spielraum gut für sich zu nutzen. Renten und Löhne sind zwar immer noch niedrig, werden aber anders als in den 1990er-Jahre regelmäßig ausbezahlt, was in der öffentlichen Wahrnehmung schon viel Wert ist. Stromabschaltungen sind eine Seltenheit geworden und ein paar über-korrupte Oligarchen mussten sogar ins Gefängnis oder wurden ins Exil gedrängt. Wie schon zur Zarenzeit werden wichtige Gesellschaftsgruppen wie die Russisch-orthodoxe Kirche oder das Militär mit massig Steuergeld eng an der staatlichen Leine gehalten und oft auch politisch eingespannt.

Insgesamt ist Russland heute ein strammes autoritäres System, in dem es einige sozialstaatliche Bonbons für die breite Masse und eine Menge Privilegien für die Reichen und Mächtigen gibt. Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit gelten zwar als positive Begriffe, aber auch als Dinge, mit denen man es nicht übertreiben solle. Insbesondere wer sich „unpatriotisch“ gibt ist in Putins Russland schnell unten durch.

Was das heißt, haben sowohl die Journalistin Anna Politkowskaja, als auch der Geheimdienstüberläufer Alexander Litwinenko und die anarchistische Aktivistin Anastassija Baburowa zu spüren bekommen. Sie wurden alle ermordet und stehen damit nur stellvertretend für viele andere ermordete, verhaftete und vertriebene Gegner des Kreml.

Keine legale Opposition

Alle größeren politischen Parteien in Russland sind Kreml-freundlich. Zwar gibt es neben der Staatspartei „Einiges Russland“ noch einige andere Kräfte, aber sie vertreten nichts, was nicht auch innerhalb von „Einiges Russland“ vertreten wird. Die beiden größten „Oppositionsparteien“ die Kommunistische Partei Gennadi Sjuganows, als auch die rechtsextreme Liberal-demokratische Partei Wladimir Shirinowskis, stellen so etwas wie Blockparteien dar. Die Kommunisten, die fast nur noch von nostalgischen RentnerInnen unterstützt werden, kritisieren Putin ein bisschen von links, unterstützen aber im Kern alle wesentlichen Richtungsentscheidungen. Sie eifern ideologisch der Kommunistischen Partei Chinas nach. Ihnen gilt eine kapitalistische Marktwirtschaft mit einem stalinistisch geprägtem Regime an der Spitze als erstrebenswertes Gesellschaftssystem. Wo da der Fortschritt zum aktuellen System Putin liegen soll? Das fragt man sich wahrscheinlich auch in der KP nicht wirklich.

Politische Auseinandersetzungen finden in Russland vor allem in der Regierung statt. In Putins Regierung sind Vertreter einer liberal-monetaristischen Politik, als auch Verfechter keynesianischer Interventionspolitik vertreten. Freunde einer stärkeren Annäherung an Europa, die USA oder China, aber auch nationalistische Falken mit starkem Unabhängigkeitsdrang. Putin ist ein in diesem Sinn notwendiger Vermittler und Entscheidungsfinder. Das macht in mächtig und unentbehrlich.

Die Protestwelle Ende 2011

Dass in Russland Wahlen zu Gunsten des/der Herrschenden gefälscht werden hat ungefähr den Neuigkeitswert von „Hund beißt Mann“. Neu war jedoch, dass es auch zu für Russland relativ großen Protesten gekommen ist. In Novosibirsk versammelten sich mehrere tausend Menschen sogar bei -40°C. In der gefühlten Unzufriedenheit gerade vieler junger, gut ausgebildeter Leute spielt auch die Begrenztheit des Systems Putin eine große Rolle. Wie auch bei den fast zeitgleichen Bewegungen in Spanien oder der arabischen Welt wollen die Menschen in Russland sozial und politisch am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Insbesondere die persönlich gefühlte Armut in Kombination mit dem immensen gesellschaftlichen Reichtum rundherum, macht viele Menschen wütend. Sicher hat Putin noch eine Mehrheit. Vor allem Leute im riesigen öffentlichen Sektor, zu dem auch viele große Staatsbetriebe wie die Eisenbahnen oder die Rüstungskonzerne gehören, haben Angst vor einem Ende der als ruhig und stabil gefundenen Ära Putin, doch die Angst schwindet.

Der Kreml hat viel (Sende-)Zeit und Geld aufgewendet um Jubeldemos von Putin-Fans zu präsentieren, doch wie eine trotzkistische Aktivistin aus Moskau berichtete, hatten viele von den zwangsverpflichteten Studenten nicht nur keine Lust für Putin zu demonstrieren, sondern waren, wenn sie auf die Regierung zu sprechen kamen, nicht weniger wütend, als ihre Kollegen bei den Anti-Putin Demos.

Eine Alternative – eine Revolution

Wie auch in den anderen Teilen der Welt fehlt es in Russland an einer politischen-organisatorischen Alternative zu den Strukturen der Herrschenden. Die Bedingungen sind nicht einfach. Die Repression ist sehr stark (obwohl sie das in Deutschland bei den Blockuppy-Protesten genauso war) und es gibt wenig politisch erfahrene Kader. Andererseits sind die Bedingungen insgesamt aber auch nicht notwendigerweise schlechter als anderswo in der Welt. Viele sich selbst als unpolitisch verstehende Menschen haben ein erstaunlich gutes politisches Verständnis von den Verhältnissen in denen sie leben. Sowohl der Stalinismus mit seinen Fehlentwicklungen (Misswirtschaft, Bürokratismus, Mangel), als auch der Kapitalismus mit seinen Folgen (Arbeitslosigkeit, Inflation, fehlende soziale Sicherheit) haben in der russischen ArbeiterInnenklasse einen Nährboden für Ideen geschaffen, der aus sozialrevolutionärer, rätedemokratischer, trotzkistischer Sicht unerhört günstig ist. Wahrscheinlich treiben die Strategen auch nicht die tatsächlichen Proteste in Russland in den Wahnsinn, sondern die Befürchtungen, was alles passieren kann, wenn das alles einmal außer Kontrolle läuft.

Helfen wir den russischen Revolutionären diesen (Alp-)Traum wahr zu machen.

 

 

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