Das ganze System ist korrupt!

Im Leitartikel unserer Betriebsflugblätter in Wien geht es diesen Monat um den österreichischen Korruptionssumpf. Kernaussage: „Das System ist für Korruption deshalb so anfällig, weil hier immer nur einige Wenige über das Schicksal und das Geld von Vielen entscheiden.“

 Das ganze System ist korrupt!

Für alle im Folgenden genannten Personen gilt die Unschulds- und die Ungustlvermutung. Denn verwickelt sind viele: Grasser bei der BUWOG-Privatisierung, Faymann bei der Inseraten-Affäre, ein Netz um den ehemaligen FP-Spitzenpolitiker Meischberger und Hochegger beim Telekom-Skandal. 

Es ist schwer, den Überblick zu behalten. Eines sollte aber mittlerweile klar sein: VertreterInnen aller Parteien dürften im österreichischen Korruptionssumpf stecken. Egal ob PolitikerInnen oder Wirtschaftsbosse, überall bekommen die Herrschaften den Hals nicht voll und lassen sich ihre Entscheidungen durch ein Zuckerl versüßen.

Vor allem in der Ära Schwarz-Blau, mit Karl-Heinz Grasser als Finanzminister dürfte großzügig aus den Geldtöpfen verteilt worden sein. FPÖ/BZÖ Politiker haben dabei massiv profitiert. Der ehemalige FPÖ-Verteidigungsminister Scheibner hat fast eine Million Euro von der Rüstungsindustrie erhalten, auch Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Rumpold soll vom Eurofighter-Hersteller EADS Gelder erhalten und anschließend ca. 750.000 Euro an die FPÖ weitergegeben haben. H.C. Strache war übrigens an zwei Firmen von Rumpold beteiligt.

Auch im Gesundheitsbereich gibt es bekannte Korruptionsfälle. So soll im AKH der Zuschlag für die Vergabe der Reinigung an die Leiharbeitsfirma AGO bei Pokerpartys auf Schiene gebracht worden sein. Dafür haben die Söhne der AGO Geschäftsführer sogar während ihrem Zivildienst im AKH weiterhin für die Firma ihrer Väter arbeiten können.

Korruption mit System

Das sind nur wenige Beispiele von vielen, wie den Zuständigen in Politik und Wirtschaft Entscheidungen leichter gemacht werden. Die Anzahl der Fälle, die nie an das Tageslicht kommen werden, ist vermutlich deutlich höher, als das was wir da täglich in den Nachrichten vernehmen können. Trotz ständig neuer Enthüllungen durch den U-Ausschuss können wir damit rechnen, dass es höchstens ein paar „Bauernopfer“ geben wird, sich aber sonst nicht viel ändern wird.

Die Regierung verspricht zwar bis Sommer ein Anti-Korruptionsgesetz, durch das Bestechung von Amtsträgern wieder unter Strafe gestellt werden soll. Viel wird davon aber nicht zu erwarten sein. 2009 wurde unter der damaligen Justizministerin Bandion-Ortner das erst 2008 beschlossene „Anti-Korruptionsgesetz“ (von dem Abgeordnete übrigens nie betroffen waren) schon wieder teilweise außer Kraft gesetzt. Und aktuell wird mit dem Stabilitätsgesetz 2012 die Möglichkeit ausgeweitet, sich mittels eines „Vergleichs“ von Urteilen freizukaufen.

Das System ist für Korruption deshalb so anfällig, weil hier immer nur einige Wenige über das Schicksal und das Geld von Vielen entscheiden. Solange man nur ein paar ManagerInnen oder PolitikerInnen schmieren muss, rentiert sich das ganze natürlich leicht.

Weder die Wirtschaft noch die herrschenden PolitikerInnen haben ein Interesse daran, diese kriminelle Zustände zu ändern. Schließlich profitieren sie letztlich davon – die einen, indem sie PolitikerInnen kaufen können, die anderen, indem sie sich einkaufen lassen. Und letztlich werden natürlich wieder einmal wir zur Kasse gebeten, durch höhere Steuern und durch geringere Löhne – denn irgendwoher muss das Geld ja kommen, das da hin- und herwandert. Pro Jahr versickern in Österreich ca. 26 Mrd. Euro Schmiergeld in diversen Taschen.

Was tun? Was tun!

Was kann man nun dagegen unternehmen? Wir wissen sehr oft nicht, was die da oben mit unseren Geld machen. Logisch wäre natürlich vor allem völlige Transparenz. Alle Einkünfte der PolitikerInnen sollen offengelegt werden. Die Kontrolle über die Politik müsste massiv ausgebaut werden. Kontrollieren sollten aber nicht irgendwelche abgehobenen Justizbeamten, sondern wir, die wir die „VolksvertreterInnen“ gewählt haben. Außerdem müssten die PolitikerInnen jederzeit abwählbar sein.

Doch vor allem sollte uns klar sein, dass die KapitalistInnen und ihre politischen HandlangerInnen immer versuchen werden, sich irgendwie einen Vorteil zu verschaffen. Von den Herrschenden ist hier nichts zu erwarten – wenn wir wollen, dass sich etwas ändert, müssen wir uns zusammenschließen und die Sache selbst in die Hand nehmen.

 

 

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